…99/14/0262). Das Gutachten stellt den Gesundheitszustand des Bf. im Jahr 2017 dar, und bildet sohin keine Grundlage für die Annahme einer eigenen Behinderung in den Streitjahren. Eine rückwirkende Feststellung ist im Übrigen grundsätzlich nicht möglich (Jakom, EStG-Kommentar4, Rz 26 zu § 35). Schließlich…

…wenn das Bundesamt für Soziales die Behinderung auch rückwirkend festgestellt hat (UFS 15.11.2012,0 RV/0852-I/11). Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 35 Abs. 3 EStG 1988 steht der Freibetrag für die eigene Behinderung erst ab einer Erwerbsminderung iHv 25 % zu. Der…

…35 Abs 1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag gemäß Abs 3 zu, wenn er außergewöhnliche Belastungen auf Grund einer eigenen körperlichen oder geistigen Behinderung hat und er keine pflegebedingten Geldleistungen erhält. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit sind…

…Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung iHv EUR -3.120,00. In der Begründung wurde ausgeführt, dass laut Übermittlung der Daten vom Sozialministeriumservice die Notwendigkeit einer Diätverpflegung und eine 25%ige Erwerbsminderung nicht festgestellt worden seien, weswegen der Freibetrag für Erwerbsminderung und Diätverpflegung nicht…

…das Vorliegen einer Behinderung ist bisher bereits vorgelegen. Eine Gehbehinderung bzw. Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel war bisher jedoch nicht eingetragen. Eine Rückwirkung liegt nicht vor. In den Bescheiden vom 18.10.2011 wurde der pauschale Freibetrag für das eigene KFZ wegen Behinderung aus folgenden…

…steht der Steuerpflichtigen bei einer außergewöhnlichen Belastung durch eine eigene körperliche … Behinderung unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ein Freibetrag zu, der sich nach § 35 Abs. 3 EStG am Ausmaß der Behinderung orientiert und der bei einer festgestellten Behinderung von 25% bis 34% mit € 75…

…Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. (7) Für Unterhaltsleistungen gilt folgendes: [...] (8) - (9) [...] § 35 EStG in der für die Streitjahre gültigen Fassung bestimmte: (1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung…

… 35 Abs. 3 EStG 1988 normiert für den Fall, dass der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eigene oder körperliche geistige Behinderung hat, pauschale Freibeträge, wobei stattdessen auch die tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden können. Durch VO des BmF (BGBl 1996/303) wurden bei zusätzlichem Vorliegen von…

… 35 Abs. 3 EStG 1988 normiert für den Fall, dass der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eigene oder körperliche geistige Behinderung hat, pauschale Freibeträge, wobei stattdessen auch die tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden können. Durch VO des BmF (BGBl 1996/303) wurden bei zusätzlichem Vorliegen von…

…die Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorgelegen. Die Unzumutbarkeit sei erst für das Jahr 2022 bestätigt worden und es sei keine Rückwirkung bzw. nachträgliche Anerkennung vermerkt. Der Freibetrag für das Vorliegen einer Behinderung habe nicht berücksichtigt werden können, weil der Beschwerdeführer ganzjährig Pflegegeld bezogen habe…

…Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. § 35 EStG 1988 lautet auszugsweise: (1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, […]…

…vorgelegen hat. Gerade eine solche rückwirkende Bestätigung des Grades der Behinderung wurde im vorliegenden Fall durch das Sozialministeriumservice unter Berücksichtigung einer mit 18 12 18 bestehenden Gültigkeit am 18 06 19 bescheinigt. Auf diesen Fall bezogen bedeutet dies, dass der Freibetrag aufgrund einer Behinderung, dem…

…Beschwerdevorentscheidung mit Datum 2.12.2020 erlassen. Im Vergleich zum Erstbescheid wurde der Freibetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von 75,- Euro und die behinderungsbedingten Kosten für Hilfsmittel und Heilbehandlung in Höhe von 220,28 Euro nicht mehr zuerkannt. 12. Sowohl gegen die (neue) Beschwerdevorentscheidung…

…VO: Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, daß ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch…

…Auffassung - nicht geeignet, an die Stelle einer amtlichen Bescheinigung zu treten. Da für den streitgegenständlichen Zeitraum zwar eine Behinderung von 30 % bescheinigt wurde, dabei aber keine Rückwirkung für den Beschwerdezeitraum 2014 ausgesprochen wurde, wirkt sich der Freibetrag für Krankendiätverpflegung infolge Berücksichtigung eines Selbstbehaltes (§ 2 Abs…

…die Gattin über kein eigenes Einkommen verfügen würde, seien Spenden in Höhe von 100,00 € zu berücksichtigen. Zusätzlich werde die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen wegen langjähriger Diabetes in noch offener Höhe begehrt, da der Antrag auf die Feststellung der Behinderung noch nicht erledigt sei…

…Finanzamt Österreich die Einkommensteuer für 2019 fest, wobei Werbungskosten iHv € 1.077,66 und Außergewöhnliche Belastungen (nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen) iHv € 706,42 anerkannt wurden. Begründend führte die belangte Behörde u.a. aus: "Vom PC…

…Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat (...). Nach § 1 Abs. 3 der VO sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35…

…am Finanzamt Eisenstadt zur Gewährung des Freibetrages wesentlich gewesen sein, welcher Mitarbeiter den Fall bearbeitet. Tatsache ist, dass ich gehbehindert bin, diese Behinderung mir der Amtsarzt rückwirkend bestätigt hat und einen Parkausweis f. Behinderte (Ausw. gem. § 24 b) und ein eigenes Kfz besitze. Leider kann…

…auf Grund obiger Unterlagen rückwirkend ab 1999 seine Behinderung durch Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung eingetragen werden, b) kann mein Vater rückwirkend ab 1999 in den Genuß des für Körperbehinderte geltenden Freibetrages von € 153 mtl. infolge seiner Gehbehinderung kommen, da er sein eigenes Fahrzeug unbedingt für…