…durch Naturalrestitution zu erfolgen (= Zurückversetzung in den vorigen Stand im Sinne des § 1323 ABGB). Tatsächlich wird im Regelfall Geldersatz geleistet. Die Schuldform - grober Vorsatz (Absicht) bis leichte Fahrlässigkeit (Versehen) - bestimmt den Umfang der Ersatzpflicht des Schädigers (§ 1324 ABGB). Beispiel: Der Unternehmer M hat eine…

…Gattin gewonnen hätte, sei auf Anraten seines Rechtsanwalts eine einvernehmliche Scheidung im September 2012 vorgenommen worden, da er trotz Prozessgewinns aufgrund der sehr beschränkten finanziellen Möglichkeiten seiner damaligen Gattin keinen Geldersatz erhalten hätte. Allerdings habe er bis zur einvernehmlichen Scheidung die Rechnungen, insbesondere die Krankenhausrechnungen…

…In der Beilage würden Bestätigungen vorgelegt, dass der Geldersatz für auslandsbegünstigte Tätigkeiten erfolgt sei. Aus den diesem Vorlageantrag beiliegenden Unterlagen war zusammen mit den bereits in der Berufung eingebrachten Unterlagen ersichtlich, dass der Berufungswerber als Arbeitnehmer der Firma X GmbH der Firma U zugewiesen war…

…gemäß der im Sachverständigengutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen J.B. errechneten Höhe der Sanierungskosten gebildet worden, da von der geschädigten Firma ein Geldersatz der gesamten Sanierungskosten gefordert worden wäre. Beigelegt wurde ein Sachverständigengutachten des J.B. vom 13. März 2001 bezüglich des oben angeführten Schadenfalles…

…als Angestellter im Außendienst in ungekündigter Stellung tätig sei und er im Jahr 2013 keine Spesen bzw. KM-Geldersätze erhalten habe, sowie das Schreiben vom 13.5.2011 über die Änderung dienstvertraglicher Konditionen für Mitarbeiterinnen des Außendienstes und die monatlichen Reisekostenabrechnungen für das Jahr 2009…

…dass die günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten in den bereisten Orten bekannt seien und daher kein Verpflegungsmehraufwand vorliege. Das Kilometergeld sei um die im Lohnzettel ausgewiesenen Km-Geldersätze des Arbeitgebers gemäß § 26 EStG (ATS 31.940,--) vermindert worden und der berufliche Nutzungsanteil der privaten Telefonanschlüsse sei mit 50…

…Arbeitgeber unnötige Kosten hatte). Nur in diesen Fällen solle eine teilweise Kompensation des Arbeitgebers durch eine Halbierung des Trennungsgeldes erfolgen. Weshalb der Geldersatz für die Nächtigungskosten gleichzuhalten sei mit einer Nichtinanspruchnahme einer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Unterkunftsmöglichkeit, würde sich der Bf. nicht erschließen. Auch…

…0093-K/02, UFS vom 21.11.2011, RV/0543-W/03). Bei der umsatzsteuerlich-rechtlichen Beurteilung von Schadenersatzsachverhalten ist zu prüfen, ob der zu leistende Geldersatz auf Grund einer Leistung erfolgt ist. Im diesem Fall sind die Tatbestandmerkmale des § 1 Abs. 1 Z 1…

…0093-K/02, UFS vom 21.11.2011, RV/0543-W/03). Bei der umsatzsteuerlich-rechtlichen Beurteilung von Schadenersatzsachverhalten ist zu prüfen, ob der zu leistende Geldersatz auf Grund einer Leistung erfolgt ist. Im diesem Fall sind die Tatbestandmerkmale des § 1 Abs. 1 Z 1…

…welcher keine Entgeltminderung darstellen könne. Vergleich mit Versicherungsleistungen: Der im Schadensfall an den Versicherten bezahlte Geldersatz sei weder eine Gegenleistung für die bezahlten Prämien noch das Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung des Versicherten. Die Bank decke nur einen Vermögensschaden wie eine Versicherung ab…

