…1956 auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung (freier Dienstvertrag oder Werkvertrag) erfolgt oder der Bedienstete eine Nebentätigkeitsvergütung bezieht. Im Sinne einer Gleichbehandlung ist die Regelung auch für Vertragsbedienstete und vergleichbare Regelungen anderer öffentlich Bediensteter (Landes- oder Gemeindebedienstete) maßgeblich. Da eine Nebentätigkeit im Sinne des § 37 Abs…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Graz 2 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Gemeindebediensteter, whft. XXX, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 lit. a aF bzw. § 38 Abs. 1…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Jo.S., Gemeindebediensteter, geboren am xy, wohnhaft in A., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes…

…2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr 2002 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Gemeindebediensteter) Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Versicherungsagent). In der Einkommensteuererklärung beantragte er im Rahmen seiner Versicherungstätigkeit für ein Arbeitszimmer Betriebsausgaben in Höhe von 6.413,09…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Bf. Beschwerdeführer bezog in den Jahren 2011 und 2012 als ehemaliger Gemeindebediensteter und Pensionist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er bewohnte eine von seinem ehemaligen Dienstgeber zur Verfügung gestellte Wohnung. Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr…

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw), A***** B*****, ist Gemeindebediensteter und Stadtrat einer Stadtgemeinde. Er beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 unter anderem die steuerliche Berücksichtigung verschiedener Aufwendungen. Mit Einkommensteuerbescheid vom 13. 9. 2012 anerkannte das Finanzamt nur einen Teil der beantragten Aufwendungen…

…abgewiesen. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der festgesetzten Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2011 verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr als Gemeindebediensteter bei der G Z beschäftigt. In seiner elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 begehrte er (ua.), Kosten…

…Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den berufungsgegenständlichen Jahren 2003 bis 2006 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Gemeindebediensteter) Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Versicherungsagent). In der Einkommensteuererklärung 2003 beantragte er im Rahmen seiner Versicherungstätigkeit für ein Arbeitszimmer Betriebsausgaben in Höhe von 6.474…

…aus dem Dienstverhältnis im Sinn des § 15 EStG 1988 und errechnete so für den gesamten Prüfungszeitraum eine zusätzliche steuerpflichtige Lohnsumme von 13.776 S. 2. Im Prüfungszeitraum wurden für zwei Gemeindebedienstete pauschalierte Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen steuerfrei ausbezahlt, obwohl keine Aufzeichnungen über die Arbeitsstunden geführt…

…Ersuchen um Ergänzung betreffend die Beschwerden hinsichtlich Einkommensteuerbescheide 2018 bis 2020 an den Bf. und führte unter Ergänzungspunkte wie folgt aus: "Betreffend die geltend gemachten Aufwendungen wird ersucht, Belege vorzulegen und außerdem den einzelnen Einkünften als Gemeindebediensteter bzw. Politiker (jeweils eigene Aufstellungen, nach Kalenderjahr geordnet…

…erfolgte die Wartung der Eisfläche durch die Betreiberin der Eishalle, der Stadtgemeinde ***Ort1***. Ein Gemeindebediensteter präparierte das Eis mit Hilfe einer Eispflegemaschine und brachte die Aufraggeberin auch das dafür notwendige Wasser selbst bei. Aufgabe der Bf. lag in diesem Zusammenhang sodann insbesondere in der energieeffizienten…

…hat der Sohn der Beschwerdeführerin angegeben, dass zum Zeitpunkt des Kaufes die Liegenschaft im Flächenwidmungsplan als Bauerwartungsland ausgewiesen war. Es habe auch eine Zusage der *Gemeinde* für seinen Vater, der Gemeindebediensteter war, gegeben, dass er das Grundstück jederzeit bebauen könne, wenn er einen Antrag auf…

…als Kommunalpolitiker Artikel für die Gemeindezeitung. Diese werden durch einen Gemeindebediensteten in dessen Freizeit gegen ein Entgelt von 160 € pro Quartal redigiert. Es gibt in dieser Gemeinde keinen Bediensteten, zu dessen beruflichen Aufgaben als Gemeindebediensteter diese Redaktionstätigkeit zählt. Das BFG hat diese Kosten entgegen…

…der Ermittlung der Höhe der Betriebskosten für dieses Gebäude (Strom, Wasser etc), allenfalls Befragung ortskundiger Gemeindebediensteter bzw. Polizeibediensteter etc.. Auch für die Klärung der Selbstständigkeit der Gegenstände gemäß der Inventarliste Beilage./1 zum KV bedarf es einer Begehung der Liegenschaft und Beurteilung vor Ort. Nicht…

…bei einem Finanzamt erkundigt hätte, wie vorzugehen gewesen wäre, hätte er - ohne Verletzung des Verbots zur Selbstbelastung - die rechtswidrig erlangten Einkünfte offenlegen können. Nicht unbeachtet bleiben darf die Tatsache, dass der Beschuldigte Gemeindebediensteter der Gemeinde, somit Beamter iSd § 74 Abs. 1 Z 4 StGB war…

…der bei der E. als Gemeindebediensteter beschäftigt ist, und seit rund 20 Jahren mit dem Bus nach Wien pendelt bestätigen, dass die Bw sehr oft mit ihm mit dem Bus nach Wien gefahren sei. Die Bw stelle daher den Antrag Herrn Z3., Gemeindebediensteter, Adr.Z3.…

…Dezember 2008") anzusehen, dass sich seine Gattin im Ausland zur Pflege naher Angehöriger aufgehalten hat, während der Bw. in Österreich wohnt, wo er auch als Gemeindebediensteter beschäftigt ist. Der Bw. und seine Gattin haben sich jedoch, so das Vorbringen des Bw., in dieser Zeit mehrmals…

…Derzeit betreue er 29 Feuerwehren, 11 Löschzüge und 40 Feuerwehreinheiten. Dies alles neben seiner Tätigkeit als Gemeindebediensteter und diversen sonstigen ehrenamtlichen Funktionen. Somit sei ab 1.1.2005 die Zuhilfenahme einer Bürohilfskraft zur Bewältigung der Terminkoordinationen und der Büroarbeiten erforderlich. Vorher habe der Bw diese…

…Neukunden akquiriert habe sowie Offertanfragen von Kunden. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. war in den Streitjahren neben seinen nichtselbständigen Tätigkeiten als Bürgermeister und Gemeindebediensteter auch Warenpräsentator für ein im Bereich Buchdruck und Buchbinderei tätiges Unternehmen. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit beantragte er u…

…Z 2 LVO fällt. Diese Neigung wird auch unterstrichen durch die - für alle Bandmitglieder - nebenberufliche Ausübung der gegenständlichen Tätigkeit. K.B. hatte einen eigenen Gewerbebetrieb, G.J. bezog Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Gemeindebediensteter, D.F. solche als Bankangestellter, P.R. als Landesbeamter, W.H…