…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 29.12.2020 die Gewährung von Familienbeihilfe ab 1.1.2015 für seinen Sohn ***1***, geb. ***2*** und begründete diesen mit der überwiegenden Haushaltszugehörigkeit seines Sohnes bei ihm…

…BGBl.Nr. 305/1992, zitiert, wobei insbesondere darauf hingewiesen wird, dass ab dem 2. Studienjahr kein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe besteht, wenn ein Leistungsnachweis für das 1. Studienjahr nicht erbracht werde. In der fristgerecht eingebrachten Berufung erklärte die Bf., dass ihr Sohn, S, nach…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 20.04.2016 die Zuerkennung von Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) für den am xy2008 geborenen Sohn C.B. für den Zeitraum ab dessen Geburt. In diesem Zusammenhang brachte sie Folgendes vor…

…3 Abs. 4 FLAG, der auch auf die anspruchsvermittelnde Person anzuwenden sei, der Gewährung von Familienbeihilfe entgegenstehe. Den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision begründete das Bundesfinanzgericht damit, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtsfrage, ob ein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 3 Abs. 4 FLAG bestehe, wenn…

…August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 7. Juli 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe XY, in der Folge mit Bw…

…2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Familienbeihilfe gebührt für den Zeitraum von Oktober 2002 bis Februar 2003 sowie für den Zeitraum von Juni 2004 bis September 2006…

…vom 20. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25. Juli 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 31. Jänner 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…7.7.1987, erwähnt, die im Antrag vom 5. Jänner 2006 nicht angeführt ist. In der dagegen erhobenen Berufung bekämpfte die Bw. die Abweisung des Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe für die drei Kinder R.K., Z.K. und S.K. für den Zeitraum 1…

…2*** in einem Ausmaß von 10 Wochenstunden, weshalb der Bezug der Familienbeihilfe eingestellt wurde. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2021 beantragte die Bf, die Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Oktober 2021 erneut zu gewähren. Die verringerte Stundenanzahl sei durch den Umzug ihrer Tochter von ***6…

…nicht die in § 3 Abs. 1 FLAG 1967 festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe. Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ist ein zeitraumbezogener Anspruch. Ein derartiger Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen…

…Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen. § 53 FLAG 1967 lautet: § 53. (1) Staatsbürger von Vertragsparteien des…

…in Bezug auf die vorläufige Leistung von Familienbeihilfe bei unterschiedlichen Auffassungen der Behörden zweier Mitgliedstaaten über die (primär) anzuwendenden Rechtsvorschriften bzw. der Ablehnung der Gewährung von Familienleistungen durch die Behörden aller in Betracht kommenden Mitgliedstaaten ine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - soweit im Rechtsinformationssystem des Bundes ersichtlich…

…dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I 111/2010) wurde die Altersgrenze in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, bis zu der bei Vorliegen einer Berufsausbildung Familienbeihilfe bezogen werden kann, ab 1. Juli 2011 vom 26. auf das 24. Lebensjahr herabgesetzt. Der Verfassungsgerichtshof hat dies im…

…zutrifft, dass ein Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe bereits unmittelbar nach der Geburt des Kindes gestellt wurde und dieser aus Gründen, die die Berufungswerberin nicht zu vertreten hat, niemals beim Finanzamt eingelangt ist, hätte die Berufungswerberin während eines Zeitraumes von fünf Jahren die Möglichkeit gehabt…

…FGF ist eine Mindeststudienzeit von acht Semestern anzusetzen, weshalb insgesamt für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages eine Gesamtstudienzeit einschließlich Toleranzsemester von zehn Semestern zu berücksichtigen ist. Bei Ansatz von zehn Semestern ergibt sich, dass pro Semester Prüfungen im Ausmaß von 8,8 Semesterwochenstunden…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. August 2003 wurde der Antrag vom 15. Juli 2003 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit vom 1. März bis 31…

…auszugehen ist, dass die Erwerbsunfähigkeit der Bw. vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist und keine Hinwiese auf eine spätere Berufsausbildung vorliegen, erfüllt die Bw. nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 21. Dezember 2012

…14. September 2011 Dem Einschreiter sei daher rückwirkend ab September 2006 eine erhöhte Familienbeihilfe zu gewähren, da die gesetzlichen Voraussetzungen entgegen der Ansicht des Finanzamtes sehr wohl vorlägen. Am 15. Dezember 2011 ersuchte das Finanzamt die Vertreterin des Bw. um Vorlage von neuen bzw. anderen…

…neuerliche Bescheid rechtswidrig." Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall nicht der Anspruch auf Familienbeihilfe sondern ein Bescheid über die Zurückweisung von Anträgen auf Gewährung von Familienbeihilfe wegen bereits entschiedener Sache ("ne bis in idem"). Zum besseren Verständnis wird auf die folgende…

…Sieht man hingegen in der Ausstellung der Ausstellung der Urkunden ein Ereignis, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand eines Abgabenanspruches (gemäß § 2 BAO sinngemäß: auf die Gewährung von Familienbeihilfe) hat, wäre ein Anlassfall des § 295a BAO gegeben. Jedenfalls mit dem Gutachten des…