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104 902 Treffer481 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100074/2024Nicht steuerbarer Eigenverbrauch eines ausländischen Gütertransportunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2025

…wiederholte die Bf. das Vorbringen in der Beschwerde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. betreibt ein Gütertransportunternehmen in Liechtenstein. Im Streitjahr 2021 hat die Bf. Umsätze aus Eigenverbrauch iHv 345,40 Euro erklärt, die sich laut Angabe der Bf. aus der Entnahme…

UFSG RV/0016-G/03Vorsteuererstattung - relativ geringe Dieseltreibstofftankmengen (zwischen 30 und 70 Liter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2004

…von Vorsteuern aus Tankbelegen nicht anerkannt, da die jeweils relativ geringen Tankmengen - zwischen 30 und 70 Liter Dieseltreibstoff - auf PKW-Betankungen schließen lasse. Die dagegen unter Vorlage der ungarischen Zulassungsbescheinigungen vom Bw., einem ungarischen Gütertransportunternehmer, eingebrachten Berufungen wurden damit begründet, dass es sich bei den…

UFSG RV/0017-G/03Vorsteuererstattung - relativ geringe Dieseltreibstofftankmengen (unter 70 Liter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2004

…Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, versagt. Der Bw., ein ungarischer Gütertransportunternehmer, hat im Wege der Berufung die Zulassungsbescheinigungen von 4 Fahrzeugen - IVECO 75E 14EC, IVECO 75E I, IVECO 8013A und…

EAS 2203Reichweite der Zuteilungsregel für den internationalen Luftfahrtverkehr
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/59-IV/4/0207.01.2003

…sondern nur soweit sie funktional der Mitwirkung der italienischen Betriebstätten zuzurechnen sind) der italienischen Besteuerungskompetenz. Der Passagier- und Gütertransport zwischen zwei italienischen Destinationen würde allerdings wieder von Artikel 8 DBA-Italien erfasst, wenn die Bedienung der italienischen Strecke im Rahmen eines grenzüberschreitenden Fluges erfolgt. Versieht…

UStR 2000 Rz 446–4493.8. Beförderungs- und Versendungslieferung
geltende FassungRichtlinien16.11.2018

…einer Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder versendet, so gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Rz 447: Unter Beförderung ist ein Gütertransport, den der liefernde Unternehmer, der Abnehmer oder ein unselbstständiger Erfüllungsgehilfe des Lieferers oder Abnehmers…

UStR 2000 Rz 706–7116. Steuerbefreiungen (§ 6 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

6. Steuerbefreiungen (§ 6 UStG 1994) 6.1. Steuerbefreiungen 6.1.1. Ausfuhrlieferungen und Lohnveredlung Siehe Rz 1051 bis Rz 1130. 6.1.2. Umsätze für die Seeschifffahrt und Luftfahrt Siehe Rz 1131 bis Rz 1160. 6.1.3. Grenzüberschreitende Beförderungsleistungen und Nebenleistungen 6.1.3…

UFSL FSRV/0056-L/10Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen einen beschuldigten Verband gem. § 3 Abs. 3 VbVG iVm § 28a FinStrG wegen Hinterziehung von Eingangsabgaben (§ 35 Abs. 3 FinStrG) im Zusammenhang mit unzulässiger Kabotage (Warenbeförderung mit drittländischer Sattelzugmaschine und Sattelauflieger).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.08.2012

…erteilte, am 3.2.2010 in Triest eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich die auf den Bf zugelassene Sattelzugmaschine Marke "Mercedes Benz 1846 LSNRL" mit dem behördlichen Kennzeichen XXX (TR) im Zuge eines gewerblichen Gütertransportes entgegen den Verpflichtungen des Art. 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO, ohne…

BFG RV/5100943/2015"Nächstgelegener technisch geeigneter Verladebahnhof" für die Befreiung nach § 2 Abs. 1 Z 14 KfzStG 1992
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…vorgenommene Einschränkung auf rein verladetechnische Aspekte sei gesetzlich nicht gedeckt. Die gegenständliche Befreiung müsse im Interesse der Allgemeinheit an einer Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene auch auf jene Fälle ausgedehnt werden, in denen nach wirtschaftlichen und logistischen Aspekten nicht der entfernungsmäßig…

ZK-23702.5.4. Übertragung von Rechten und Pflichten
geltende FassungRichtlinien15.12.2022

2.5.4. Übertragung von Rechten und Pflichten | UZK | DA | IA | TDA | 218, 242 (2) | - | 266 | - Wie schon unter Abschnitt 2.1.1.1. angeführt, wird von der in Art. 242 Abs. 2 UZK vorgesehenen Möglichkeit der…

UFSG RD/0004-G/06Devolution im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.02.2006

