…die nunmehr vorgeschriebene Steuer zu begleichen. Da die prekäre finanzielle Situation zum nicht geringen Teil durch die hohe und an sich verfassungswidrige Besteuerung verursacht sei, werde ersucht, zur Sanierung dieser Situation in folgender Weise beizutragen. Wie vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfGH G 168/96…

…1. Januar 1997 untersagte und eine Behörde, die den Verstoß gegen die gesetzliche Regelung erst im Zuge der BP 2002 erkannte und eine (spätere) Gesetzesaufhebung durch den VfGH. 3. Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren: Art 6 Abs 1 MRK regelt (a) den Anspruch…

…2007 - zur Zurückweisung des gesamten Antrags). 5. Auswirkungen der Entscheidung des VfGH auf die anhängige Rechtssache Eine Gesetzesaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof würde sich wie folgt auf die beim Bundesfinanzgericht anhängige Rechtssache auswirken: Hebt der Verfassungsgerichtshof § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG idF BGBl I 2013…

…nichtselbständiger Arbeit betrifft, sondern dem Beschwerdeführer auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit zugeflossen sind (sogen. Philharmoniker-Erkenntnis). Hinsichtlich der o.a. Gesetzesaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof ist das Finanzamt der Ansicht, dass diese nicht rückwirkend anzuwenden sei, sondern erst seit der Veröffentlichung im BGBl., folglich nicht für…

…Fall kommt somit keine Anlassfallwirkung zu. Dem übrigen Vorbringen in Bezug auf Verfassungswidrigkeit ist zu entgegnen, dass der Unabhängige Finanzsenat als Verwaltungsbehörde an die Gesetze gebunden ist und diese, solange eine Gesetzesaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof nicht stattgefunden hat, anzuwenden hat. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit liegt…

…sie an, dass aufgrund der Aufhebung des 3. AbgÄG 1987 durch den VfGH (Entscheidung vom 16.12.1993, G 114/93) das EnFG 1979 rückwirkend wieder in Kraft getreten sei. (b) Entscheidend für die Beurteilung der gegenständlichen Berufung ist daher die verfassungsrechtliche Frage, mit welcher…

…Steuersatz "0" durch Gesetzesaufhebung dadurch bewerkstelligen lässt, dass aus der Zahl in § 3 Abs 1 Schaumweinsteuergesetz "100" die ersten beiden Ziffern (somit "1" und "0") beseitigt werden, richtete das BFG den Hauptantrag auf diese Aufhebung. Für den Fall, dass der VfGH der Meinung sein sollte…

…Steuersatz "0" durch Gesetzesaufhebung dadurch bewerkstelligen lässt, dass aus der Zahl in § 3 Abs 1 Schaumweinsteuergesetz "100" die ersten beiden Ziffern (somit "1" und "0") beseitigt werden, richtete das BFG den Hauptantrag auf diese Aufhebung. Für den Fall, dass der VfGH der Meinung sein sollte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR. in der Beschwerdesache Bf., A-1, über die Beschwerde vom 10. Oktober 2019 gegen den Bescheid des ehemaligen Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 5. September 2019 betreffend Eingabegebühren gemäß § 17a VfGG, Steuernummer N…

…abgeschlossenen Pflichtteilsübereinkommen über eine Pflichtteilsentfertigung erhalten hat, zu Grunde zu legen. Wird ein Pflichtteilsanspruch durch eine Liegenschaft abgegolten (d.h. wird der Pflichtteilsberechtigte mit Hingabe einer Liegenschaft an ihn abgefunden) liegt beim Pflichtteilsberechtigten ein Grundstückserwerb von Todes wegen vor (vgl. VfGH vom 7. März 1986…

…140 Abs. 7 B-VG ergibt sich, dass selbst verfassungswidrige Normen - abgesehen vom Anlassfall im Falle einer Gesetzesaufhebung - jedenfalls anzuwenden sind. Wird - wie im gegenständlichen Fall - in einem Beschwerdeverfahren lediglich die Verfassungswidrigkeit von Normen des Glückspielgesetzes, nicht jedoch eine Rechtsverletzung auf Grund der Anwendung dieses…

…eine Aufhebung durch das BFG ua. zu erfolgen, wenn ein verfahrensrechtlicher Bescheid (zB Zurückweisung eines Antrages) zu Unrecht erlassen wurde (Ritz, BAO 6. Auflage, § 279 Tz 6, mwH). Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens war die Zurückweisung des Antrages als verspätet (vgl. dazu zB VwGH vom 11…

…In Reaktion auf das Erkenntnis des VfGH hat der Gesetzgeber mit der Reisekosten-Novelle 2007, BGBl I Nr. 45/2007, die Regelung des § 3 Abs 1 Z. 16b EStG 1988 geschaffen, um zu erreichen, dass - wie nach der Rechtslage vor der Gesetzesaufhebung - über die Dienstreise…

…der Festsetzungsverjährung bei davon abgeleiteten Abgabenbescheiden herausstellt, wurde durch BGBl. I Nr. 62/2019 die Bestimmung des § 295 Abs.4 BAO geschaffen. Die aus dem letzten Satz dieser Bestimmung resultierende zeitliche Befristung des seither bestehenden Antragsrechts wurde vom VfGH mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2019…

…vom VfGH mit dem genannten Erkenntnis vom 4. Dez.2019, G 159/2019 als dem Normzweck der Regelung widersprechend aufgehoben und die zeitliche Befristung dieses Antragsrechts mit Ablauf des 31. Dezember 2020 beseitigt: "Der Verfassungsgerichtshof begründete die Gesetzesaufhebung im Wesentlichen damit, dass der Gesetzgeber durch…

…Absatz 4 BAO idF BGBl. 70/2013 mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 2020 durch das Erkenntnis des VfGH vom 4. Dezember 2019, G159/2019-13, kundgemacht. Bis zur Wirksamkeit dieser Gesetzesaufhebung (mit 31. Dezember 2020) ist die Befristung des Antragsrechtes auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs…

…Absatz 4 BAO idF BGBl. 70/2013 mit Wirksamkeit vom 31.12.2020 durch das Erkenntnis des VfGH vom 4.12.2019, G159/2019-13 kundgemacht. Bis zur Wirksamkeit dieser Gesetzesaufhebung (mit 31.12.2020) ist die Befristung des Antragsrechtes auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs…

…des Durchführungsverbots: (1) Auf der Ebene des Anwendungsvorrangs stellen sich dieselben Probleme, mit denen der VfGH auf der Ebene der innerstaatlichen Gesetzesaufhebung konfrontiert ist und für die er den Begriff des „Sitzes der Rechtswidrigkeit“ geprägt hat (Sutter, Das EG-Beihilfenverbot und sein Durchführungsverbot in Steuersachen…

… 1 Abs. 5 StiftEG im Lichte der jüngsten VfGH-Erkenntnisse verfassungsrechtlich bedenklich § 19 ErbStG sei gleichheitswidrig und somit keine geeignete Bewertungsgrundlage für die Erbschaftssteuer. Gleiches müsse auch für die Stiftungseingangssteuer gelten Durch den Verweis des Stiftungseingangssteuergesetzes auf § 19 ErbStG 1955 stütze sich dieses auf eine…

…solange nicht eine Gesetzesaufhebung stattgefunden hat, anzuwenden. Wird ein Bescheid ausschließlich wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Bestimmung bekämpft, so steht die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Bestimmung nicht dem UFS zu. Die Kompetenz zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ist ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Rahmen…