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UFSI RV/0148-I/11Zumutbare Fahrzeit, wenn der Bahnhof der Verordnungsgemeinde knapp außerhalb des Gemeindegebietes liegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2011

…nicht zu berücksichtigen seien. Die gegen diese beiden Einkommensteuerbescheide jeweils erhobenen Berufungen bestreiten die Nichtanerkennung der geltend gemachten Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung des Kindes K1 als außergewöhnliche Belastung mit der Begründung, dass sich der Bahnhof A im Gemeindegebiet von B befinde. Dies führe dazu…

UFSF RV/0363-F/11Sind Lohnzahlungen von einem ausländischen Arbeitgeber für eine begünstigte Auslandstätigkeit, die im selben Gemeindegebiet durchgeführt wird, in dem sich auch der Firmensitz des ausländischen Arbeitgebers befindet, steuerfrei im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2012

…dass der im Inland beschäftigte Dienstnehmer immer eine Ortsgrenze überschreiten müsse, wenn er in das Ausland entsendet werde. Im gegenständlichen Fall habe der Abgabenpflichtige mehrere im Gemeindegebiet von Tr. gelegene Baustellen betreut, welche im Schnitt zwischen 2,5 und 10 Kilometer vom Firmensitz (Str.) entfernt…

UFSF RV/0391-F/11Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten für einen bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2012

…Bw. an nahezu jedem Tag, wenn auch nur für kurze Zeit, am Sitz der Arbeitgeberin gearbeitet hat. Wenn schon für Tätigkeiten innerhalb des Gemeindegebietes, in dem der Betrieb ansässig ist, die Begünstigung nicht zusteht, so gilt dies umso mehr für Tätigkeit im Betrieb selbst. Das…

UFSI RV/0326-I/09Bodenwert eines unbebauten Grundstückes bei einer behaupteten starken Radonkonzentration in der betreffenden Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…Form handle. Der Sachverständige habe für das unterirdische Hochspannungskabel keinen Abschlag gegeben und eine eventuelle Radonbelastung in der Gemeinde X. unberücksichtigt gelassen. Auch aus bewertungsrechtlicher Sicht führe eine allfälligen Radonbelastung im Gemeindegebiet von X. zu keinem niedrigeren Einheitswert. Weiters wies das Finanzamt darauf hin, dass…

LStR 2002 Rz 300–3035.6.7.2 Mittelpunkt der Tätigkeit an einem Einsatzort
geltende FassungRichtlinien14.12.2009

…einen längeren Zeitraum erstreckt. Als Einsatzort gilt grundsätzlich die politische Gemeinde. Auch für Reisen innerhalb Wiens gilt das gesamte Wiener Gemeindegebiet als Einsatzort. FürDies gilt auch für Reisen von Orten außerhalb Wiens nach Wien gilt als Einsatzort hingegen der jeweilige Gemeindebezirk. Werden allerdings im Zuge…

BFG RV/3100068/2015Vorsteuerabzug eines Tourismusverbandes für Ausgaben in Zusammenhang mit einer Veranstaltung ohne entsprechende Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe In ***1*** wird alljährlich das Sportveranstaltung ausgetragen. Im Zuge dieser Sportveranstaltung findet auch ein sogenannter Sideevent im Gemeindegebiet von ***1*** statt (die sogenannte "Fanzone ***1***"). Dieser Sideevent wurde von der ***2*** veranstaltet. Der Bürgermeister der Gemeinde ***1***…

BFG RV/4200070/2017Altlastenbeitrag für Abfälle aus einem Katastrophenereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2017

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (Bf.) veranlasste im dritten Quartal 2015, dass 386,4 Tonnen Beton-Sandsteindachziegel, welche aus der Beschädigung einer Vielzahl von Dächern durch ein Hagelunwetter im Gemeindegebiet der Bf. herrührten, als Tragschicht für die Ausbesserung eines Forstweges verwendet wurden…

BFG RV/7105005/2014Hier kein Bestandvertrag, sondern Dienstbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2016

…Bf., der Beschwerdeführerin, als Nutzungsberechtigter und Herrn Dr. G.E. als Grundeigentümer folgender Nutzungsvertrag abgeschlossen: „I. Präambel Die Nutzungsberechtigte beabsichtigt, im Gemeindegebiet A. einen Windpark zu errichten und zu betreiben. Herr Dr. G.E. ist bücherlicher Eigentümer der unter Punkt II. näher umschriebenen Liegenschaft, die…

BFG RV/1100017/2012Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze aus der Verpachtung der Eigenjagd einer pauschalierten Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) ist eine nichtregulierte Agrargemeinschaft an der Alpe X. im Gemeindegebiet Y. . Die Alpe besteht aus 287 Weiderechtsanteilen an einer 1.695 ha großen Grundfläche, die im…

BFG RV/1100211/2012Umfang der Steuerpflicht bei der Verpachtung einer Eigenjagd durch eine Agrargemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine regulierte Agrargemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft öffentlichen Rechts im Gemeindegebiet GD1 im Gebiet . Zu ihrem Gebiet gehört auch eine Eigenjagd mit einer Fläche von 987,44 ha. Neben steuerpflichtigen Umsätzen aus…

