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11 Treffer1576 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0079-L/09Zustellung eines Spruchsenatserkenntnisses an einen Freigänger während seiner Strafhaft an seiner Wohnanschrift; Zurückweisung eines unzulässigen Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2009

…bestätigt den Strafvollzug, bringt aber insoweit Aufklärung, als der Strafhäftling F zur Vorbereitung seiner Haftentlassung immer wieder Freigang zur Besorgung seiner Interessen und Betreuung seiner Mutter an seiner Wohnanschrift in X erhalten hat. Dies stimmt mit den Angaben des Einschreiters insoweit überein, als er davon…

BFG RV/7300069/2015Wiederholter Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen; res judicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

…nicht länger bemessen werden, als der Verurteilte bei wöchentlich 10 Arbeitsstunden benötigen würde. Im gegenständlichen Fall ist der Beschwerdeführer zwar nicht auf freien Fuß, allerdings seit längerer Zeit Freigänger. Der Beschwerdeführer geht einer geregelten Arbeit bei einem Unternehmen (40 Stunden Arbeitswoche) nach, wobei er in…

BFG RV/7300029/2015Die Erbringung von gemeinnützigen Leistungen durch in Haft befindliche Bestrafte ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…nicht länger bemessen werden, als der Verurteilte bei wöchentlich 10 Arbeitsstunden benötigen würde. Im gegenständlichen Fall ist der Beschwerdeführer zwar nicht auf freien Fuß, allerdings seit längerer Zeit Freigänger. Der Beschwerdeführer geht einer geregelten Arbeit bei einem Unternehmen (40 Stunden Arbeitswoche) nach, wobei er in…

UFSW RV/1081-W/03Kein Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, wenn Ehegatte eine ca. 3-jährige Strafhaft verbüßt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet bin und während der gesamten Zeit, obwohl mein Gatte seit Jänner 2001 als Freigänger in der JA Simmering war und er mindestens 3 Wochenenden pro Monat sowie 2 Haftunterbrechungen von jeweils 8 Tagen, bei uns im gemeinsamen Haushalt (mit mir…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 1/3

…Merkmale aufweisen würden: - Menschen mit Fluchthintergrund; - Migranten; - konfrontiert mit langen Phasen der Arbeits- und Perspektivlosigkeit; - persönliche (seelische, geistige) Notsituation/Krise; - psychisch labil/krank; - ehemals straffällig (Freigänger, Haftentlassene, Vorstrafen); - gesellschaftlich isoliert, fehlendes soziales Umfeld; - außerordentliche familiäre Problemstellungen mit Überforderungswirkung im Alltag; - in einer materiell prekären Situation…

BFG RV/7104814/2017Keine Arbeitnehmerveranlagung und damit keine Negativsteuer bei Bezieher von lediglich Einnahmen gemäß §3 Abs.1 Z. 31 EStG 1988, bestätigt durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.9.2018, G 261/2017!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018Teil 1/2

…einer Justizanstalt eine Ausbildung machen (Staplerschein , ECDl ......... ) oder mit ihren mühsam gesparten Arbeitsvergütungen und Fallweise Geldbelohnungen als „Freigänger“ einen Fortbildungskurs in Freiheit besuchen. Damit ihnen der Einstieg in ein Straffreies Leben nach der Haft leichter fällt. All diese Fortbildungen und dazugehörige Ausgaben für Schreibutensilien, Papier…

UFSW RV/1310-W/10Für vorgebliche Empfänger von Vertretungshonoraren bei Unmöglichkeit einer tatsächlichen Vertretung keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…findet sich im vorgelegten Verwaltungsakt der Vermerk, dass im Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände nur Schubhäftlinge, oder Personen mit Verwaltungsstrafhaft untergebracht werden, jedoch keine "Freigänger" dort untergebracht werden. Aus oben gesagtem ergibt sich, dass das Finanzamt in den vom Bw. bekämpften Einkommensteuerbescheiden in denen es ausgeführt hat…

UFSW RV/2363-W/09Zurückweisung von Wiederaufnahmsanträgen als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011

…in der Stellungnahme des Betriebsprüfers Herrn B richtig festgestellt wurde, lagen Buchhaltungskonten im Zuge der Betriebsprüfung nicht vor. Nunmehr ist Herr A Freigänger und hat uns mit Datum 3.4.2006 die Buchhaltungskonten ausgedruckt, die nunmehr zur Prüfung bzw. Rechtfertigung der Wiederaufnahme seit April vorliegen…

UFSW RV/1936-W/06Nachholverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009Teil 1/2

…Wie auch in der Stellungnahme der Betriebsprüfung richtig festgestellt worden sei, seien die Buchhaltungskonten 2000 im Zuge der Betriebsprüfung nicht vorgelegen. Nunmehr sei Herr S Freigänger und habe dem Bw. mit Datum 3. April 2006 die Buchhaltungskonten ausgedruckt. Diese lägen nunmehr seit April zur Prüfung…

UFSW RV/3564-W/02Schätzung von Vorsteuerbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2004

…sei. Es sei derzeit nicht absehbar, wann der Bw. zur Aufsuchung der nötigen Belege die dafür erforderliche Freizeit erlangen werde können. In der Zeit des Freigangs wäre der Bw. bei einem Unternehmen in L. beschäftigt gewesen, und hätte dieser Ort nicht verlassen werden dürfen. Lt…

BFG RV/4100435/2014Keine Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO, wenn die nach Ergehen der Erstbescheide neu hervorgekommenen Tatsachen keine im Spruch anders lautenden Bescheide bewirkt hätten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021

…die BIG, Geriatische Abteilung LKH | Verkauf, Vermietung, Errichtungsmodell mit entsprechender Vermietung | 18.09.2007 | Angebot der Bf. an die Bundesimmobilienges.m.b.H | Nutzung als "Freigängerhaus", Verkauf, Vermietung, Errichtungsmodell mit entsprechender Vermietung | 18.09.2007 | Angebot der Bf. an…