…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Ist bei einer Nummernlotterie mit gemischten Waren- und Geldgewinnen Bemessungsgrundlage der Rechtsgeschäftsgebühr vor 1.1.2011 der tatsächliche Gewinn oder der laut Spielplan ausbedungene Gewinn? Ist die Entscheidung des UFS 27.1.2009…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Ist bei einer Nummernlotterie mit gemischten Waren- und Geldgewinnen Bemessungsgrundlage der Rechtsgeschäftsgebühr vor 1.1.2011 der tatsächliche Gewinn oder der laut Spielplan ausbedungene Gewinn? Ist die Entscheidung des UFS 27.1.2009…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Ist bei einer Nummernlotterie mit gemischten Waren- und Geldgewinnen Bemessungsgrundlage der Rechtsgeschäftsgebühr vor 1.1.2011 der tatsächliche Gewinn oder der laut Spielplan ausbedungene Gewinn? Ist die Entscheidung des UFS 27.1.2009…
…auf einen bestimmten Betrag ausgestellt ist, der bei einem bestimmten Unternehmen gegen irgendwelche Waren einzulösen ist, liegt ein Geldgewinn vor. Eine Geldablöse ist nur dann anzunehmen, wenn sich der Gewinner den Gewinn von vornherein in Geld ablösen lassen kann. Der vom Gewinner zu einem späteren…
…nach einem Mängelbehebungsauftrag ergänzte Beschwerde der Bf. vom 2.4.2008, in der sie ausführt, die zur Last gelegten Vergehen nicht in Bereicherungsabsicht und ohne erzielten Geldgewinn begangen zu haben. Sie habe die Zigaretten nur für ihren Eigenbedarf bezogen, da sie sich aufgrund ihres geringen…
…Lose a S 25,00 zu einem Gesamtpreis von S 1,173.775,00 verkauft. An Treffern wurde ein Bruttobetrag von S 97.500,00 als Geldgewinn von den Spielteilnehmern erzielt. Die darauf entfallende Gewinstgebühr von 25% in Höhe von S 24.375,00 wurde…
…Glücksspielautomaten handelt, bei denen die Manipulationssicherheit der Zählwerke nicht gewährleistet ist. Im Übrigen ist selbst bei Geldgewinnspielautomaten mit manipulationssicherem Zählwerk nicht auszuschließen, dass die Daten beim Auslesevorgang durch eine zwischen den Automaten und den Druckvorgang geschaltete Manipulationssoftware verfälscht werden (vgl BFH 27.7.2022, II…
…ein Bonus "auszahlbar" wird. Das Ergebnis eines Glückspieles ist kein weiterer Bonus, sondern ein Geldgewinn. Die Funktionsweise des Bonussystems ist in separat vereinbarten Bonusbedingungen geregelt. Diese Bonusbedingungen können von Glücksspiel zu Glücksspiel und in Abhängigkeit vom jeweiligen Zeitraum variieren. Exemplarisch wird die Ausgestaltung des Bonussystems…
…der "Walzenlauf" zum Stillstand. Der Vergleich mit den nun neu zusammengesetzten Symbolen mit den gewinnbringenden Symbolen ließ erkennen, ob ein Geldgewinn erzielt wurde oder der Einsatz verloren war. Während des Spieles (des Laufes der Walzen) hatte der Spieler keine Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen…
…gegen Entgelt Geldspielautomaten (in besonders dafür eingerichteten Spielhallen) zur Verfügung (Rn 30). Die Ungewissheit in Bezug auf den Geldgewinn schließt nach Auffassung des EuGH nicht etwa das Vorliegen eines Umsatzes aus, sondern ist gerade ein wesentlicher Bestandteil der von den Benutzern von Geldspielautomaten angestrebten Unterhaltung …
…Mit diesen Apparaten konnte ein Geldgewinn oder ein Gewinn in Geldeswert erzielt werden. Für das Halten dieser Apparate ist keine Bewilligung oder Konzession für das Halten von Spielapparaten erteilt worden. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und aus den Ergebnissen der mündlichen…
…des BMF und die Auskunft des FA, wie die Berechnung zu erfolgen hat. Für mich ist das Interessante daran, dass diese Art der Rechtsauskunft betreffend Geldgewinne sehr irritiert hat. Das BMF hat geschrieben, dass das FA für die Berechnung der Abgabe zuständig ist. Rechtlich gesehen…
…des BMF und die Auskunft des FA, wie die Berechnung zu erfolgen hat. Für mich ist das Interessante daran, dass diese Art der Rechtsauskunft betreffend Geldgewinne sehr irritiert hat. Das BMF hat geschrieben, dass das FA für die Berechnung der Abgabe zuständig ist. Rechtlich gesehen…
…der „Walzenlauf“ zum Stillstand. Der Vergleich mit den nun neu zusammengesetzten Symbolen mit den gewinnbringenden Symbolen ließ erkennen, ob ein Geldgewinn erzielt wurde oder der Einsatz verloren war. Während des Spieles (des Laufes der Walzen) hatte der Spieler keine Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen…
…zum Stillstand. Der Vergleich mit den nun neu zusammengesetzten Symbolen mit den gewinnbringenden Symbolen ließ erkennen, ob ein Geldgewinn erzielt wurde oder der Einsatz verloren war. Während des Spieles (des Laufes der Walzen) gab es bei diesen Geräten für den Spieler keine Möglichkeit, das Zustandekommen…
…Walzenlauf“ zum Stillstand. Der Vergleich mit den nun neu zusammengesetzten Symbolen mit den gewinnbringenden Symbolen ließ erkennen, ob ein Geldgewinn erzielt wurde oder der Einsatz verloren war. Das Gerät wurde spielbereit gehalten und zumindest im Dezember 2015 an genanntem Standort betrieben. Potentiell Interessierten war die…
…der „Walzenlauf“ zum Stillstand. Der Vergleich mit den nun neu zusammengesetzten Symbolen mit den gewinnbringenden Symbolen ließ erkennen, ob ein Geldgewinn erzielt wurde oder der Einsatz verloren war. Während des Spieles (des Laufes der Walzen) hatte der Spieler keine Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen…
…kam, ließen die nun neu zusammengesetzten Symbole im Vergleich mit den gewinnbringenden Symbolen erkennen, ob ein Geldgewinn erzielt wurde (auch der Gewinn eines „Jackpots“ wurde in Aussicht gestellt) oder der Einsatz verloren war. Während des Spieles (des Laufes der Walzen) hatte der Spieler keine Möglichkeit…
…zum Stillstand. Der Vergleich mit den nun neu zusammengesetzten Symbolen mit den gewinnbringenden Symbolen ließ erkennen, ob ein Geldgewinn erzielt wurde oder der Einsatz verloren war. Während des Spieles (des Laufes der Walzen) gab es bei diesen Geräten für den Spieler keine Möglichkeit, das Zustandekommen…
…über Investitionsmöglichkeiten, Börsenaktivitäten, Lifestyle, etc. und es wurde Ihr rascher Geldgewinn versprochen. Die von der Bf. im "Komplettpaket" gebuchten Seminare haben den Angaben der Bf. zufolge jeweils einen Tag gedauert. Ein Besuch der Seminare war - wie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt - nicht notwendig. Notwendig war…