UFSI RV/0127-I/09Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…Bj. 1988, mit dem amtl. Kennzeichen X1 (D), dieses Fahrzeug im Gemeindegebiet von E lenkt. Des Weiteren ergaben durchgeführte Erhebungen, dass dieses Fahrzeug unter der umseitig genannten Hauptwohnsitzadresse des Lenkers abgestellt ist. Zuletzt wurde Herr F am 4.2.2008 um 19.30 Uhr gesehen…

UFSG RV/0622-G/05Gewichtung von Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung der Kommunalsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 2/2

…entgegenzuhalten, dass die Belastungen bedingt durch die Betriebsstätte des Bahnhofes W auf dem Gemeindegebiet von W ausschließlich durch die Kommunalsteuer dieser Betriebsstätte abgegolten werden. Dass der sonstige Verkehr der Arbeitnehmer und der Schwerverkehr auf Grund der geographischen Lage vorrangig durch Wd Gemeindegebiet führen soll, kann…

UFSK RV/0057-K/04Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Autoabstellflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.07.2005Teil 2/2

…der Sache, dass bei der Beurteilung des für die Wettbewerbssituation relevanten Umkreises auf das Gemeindegebiet und nicht - wie von Seiten der Bw. ventiliert - auf ein sich bis nach Sl erstreckendes Einzugsgebiet abzustellen ist. Kein Fahrzeugführer, der beabsichtigt, seinen PKW im Gemeindegebiet S abzustellen, würde eine…

UFSS RV/0246-S/04Hochwasserkatastrophe und Zweitwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2004

…aus welcher hervorgehe, dass sich in der Nacht von Sonntag, den 11. August 2002 auf Montag, den 12. August 2002 im gesamten Gemeindegebiet von F erhebliche Regenfälle ereignet hätten, die zahlreiche Überschwemmungen und teilweise Erdrutsche, Murenabgänge udgl. verursacht hätten. Es seien Einrichtungen, Kraftfahrzeuge udgl. beschädigt…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 4/5

…h. am jeweiligen Einsatzort bei allen Baustellen bzw. Einsätzen außerhalb des Gemeindegebietes ***7***, welche länger als einen Tag dauern, anordnen wird. Es gilt daher generell eine Nächtigung außer Haus bei allen Baustellen bzw. Einsätzen außerhalb des Gemeindegebietes ***7***, welche länger als einen Tag dauern, als…

ZK-20301.2. Eingeschränkte Freimengen und Freigrenze (355)
geltende FassungRichtlinien01.08.2026

…Grenzgebiets Darunter sind Bewohner von Ortsgemeinden an der Zollgrenze zu verstehen, die an einem Ort einreisen, der weniger als 15 km Luftlinie vom Gemeindegebiet jener Ortsgemeinde entfernt ist, in der sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben, und deren Reise über einen Umkreis von 15 km Luftlinie…

LStR 2002 Rz 715–72010.5.1.3 Tages- und Nächtigungsgelder nach § 26 Z 4 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien04.07.2008

…die politische Gemeinde (gleichzusetzen mit der Gemeindekennziffer). Auch für Reisen innerhalb Wiens gilt das gesamte Wiener Gemeindegebiet als Einsatzort (eine politische Gemeinde). Eine Filialleiterin wirdVon einem längeren Zeitraum ist in eine andere Filiale des Unternehmens versetzt. Die Fahrten zur neuen Filiale stellen keine Dienstreisen sondern…

BFG RV/7100468/2018(Nicht)Anerkennung einer Bürgschaftszahlung eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026

…Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 erhoben. Dabei wurde im Wesentlichen Folgendes hervorgebracht: Die X Z GmbH sei 1999 als 100% Tochterfirma der Gemeinde Z gegründet worden, mit dem Ziel die Gewerbebetriebe im Gemeindegebiet zu entwickeln. Kreditgeber sei die SK gewesen. Die X Z GmbH sei…

BFG RV/5100275/2020Schätzung Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025

…bei denen sich herausgestellt habe, dass Barabhebungen genau am Tag der Kaufvertragsunterzeichnung erfolgt seien. Laut Auskunft der Gemeinde seien Grundstücke im Gemeindegebiet zum damaligen Zeitpunkt zu einem Preis von € 42,- pro m2 verkauft worden. Dieser Preis habe sich auch aus der Einsichtnahme in die…

BFG RV/7104093/2018Vereinbarung, Nutzungsrechte für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks einzuräumen - Rahmenvereinbarung oder gebührenpflichtiger Servitutsvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025Teil 1/2

…fest. Mit dieser am 16. Jänner 2013 zwischen der Beschwerdeführerin, die zu diesem Zeitpunkt die Errichtung eines Windparks mit bis zu 23 Windkraftanlagen im ***Gemeindegebiet*** plante, und der Gemeinde abgeschlossenen Vereinbarung sicherte die Gemeinde der Beschwerdeführerin einerseits zu, sie bei der Umsetzung dieses Windparks bestmöglich…