…seien faktisch deren Dienstnehmer als Schuldner gegenüber deren Gläubigern. Gemäß Exekutionsordnung haben aber die Schuldner die Kosten der Drittschuldnererklärung endgültig zu tragen. Der Geldersatz durch den Schädiger löse keinen Leistungsaustausch aus. Die Schadenersatzleistung sei kein umsatzsteuerliches Entgelt, weil sie nicht für eine Leistung des Geschädigten…

…T, U Ordination Blockierung der HWS+LWS (€ 58,00).“ Auf einem weiteren Blatt gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass sie im Jahr 2009 folgenden Geldersatz erhalten habe: „12.06.08 Dr. T € 138,00 Rückzahlung 21.03.09 € 42,98 (schon abgezogen), 28…

…Wohnung nicht mehr bezahlen könne. Dies stelle einen unersetzbaren Schaden dar, weil reiner Geldersatz den Verlust der Wohnmöglichkeit nicht zu kompensieren vermöge. In der bekämpften Berufungsvorentscheidung wurde dargelegt, dass ein unersetzbarer Schaden durch die Vollziehung der verfahrensgegenständlichen Forderung gar nicht vorliegen kann, da die Bf…

…) Reiseabrechnungen seien online erstellt und abgerechnet worden, er habe aus den Zeiten bis 2008 allerdings keine Hardcopies von Reisekostenabrechnungen verfügbar. Bis 10.4.2003 habe er seine Außendiensttätigkeit mit seinem Privatauto durchgeführt und den amtlichen KM-Geldersatz erhalten; ab 11.4.2003 habe er bei…

…seien faktisch deren Dienstnehmer als Schuldner gegenüber deren Gläubigern. Gemäß Exekutionsordnung haben aber die Schuldner die Kosten der Drittschuldnererklärung endgültig zu tragen. Der Geldersatz durch den Schädiger löse keinen Leistungsaustausch aus. Die Schadenersatzleistung sei kein umsatzsteuerliches Entgelt, weil sie nicht für eine Leistung des Geschädigten…

…habe zwar diverse Arbeiten bei ihrem Haus verrichtet, diese seien jedoch so mangelhaft gewesen, dass sie keinen Geldersatz rechtfertigen würden. Wie bereits das Finanzamt zu Recht entschieden hat, fehlt damit auch den gegenständlichen Prozesskosten das Merkmal der Zwangsläufigkeit, weil sie eine Folge von freiwilligen Handlungen…

…abgetragen, worauf er diesen gemäß §§ 1323 und 1324 ABGB als deliktischer Schädiger im Wege der Naturalrestitution exekutiv wiederherzustellen gehabt habe und zum Ausgleich des entgangenen Gewinnes durch Geldersatz verpflichtet gewesen wäre. Somit habe er sich im Vergleich vom 19. April 2002 unter Punkt 3. zur…

…ist. Angemerkt wird, dass vom Dienstgeber auch bestätigt wurde, dass von ihm für diese Geräte keine Geldersätze geleistet worden sind. Dazu wurde vom Bw. erörtert, dass er bei seinem Arbeitgeberunternehmen (der Name der GmbH ist aktenkundig) als Leiter der Verwertungsabteilung ein Dienstverhältnis begründet hatte. Seine…

…bzw. Abzug der steuerfrei von Seiten des Arbeitgebers an den Bw. ausbezahlten Km-Geldersätze (1998: 82.080,00 S; 1999: 81.532,80 S) sich auf Grund der anzuerkennenden beruflichen Fahrleistung (1998: 13.768 Km x 4,90 S = 67.463,20 S, 1999…

Schmerzengeld Rz 6867: Schmerzengeld und Aufwandersatz für Pflege stellen keine Entschädigungen gemäß §§ 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 32 Z 1 lit. a EStG 1988 dar; da derartige Zahlungen nicht zu den Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 EStG 1988 gehören, ist Steuerpflicht…