11.2a Nichtbuchführende Gewerbetreibende (Verordnung BGBl. Nr. 55/1990 idF BGBl. II Nr. 215/2018) Siehe die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1989 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden, BGBl. Nr. 55/1990 idF BGBl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., 1110, vom 21. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch AD Helga Grössing, betreffend Abweisung des Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind M. für den Zeitraum…

Wie der Bw. selbst wiederholt ausführte reiste er zu den erteilten Aufträgen jeweils aus Polen mit dem dort gelagerten Werkzeugen (große elektrische Säge, Motorsäge, 3 Handkreissägen, Stichsäge, mehre Hobel - elektrische und händische, normale Sägen usw) an und fuhr anschließend wieder in sein Heimatland zurück. Auch…

…Raum sogenannte "Projektvermittlungsaufträge" abzuschließen, laut denen sie nach eigener Darstellung diesen Firmen für die Durchführung bestimmter Arbeiten - vorwiegend im Bereich der Metallverarbeitung - selbständig Gewerbetreibende aus osteuropäischen Ländern (insbesondere der Slowakei) vermittelte. Im Zuge von Lohnsteuerprüfungen wurde jedoch die Feststellung getroffen, dass es sich bei der…

…wurden. Es lasse sich kein belegmäßiger Nachweis über die Nutzung der Räumlichkeiten zu Ausstellungszwecken bzw. als Lager finden. Es widerspreche den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass ein Gewerbetreibender, der Räumlichkeiten betrieblich verwenden wolle, über einen Zeitraum von fast 5 Jahren keine entsprechenden Maßnahmen setze. Das…

…In den beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2012, 2013 und 2014 ermittelte der Bf. den Gewinn pauschal nach Durchschnittssätzen unter Berücksichtigung der Verordnung zu § 17 EStG für nicht buchführende Gewerbetreibende, BGBl. 55/1990. Das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten erließ zunächst erklärungsgemäß am 24…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Nonntaler Hauptstraße 1A, 5020 Salzburg, über die Beschwerden vom 3.5.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land (nunmehr Finanzamt…

…die Hausverwaltung nicht einfach davon ausgehen, dass die in § 15 Abs. 4 WVG vorgeschriebene Verpflichtung auch tatsächlich vom Gewerbetreibenden erfüllt worden sei. Hätte die Hausverwaltung diese Überprüfungsergebnisse nachdrücklich eingefordert, hätte der Mehrverbrauch jedenfalls schon zu einem früheren Zeitpunkt auffallen müssen. Auch im Gerichtsverfahren zwischen der…

"Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Analogie auch im öffentlichen Recht wiederholt anerkannt. Voraussetzung hiefür ist freilich das Bestehen einer echten (dh. planwidrigen) Rechtslücke. Sie ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig…

17.1.6 ABC - Abgrenzung Gewerbebetrieb von anderen Einkunftsarten Rz 5417: Abschlussagent, Gewerbebetrieb, sofern Selbständigkeit gegeben ist, aber auch Geschäftsvermittler (Provisionsvertreter) ohne Abschlussvollmacht (VwGH 10.3.1961, 1414/58; VwGH 11.1.1963, 1263/62). AKM-Untervertreter, Gewerbebetrieb (VwGH 22.4.1964, 2066/62). Altenheime…

…für das auf das Geschäftsjahr 02/03 folgende Geschäftsjahr keine Rechnungslegungspflicht mehr, daher muss das am 1.7.03 beginnende Wirtschaftsjahr ein Rumpfwirtschaftsjahr auf den 31.12.03 sein. Die Bildung einer atypischen stillen Gesellschaft mit einem rechnungslegungspflichtigen Gewerbetreibenden schließt im Hinblick auf § 5 Abs…

…2007 ist es weiterhin nicht zu beanstanden, wenn Teilzahlungsanforderungen nicht fortlaufend nummeriert sind. Randzahlen 2459 bis 2460: derzeit frei. 17.2. Istbesteuerung für nichtbuchführungspflichtige Landwirte und Gewerbetreibende sowie für Unternehmer mit niedrigem Gesamtumsatz Rz 2461: Die im § 17 Abs. 2 UStG 1994 genannten Unternehmer unterliegen…

…wenn das Betriebsgrundstück zum notwendigen bzw. bei rechnungslegungspflichtigen Gewerbetreibenden zum gewillkürten Betriebsvermögen des Restbetriebes gehört. Liegt dies nicht vor, ist eine rückwirkende Entnahme anzunehmen. Ein Gewerbetreibender überträgt einen Teilbetrieb einschließlich einer zum Betriebsvermögen des Restbetriebes gehörenden Forderung, um die Finanzierungssituation in der Personengesellschaft zu verbessern…

…nicht zu berücksichtigen sind. Rz 2293: Auf Grund der gesetzlichen Fiktion des § 6 Z 1 zweiter Satz EStG 1988 gilt der nach dem 31. Dezember 1988 entgeltlich erworbene Firmenwert bei "Land- und Forstwirten" und bei "Gewerbetreibenden" immer als abnutzbares Anlagevermögen. Firmenwerte, die vor dem 1…

…Ausgaben für Waren usw., die für Dienstleistungen eingesetzt werden (beispielsweise auch "wertvolle Waren" wie Zahngold), können weder bei Gewerbetreibenden noch bei Freiberuflern gesondert abgesetzt werden. "Ausgaben für den Eingang an Waren" umfassen Anschaffungskosten inklusive Anschaffungsnebenkosten (zB Bezugskosten). Eine mengenabhängige Einkaufsprovision, deren Höhe sich exakt nach…

…Die beschwerdegegenständlichen Zahlungen stellen somit keine Betriebsausgaben iSd § 4 Abs 4 EStG dar. Verursacht ein Gewerbetreibender in alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall und muss vertragsgemäß als Folge der Verletzung seiner Obliegenheit im Sinne von § 5 Abs 1 Z 5 KHVG für die Schadenszahlungen an die anderen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Dr. Fritz Miller, Rechtsanwalt, 6780 Schruns, Gerichtsweg 2, vom 10. Februar 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Februar 2003 und vom 13. Dezember 2002 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für…

…führt der VfGH aus, dass es unbedenklich ist, dass § 5 Abs. 1 EStG nicht unmittelbar auf Vollkaufleute, sondern auf Gewerbetreibende abstellt, deren Firma ins Firmenbuch eingetragen ist, und auf diese Art bewirkt, dass der Steuerpflichtige in jenen Ausnahmefällen, in denen seine Firma zu Unrecht ins…

…also zu erschließen bzw. erschließen zu lassen, um die Grundstücke an Gewerbetreibende verkaufen zu können. Für diesen Zweck wurden in Absprache mit der Gemeinde XY (nachfolgend: XY) folgende bauliche Maßnahmen gesetzt (die Nummerierung der einzelnen baulichen Maßnahmen erfolgt stets gleichbleibend von 1. bis 4.): 1…

…Anknüpfung an die Eintragung im Firmenbuch ist bewusst formal gehalten. Es ist daher gleichgültig, ob der Gewerbetreibende zu Recht oder zu Unrecht, etwa weil der Gewerbebetrieb nach Art und Umfang keine kaufmännische Einrichtung mehr erfordert, im Firmenbuch eingetragen oder ob dessen Eintragung zu Recht oder…