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der W. Transport GesBR, Gütertransportunternehmen, Deutschland, vertreten durch Waldbauer & Paumgarten & Naschberger, Rechtsanwälte Partnerschaft, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, betreffend die Berufung vom 7. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juni 2005…

UFSG RD/0002-G/06Devolutionsantrag im Rechtsmittelverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid31.01.2006

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der W. Transport GesBR, Gütertransportunternehmen, Deutschland, vertreten durch Waldbauer & Paumgarten & Naschberger, Rechtsanwälte Partnerschaft, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, betreffend die Berufung vom 7. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juni 2005…

UFSG RV/0443-G/05Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 BAO - Erfüllung im Wege einer telefonischen Mitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gütertransporte, Deutschland, vertreten durch W. Westenhoff/B. Schütte/E.K. Westenhoff, Steuerberatungskanzlei, 33604 Bielefeld, Detmolder Straße 82/84, vom 22. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Juni 2005 betreffend Zurücknahme…

UFSG RV/0481-G/04Vorsteuererstattung bei Verlust der Originalrechnung auf dem Postweg vom leistenden Unternehmer zum Leistungsempfänger (Antragsteller)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gütertransportunternehmer, Deutschland, vertreten durch Berta Repcik, Steuerberaterin, D-94127 Neuburg/Inn, Pfenningbacher Straße 14, vom 25. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. August 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für…

UFSG RV/0580-G/05Rechnungsberichtigung - Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges (hier: Vorsteuererstattungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. OHG, Gütertransporte, Deutschland, vertreten durch Grazer Treuhand Steuerberatung GmbH & Partner KEG, Steuerberatungskanzlei, 8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 24. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. März 2005 betreffend Vorsteuererstattung an…

EAS 2746Betrieb einer schweizerischen Berghütte mit inländischem Hüttentransportdienst
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0410-IV/4/200619.07.2006

…ob ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliegt. Wird die Einheitlichkeit des Betriebes bejaht (vor allem weil der Taxibetrieb ausschließlich dem Personen- und Gütertransport von und zur Hütte dient) und wird aus dem einheitlichen Betrieb insgesamt ein Gewinn erzielt, kommt ein Herausschälen des verlustbringenden Hüttentransportdienstes unter dem Gesichtspunkt…

KfzBStR 2021 Rz 559–564B.2.2.3.2. Begriffsabgrenzung zu anderen Positionen
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…Fahrer) gebaute Kraftfahrzeuge. Beispiel: Kleinbusse (der Beschaffenheit nach gebaut für maximal neun Personen inkl. Fahrer) tarifieren nach 8703. B.2.2.3.2.2. Position 8704 (Lkw) Rz 560: Die Position 8704 umfasst Kraftfahrzeuge für den Gütertransport, insbesondere: gewöhnliche Lkw, Sattelschlepper, auch mit Tiefladeplattform bzw…

BFG RV/2101375/2019Scheinrechnungen im Transportgewerbe - kein Betriebsausgabenabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang: Bei der Beschwerdeführerin (Bf) handelt es sich um eine in Österreich ansässige GmbH, die im Gütertransport- und Speditionsgewerbe tätig ist. Alleingesellschafterin der Bf ist seit dem Jahr 2008 die ***XXX Holding***…

BFG RV/2100140/2020Kapitalertragsteuer: (Durchgeleitete) verdeckte Ausschüttung bei Geldflüssen im Zusammenhang mit Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 1/2

…ist eine mit Erklärung vom *** errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter und Geschäftsführer ist ***A***. Die Beschwerdeführerin ist die Gesellschafterin der ***A-GmbH*** Die ***A-GmbH*** ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom *** gegründete Gesellschaft mit dem Geschäftszweig Gütertransport und Spedition. Geschäftsführer ist ***A***. Prokuristin war Mag…

BFG RV/2101378/2019§ 4 Abs, 4 EStG 1988: Scheinrechnungen stellen keine Betriebsausgaben dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 1/2

…Entscheidungsgründe Die N.N. Transport-Ges.m.b.H. [= Bf.] ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom yyy 2004 gegründete Gesellschaft mit dem Geschäftszweig Gütertransport und Spedition. Gesellschafterin ist in den Streitjahren die mit Erklärung vom xx 2008 errichtete N.N. Holding GmbH mit dem Geschäftszweig…

BFG RV/7100344/2019Nichtanerkennung des Vorsteuerabzugs bei objektiv fehlerhaften Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Bei der Beschwerdeführerin (Bf.), einer KG, deren Geschäftszweig gemäß Eintragung im Firmenbuch der Gütertransport darstellt, fand im Jahr 2017 eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO betreffend Umsatzsteuer, einheitliche Gewinnfeststellung und Kammerumlage für die Jahre 2014 bis 2016 statt…