…inneren Vorgang des Abgabepflichtigen, also von dessen Motivation. Das in den angefochtenen Bescheiden zur Begründung der Abweisung der Aussetzungsanträge herangezogene auf Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtete Verhalten, nämlich der - laut Vorbringen der Bw gerade zum Prüfungszeitpunkt erfolgte - Generalversammlungsbeschluss vom 16. Dezember 2010, womit die Gesellschaft aufgelöst…

…des Vertragsabschlusses deshalb nicht gegeben gewesen, weil es den (nunmehr) beiden Gesellschaftern freigestanden wäre, durch Generalversammlungsbeschluss den Umwandlungsbeschluss wieder aufzuheben. Mit Eingabe vom 7. Juli 2000 beantragte der Vertreter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, weshalb die Berufung wiederum als unerledigt…

…des bisherigen Alleingesellschafters ......" ...... d) die Genehmigung des am heutigen Tag abgeschlossenen notariellen Übertragungsvertrages ......" Firmenbuchanmeldung vom 2. Oktober 2000. Darin beantragt der beurkundende Notar unter Beilage der vorerwähnten Schriftstücke die Eintragung des Generalversammlungsbeschlusses vom 2. Oktober 2000 bzw. der Umwandlung im Firmenbuch. Beschluss des Landesgerichts St…

…Abberufung des Geschäftsführers nicht geschützt, da ihn in einem solchen Fall - nämlich der Nichtbefolgung von Generalversammlungsbeschlüssen und Weisungen der Generalversammlung - die volle dienstrechtliche Konsequenz bis hin zu einer Klage auf gerichtliche Abberufung als Geschäftsführer, die zulässigerweise auch mit einer einstweiligen Verfügung verbunden werden kann - getroffen…

Mit Generalversammlungsbeschluss vom 22. Juni 2017 wurde der Gesellschaftsvertrag der Bf. insofern geändert, als das Stammkapital der Bf. von 35.000,00 € auf 0,00 € herabgesetzt und gleichzeitig auf 35.000,00 € erhöht wurde. Zudem haben sich die übrigen Mitglieder der Familie…

…Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin und ihr damaliger Ehegatte waren zu je 50% beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer der XY GmbH. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 23…

…Leistung eines Gesellschafterzuschusses vom 31. März 2001 (Bilanzstichtag) und machte diesen Betrag als nachträglichen Buchwertabgang im Wirtschaftsjahr 2001 in Höhe von ATS 8.742.735 geltend (Siebentelverteilung 2001-2007). Die R-GmbH wurde laut Generalversammlungsbeschluss vom 17. August 2000 aufgelöst, der Liquidationszeitraum erstreckte sich bis…

… 203 Abs. 1 AktG (Zeitablauf, qualifizierter Hauptversammlungsbeschluss, Insolvenzeröffnung, Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Kostendeckung) Gesetzliche Auflösungsgründe einer GmbH nach § 84 GmbHG (Zeitablauf, Generalversammlungsbeschluss, Verschmelzung, Insolvenzeröffnung, Verfügung der Verwaltungsbehörde, Beschluss des Firmenbuchgerichtes) Gesetzliche Auflösungsgründe bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften gemäß § 36 ff GenG (Zeitablauf, Auflösungsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Bei der Bf. handelt es sich um eine GesmbH, die laut Firmenbuch die mit Generalversammlungsbeschluss vom 4. November 2021 aufgelöst, respektive nach beendeter Abwicklung, ob eines am 22. Dezember 2022 gestellten…

…ein Konkursverfahren geändert wurde. Mit dem Beschluss des Gerichtes vom Datum6 wurde der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Mit dem Generalversammlungsbeschluss vom 26.03.2020 wurde die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen (Auszug Firmenbuch FN1). Mit dem Vorhalt vom 16.02.2020 teilte das…

…dass die ATS 800.000 mit einer Wohnung auf Sardinien gegenverrechnet werden. 5. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 27.1.1998 wurde die ***2*** als übernehmende Gesellschaft mit der ***3*** als übertragende Gesellschaft rückwirkend per 31.12.1997 verschmolzen, die Gesellschaft in ***4*** GmbH umbenannt und gemäß…

…dem Firmenbuch zu entnehmen ist, ist seit Gründung im Jahr 2004 Herr ***1*** als selbständig zur Vertretung befugter Geschäftsführer eingetragen. Nach Neufassung des Gesellschaftsvertrages (Generalversammlungsbeschluss vom Datum) ist Herr ***1*** mit 100% Alleingesellschafter und auch alleiniger Geschäftsführer. Die Eintragungen erfolgten am Datum2 bzw. am Datum3. …

…der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 10.10.2017 wurde die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen. Mit Bescheiden vom 11.05.2017 schrieb die belangte Behörde dem Masseverwalter (als Masseverwalter der GmbH) ua. die Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2012…

…BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die Bf.1 wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 9. Juli 2019 gemäß § 5 Umwandlungsgesetz (UmwG) in die Bf…

…dass die beschwerdeführende Bf GmbH im Streitjahr Gruppenmitglied einer gemäß § 9 KStG 1988 gebildeten Unternehmensgruppe - mit der A GmbH als Gruppenträgerin dieser Unternehmensgruppe - war. Mit Generalversammlungsbeschluss des Gruppenmitgliedes, der Bf GmbH vom 6. August 2013 wurde die Gesellschaft aufgelöst und in weiterer Folge das Liquidationsverfahren…

…dass die beschwerdeführende Bf GmbH im Streitjahr Gruppenmitglied einer gemäß § 9 KStG 1988 gebildeten Unternehmensgruppe - mit der B GmbH als Gruppenträgerin dieser Unternehmensgruppe - war. Mit Generalversammlungsbeschluss des Gruppenmitgliedes, der Bf GmbH vom 6. August 2013 wurde die Gesellschaft aufgelöst und in weiterer Folge das Liquidationsverfahren…

…BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die Bf.1 wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 9. Juli 2019 gemäß § 5 Umwandlungsgesetz (UmwG) in die Bf…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. November 2000 als Bf1-GmbH gegründet und mit Generalversammlungsbeschluss vom 19. Juli 2007 in die Bf2-AG gemäß §§ 245ff AktG umgewandelt. Mit weiterem…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Generalversammlungsbeschluss vom 03.10.2018 wurde der Firmenwortlaut der "XY GmbH" in "G GmbH" geändert und der Firmensitz nach Ort3 verlegt. Diese Änderungen wurden mit Datum 20.10.2018 in das Firmenbuch eingetragen. Im…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die X wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14.12.1979 als B gegründet. Mit Verschmelzungsvertrag und Generalversammlungsbeschluss je vom 4.7.2014 wurde die Gesellschaft als übertragende Gesellschaft mit der Bf. (im Folgenden kurz Beschwerdeführerin = Bf.) als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Bei der…