…das Rechtsmittel der Berufung und beantragte dessen ersatzlose Aufhebung, weil die erhobenen Vorwürfe, insbesondere die Zeugenaussage des GH nicht den Tatsachen entsprächen und bei der Gasölkontrolle die Proben unverplombt und im Finstern in den Kofferraum gestellt worden seien, wo auch schon andere Probenflaschen gestanden seien.…

…mit "Bf" bezeichnet), ***Bf-Adr***, eine Gasölkontrolle durchgeführt und dabei Proben von Diesel aus dem do Mineralöltank entnommen. Die Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination (SZKTUA) in Wien ergab laut ETOS-Untersuchungsbefund ***0000/2019*** vom 22. Mai 2019 eine Beimischung von 3…

…fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht. Vorbringen der Beteiligten: Vorbringen des Zollamtes: Das Zollamt Salzburg gab an, am 25.10.2018 bei der Firma des Bf eine Gasölkontrolle durchgeführt zu haben. Dabei seien aus dem Betriebstank drei Proben entnommen und an die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) übermittelt worden…

…00 (gemeint wohl: € 397,00) heranzuziehen. Der Bf. bringt darüber hinaus vor, es sei bloß eine Gasölkontrolle durchgeführt worden (bei der Firma ***NN***). Von Mitarbeitern der ***NN*** sei der gelieferten Ware ein unbekannter Stoff zugefügt worden. Seitens der ***NN*** sei die vorgeschriebene Mineralölsteuer an…

…objektiven Tatbestand. Demnach ist der Bw. am 7. April 2002 auf der Tauernautobahn A 10 am Parkplatz Ried von Beamten der Zollwachabteilung Mauthen/MÜG einer Zollkontrolle unterzogen worden. Dabei ist auch eine Gasölkontrolle bei dem vom Bw. verwendeten Kraftfahrzeug, VW Transporter T4, behördliches deutsches Kennzeichen…

…weitergeleitet. Am 15. November 2004 wurde durch Zollorgane an beiden auf den Bw. zugelassenen Fahrzeugen eine Gasölkontrolle durchgeführt, wobei Proben aus den Tanks der Fahrzeuge gezogen wurden. Dabei wies die Probe des Pkws der Marke Toyota Starlet eine rötliche Färbung, welche steuerbegünstigtes Gasöl kennzeichnet, aus…

…Abs. 3 Ziffer 2 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz obliegt unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden den Hauptzollämtern die Erhebung der Verbrauchsteuern. Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 26. September 2000 führten Organe des Zollamtes Nickelsdorf eine Gasölkontrolle durch. Dabei ergab sich der Verdacht, dass der Bf. gekennzeichnetes…

…aF pauschal mit € 363,00 bestimmt. Begründend verwies der erkennende Senat im Wesentlichen darauf, dass finanzstrafbehördliche Erhebungen, nämlich durchgeführte Gasölkontrollen bei der X-KG und Verdächtigen-Einvernahmen vom 15. Oktober 2007 und das anschließend zur genannten StrNr. gegen den Beschuldigten durchgeführte Untersuchungsverfahren ergeben hätten…

1.3. Mineralöle "mit" und "ohne eigenen Steuersatz" Wenn auch der Steuergegenstand der Mineralölsteuer weit und schwer überschaubar ist, sollte sich der Anwender stets vor Augen halten, dass grundsätzlich nur die Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen steuerlich relevant ist. Dementsprechend unterliegen jene Mineralöle, die…

1. Mineralöl 1.1. Allgemeines 1.1.1. Mineralöle Der Mineralölsteuergegenstand umfasst (neben Kraft- und Heizstoffen) die meisten flüssigen und einige gasförmige kohlenwasserstoffhältige Waren (Mineralöle nach § 2 Abs. 1 MinStG 1995). Im Vergleich zur Mineralöldefinition des MinStG 1981 ist die Mineralöldefinition des MinStG 1995 weit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die ***Vt***, ***Vt-Adr***, über die Beschwerde vom 1. März 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz (nunmehr Zollamt Österreich) vom 1. Februar 2017, Zahl…

1. Die Steuersätze 1.1. Mineralöle "mit eigenem Steuersatz" (§ 3 Abs. 1 Z 1 bis 8 MinStG 1995) | § 3 Abs.1 | Bezeichnung | KN-Codes | 1.000 | Steuersatz | Anmerkungen |   |   | "versteinert"aktualisiert | kg/l |…

1.5. Multinationale Vereinbarung betreffend vereinfachte Kontrollmaßnahmen für bestimmte Mineralöle 1.5.1. Unterzeichnerstaaten und Anwendungsbereich 1.5.1.1. Beteiligte Staaten Auf der Grundlage von § 2 Absatz 10 MinStG 1995 wurde mit Deutschland, dem Königreich der Niederlande, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich Belgien sowie…

4. Kontrolle (1) Im Hinblick auf § 48 Abs. 1 des Kraftfahrliniengesetzes haben die Zollorgane Kontrollen zur Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 684/82 und der Verordnung (EG) Nr. 12/98 durchzuführen. (2) Die jeweils mitzuführenden Dokumente sind dem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. (3…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der R.H.Ges.m.b.H., gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz , Zl. 700/14584/2002, betreffend Mineralölsteuer 1995 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Mai 2002 schrieb das Hauptzollamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstrafsache gegen Besch., wegen des Finanzvergehens der Mineralölsteuerhinterziehung gemäß § 11 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) über die Beschwerde des Beschuldigten (Besch.) vom 26. Februar 2019 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. September 1997, GZ. 100/43518/97, betreffend Mineralölsteuer 1995, entschieden:   Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen, die Zollschuld ist nach Art 201 Abs.1 Buchstabe a Zollkodex…

1.4. Mineralöl "im engeren Sinn" und "sonstige Mineralöle" Wie bereits ausgeführt finden gemäß § 2 Abs. 8 MinStG 1995 idF des VStÄG 1996 die Mineralöl betreffenden Bestimmungen nur mehr auf bestimmte Mineralöle Anwendung, nämlich solche, bei denen eine steuerrelevante Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird…