…2 zweiter Satz BAO idF. des AbgÄG erfolgten Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches im Jahr 2005 (Jahr bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist) zu einer weiteren Verlängerung um ein Jahr (hier 2006). Es ist daher zu untersuchen, ob der schriftliche Vorhalt vom 15…

…Fall gewesen, da im Zeitraum vom 31.12.2007 bis 31.12. 2012 keine derartige nach außen erkennbare Amtshandlung stattgefunden hat. Eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches war das Ersuchen um Ergänzung vom 9.12.2013, mit dem u.a. eine Bewertung…

…Vorhalt vom 13.12.2007 eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung eines Abgabenanspruches der örtlich und sachlich zuständigen Abgabenbehörde darstellt ist unstrittig. Strittig ist lediglich ob diese Amtshandlung "innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207)" ergangen ist. Die Formulierung "innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207)" im ersten Satz des …

…ein Brief gesendet, in dem der ihnen laut den Informationen der Finanzverwaltung zustehende Geldbetrag genannt wird.“ Diese Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs sei durch den Brief nach außen erkennbar gewesen. Sie sei innerhalb der „normalen“ Verjährungsfrist erfolgt und bedinge somit eine Verlängerung derselben um ein…

…auf die Entscheidungen des VwGH vom 17.10.2001, 96/13/0055 und vom 4.6.2009, 2006/13/0143 geht daher ins Leere, zumal in keiner Weise daraus abgeleitet werden kann, dass die unrechtmäßige Geltendmachung eines Vorsteuerüberhanges den Entstehungszeitpunkt des Abgabenanspruchs der Umsatzsteuer zu…

…sonstige Leistungen im Fall der Sollbesteuerung grundsätzlich mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind. Gemäß § 209 Abs. 1 BAO gilt: Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (…

…Eine sachliche Unbilligkeit liegt bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches 1. von Rechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 2…

…Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Die Geltendmachung der Haftung stelle die letzte Möglichkeit zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs dar. Der Insolvenzantrag des Finanzamtes sei mit Beschluss vom 21.3.2019 mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen und dabei die Zahlungsunfähigkeit…

…sachliche Unbilligkeit liegt bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches Z 1. von Rechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 2…

…zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs gemäß § 209 Abs.1 BAO zur Verlängerung der Verjährungsfrist bis zum Ablauf des Jahres 2010 geführt hätten. Über die Berufung wurde erwogen: Mit den Gewinnsätzen der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes…

…in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass Zuschüsse von Nicht-Gesellschaftern keine Gesellschaftsteuerpflicht begründen würden. Zusammenfassend führte die Bw aus, dass dann, wenn die Geltendmachung eines Abgabenanspruchs von der Rechtsauslegung des VwGH bzw. von der vom BMF im AÖF veröffentlichten Rechtsauslegung abweiche, nach § 236 BAO iVm…

…Rechtsprechung davon ausgegangen, dass Zuschüsse von Nicht-Gesellschaftern keine Gesellschaftsteuerpflicht begründen würden. Zusammenfassend führte die Bw. aus, dass dann, wenn die Geltendmachung eines Abgabenanspruchs von der Rechtsauslegung des VwGH bzw. von der vom BMF im AÖF veröffentlichten Rechtsauslegung abweiche, nach § 236 BAO iVm § 3 der…

…in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass Zuschüsse von Nicht-Gesellschaftern keine Gesellschaftsteuerpflicht begründen würden. Zusammenfassend führte die Bw. aus, dass dann, wenn die Geltendmachung eines Abgabenanspruchs von der Rechtsauslegung des VwGH bzw. von der vom BMF im AÖF veröffentlichten Rechtsauslegung abweiche, nach § 236 BAO iVm. …

…mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Juli 2017 als unbegründet ab. Die Verjährungsfrist beginne mit Ablauf des Jahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht worden sei. Da im Jahr 2016 eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommen worden sei, habe sich die…

…des Jahres 2005 lediglich Ermittlungen der Finanzstrafbehörde I. Instanz im Wege der damaligen Prüfungsabteilung Strafsachen (PAST) durchgeführt worden seien. Nachdem diese im Jahr 2004 und 2005 gesetzten Handlungen weder der Geltendmachung des Abgabenanspruchs gedient hätten, noch der Abgabenbehörde zuzurechnen gewesen seien, sei eine Verlängerung des…

…a BAO entsteht der Abgabenanspruch bei der veranlagten Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird. Gemäß § 209 Abs. 1 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs (zum Beispiel…

…zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs (Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer), wodurch sich die Verjährungsfrist für die Veranlagung 2012 um ein Jahr verlängert. Sie werden ersucht, dieses Schreiben auszudrucken und den Empfang durch Ihre Unterschrift zu bestätigen." Der Ausdruck des Emails wurde in der Folge von einem Vertreter des steuerlichen…

…ebenfalls die verfahrensgegenständlichen Ablagerungen betraf. Dies führte zur Verlängerung der Festsetzungsverjährung um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2019. Die angeführten Amtshandlungen dienten allesamt der Geltendmachung des Abgabenanspruches zumal die Abgabenbemessung vom Zeitpunkt und von der Menge der Materialablagerungen abhängt. Sie erfüllten damit zweifellos…

…Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs von der Abgabenbehörde unternommen werden. Aus der Zusammenschau der §§ 2, 3, und 4 BAO gilt auch die Festsetzung bzw. Rückforderung von Vorsteueransprüchen als Amtshandlungen zur Geltendmachung eines Abgabenanspruchs iSd § 209 BAO. Der Erstbescheid für 2010 (mit Erstattung des gesamten beantragten…

…2015 mit der Freischaltung des Kfz in der Genehmigungsdatenbank befasst, um die Zulassung zu erwirken. Im Zuge dessen sei die Abgabenpflicht festgestellt und dem Ehegatten gegenüber bescheidmäßig vorgeschrieben worden. Dieser Bescheid sei als nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs zu werten gewesen und…