…vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. Nach ständiger und auch jüngster Rechtsprechung des VwGH setzt der gemäß § 3 Abs 3 FLAG 1967 bestehende Anspruch des haushaltsführenden Elternteils, der nicht österreichischer Staatsbürger ist, voraus, dass die Eltern samt Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist philippinische Staatsbürgerin, ihr Gatte und das gemeinsame Kind sind österreichische Staatsbürger. Im Rahmen der Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe forderte das Finanzamt (FA) die Vorlage eines Beschäftigungsnachweises des Gatten und eines Nachweises, wonach kein Anspruch auf (gleichartige…

…Elternteil österreichischer Staatsbürger ist. Dazu habe ich erklärt, dass ich den Haushalt zur Gänze allein führe und mein Gatte, der Vater des Kindes, bis zu seinem Tod österreichischer Staatsbürger war. Dazu habe ich ausgeführt, dass bei richtigem Verständnis des Gesetzes jedenfalls Anspruch für ein Kind…

…diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftlichen Beziehungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Im gegenständliche Fall sind nicht mehrere Mitgliedstaaten berührt, die Bf., ihr Gatte und ihre…

…auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre drei Kinder ein (***Kind 1***, geb. 2003, ***Kind 2***, geb. 2006 und ***Kind 3***, geb. 2012). Die BF, ihr Gatte und die drei Kinder sind ungarische Staatsbürger. Die BF lebe mit den drei Kindern in Ungarn. Ihr Ehegatte, ***Gatte***…

…um ihr Kind. Zur Zeit sei sie wieder schwanger, der voraussichtliche Entbindungstermin sei 24.09.2015. Über die Beschwerde wurde erwogen Folgender Sachverhalt steht fest: Die Bf, ihr Gatte und Sohn S., geboren 2013 in der Slowakischen Republik, sind slowakische Staatsbürger. Die Bf und ihr…

…keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Zu G.A.: Für Kinder, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind…

…Die Bf. und ihre Kinder S2, geb. 00, und S1, geb. cd02, besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Bf., S2 und S1 sind seit 28. April 2003 mit Hauptwohnsitz in W21, gemeldet. CB, der Gatte und Kindesvater, ist britischer Staatsbürger. Er war vom 8. Juni 2000…

…die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann, wenn sie oder das Kind sich nach §§ 8 bzw. 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhielten oder wenn ihnen und dem Kind Asyl nach dem Asylgesetz gewährt worden sei. Nach Rücksprache mit der Bezirkshauptmannschaft - Fremdenpolizei - verfügen…

…Bw., ihr Gatte und die Kinder ab Einreise nach Österreich bis zur Erlangung der Asylberechtigung Grundversorgung bezogen hätten. Über die Berufung wurde erwogen:   Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat geht es um die Beurteilung der Frage, ob die Bw., welche nicht österreichische Staatsbürgerin ist…

…zu Unrecht bezogen worden ist. Die Rechtsgrundlagen stellen sich wie folgt dar: § 2 FLAG legt die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen fest, unter denen jemand Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Ergänzend hiezu stellt § 3 für Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, weitere besondere Voraussetzungen auf. Gemäß …

…öffentlichen Rechtes stehende österreichische Staatsbürger, die ihren Dienstort im Ausland haben (Auslandsbeamte), werden wie Personen behandelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige…

…in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und ich sei seit Juli 2005 keiner Erwerbtätigkeit im Sinne der Verordnung nachgegangen. Diese Bestimmung wird zu Unrecht angewendet. Ich bin ebenso, wie mein in Rede stehendes Kind K. ...österreichische Staatsbürgerin und hatte während des gesamten in Rede stehenden…

…Staatsbürger) und des Kindes K (geboren in Österreich, österreichische Staatsbürgerin) abgemeldet und im Zentralen Melderegister eingetragen: „Verzogen nach Türkei“. In einem Aktenvermerk vom 3.8.2015 hielt das Finanzamt diesen Umstand in der Beihilfendatenbank fest und stellte die Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind…

…vom 17. April 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Dezember 2008 bis März 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), ihr Gatte und ihre Kinder besitzen die Staatsbürgerschaft Bosnien und Herzegowina. Laut Aktenlage…

…und die diesbezüglichen Bescheide des UBAS vom 4.10.2006 (Gatte), 12.12.2006 (Bw.), 14.12.2006 (S ) und 12.2.2007 (Ch, C, Z) datieren. § 3 FLAG i.d.F. BGBl. I Nr. 100/2005 lautet: "§ 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger…

…die nicht österreichische Staatsbürger sind, auf die Beschwerdeführerin und ihre Familienangehörigen keine Anwendung. Von den unter Kapitel 8 ("Familienleistungen") der VO 883/2004 angeführten Bestimmungen (Art 67 ff leg cit) sind im beschwerdegegenständlichen Fall die Art 67 und 68 leg cit maßgebend. Art 67 VO…

…dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 sieht vor, dass Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl…

…gemeinsamen Haushalt der Eltern ausgeht. Nach ständiger und auch jüngster Rechtsprechung des VwGH setzt der gem § 3 Abs 3 FLAG bestehende Anspruch des haushaltsführenden Elternteiles, der nicht österreichischer Staatsbürger ist, voraus, dass die Eltern samt Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben. Leben die Eltern getrennt…

…Aufenthaltstitels und Beginn der Gültigkeitsdauer des verlängerten Aufenthaltstitels ist gleichzeitig mit dessen Erteilung von Amts wegen gebührenfrei mit Bescheid festzustellen." Über die Beschwerde wurde erwogen: Gesetzliche Bestimmungen: § 3 FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung lautet: "(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind…