…die im oben angeführten Berufungsverfahren entschieden wurde, auch als Wertfortschreibungsantrag zu behandeln und hierüber neuerlich mit dem nunmehr in Berufung gezogenen Bescheid abzusprechen. Berufungen im Sinn der §§ 243 ff BAO und Fortschreibungsanträge gemäß § 193 Abs. 2 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten (vgl. Ritz…

…zum 1. Jänner 2003 enthaltenen Ausführungen, auch als Wertfortschreibungsantrag auf den 1. Jänner 2007 zu behandeln und hierüber mit Bescheid abzusprechen. Vorlageanträge im Sinne des § 276 Abs. 2 BAO und Fortschreibungsanträge gemäß § 193 Abs. 2 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten (vgl. Ritz, BAO, …

…vom 3. Februar 2004 einen Antrag auf Fortschreibung des Einheitswertes gestellt hat, konnte die antragsgemäße Erledigung dieses Fortschreibungsantrages frühestens zum 1.1.2004 erfolgen. Von dieser Frist unberührt ist die Erlassung eines Fortschreibungsbescheides von Amts wegen, die somit auch für frühere Stichtage möglich ist. Die…

…hat, sind die Nachfeststellungsbescheide in Rechtskraft erwachsen und haben daher für das Grunderwerbsteuerverfahren hinsichtlich der Frage ob eine oder mehrere wirtschaftliche Einheiten vorliegen, Bindungswirkung. Zudem wäre es der Beschwerdeführerin auch vor der Durchführung des Realteilungsvertrages freigestanden einen Fortschreibungsantrag (§ 193 BAO) an das Lagefinanzamt zu stellen…

…hat, sind die Nachfeststellungsbescheide in Rechtskraft erwachsen und haben daher für das Grunderwerbsteuerverfahren hinsichtlich der Frage ob eine oder mehrere wirtschaftliche Einheiten vorliegen, Bindungswirkung. Zudem wäre es der Beschwerdeführerin auch vor der Durchführung des Realteilungsvertrages freigestanden einen Fortschreibungsantrag (§ 193 BAO) an das Lagefinanzamt zu stellen…

…hat, sind die Nachfeststellungsbescheide in Rechtskraft erwachsen und haben daher für das Grunderwerbsteuerverfahren hinsichtlich der Frage ob eine oder mehrere wirtschaftliche Einheiten vorliegen, Bindungswirkung. Zudem wäre es der Beschwerdeführerin auch vor der Durchführung des Realteilungsvertrages freigestanden einen Fortschreibungsantrag (§ 193 BAO) an das Lagefinanzamt zu stellen…

… 28b Abs. 2 GrStG nach fünf Jahren der Verjährung. Einem im Jahr 2013 gestellten Fortschreibungsantrag für 2005 ist im Jahr 2013 auch durch eine amtswegige Fortschreibung nicht nachzukommen, da die - nach Ansicht des Bf ihm zurück zu zahlenden - im Antrag bezeichneten Grundsteueransprüche ab 2005 im…

…12. 2012 ergibt ("auch für die Vorjahre 2007-2011"). Da das Finanzamt mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid ausdrücklich über den "Antrag vom K vom 06.12.2012, eingebracht am 07.12.2012" abgesprochen hat, ist auch nur dieser Fortschreibungsantrag zum 1. Jänner 2012 verfahrensgegenständlich ("Sache"); vgl…

…iSd § 85 Abs 1. Als Antrag gilt gem § 193 Abs 2 dritter Satz BAO (auch) eine Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes (§ 80 BewG). Der Fortschreibungsantrag unterliegt der Entscheidungspflicht (§ 311 Abs 1). Der Antrag ist iSd § 311 Abs 2 devolutionsfähig (VwGH 29.4.1983, 83/17…

…Forschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgebenden Fassung abweicht. Nach Abs. 2 leg. cit. wird ein Fortschreibungsantrag auf Antrag, erforderlichenfalls auch von Amts wegen erlassen. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen Beginn die neue Feststellung beantragt wird…

…Jänner 1997 unterlaufenen Fehler berichtigen wollte. Ansonsten wäre das Finanzamt nicht berechtigt gewesen, eine Wertfortschreibung durchzuführen und hätte den Fortschreibungsantrag der Berufungswerber vom 30.12.2003 abweisen müssen. Hätte das Finanzamt trotzdem einen Wertfortschreibungsbescheid erlassen, hätte die Rechtsmittelbehörde den angefochtenen Bescheid aufheben müssen und der…

… 28.07.2017, RV/7100667/2010). Die Beschwerde war daher im Ergebnis als unbegründet abzuweisen. Auf die der Bf. offenstehende Möglichkeit der Stellung eines Fortschreibungsantrages gemäß § 193 Abs. 2 BAO in Verbindung mit § 28 BewG 1955 wurde von der belangten Behörde bereits hingewiesen. Zulässigkeit einer…

…Feststellungsbescheid ab 1. Jänner 2013 nur hinsichtlich der steuerlichen Zurechnung eine Änderung. Alle anderen Feststellungen bleiben unberührt. Eine Änderungsmöglichkeit hinsichtlich der Art bzw. hinsichtlich des Wertes des Steuergegenstandes besteht allenfalls im Rahmen eines Fortschreibungsantrages. Gemäß § 193 Abs. 2 BAO besteht die Möglichkeit, auf Antrag einen…

…vom 3. Februar 2004 einen Antrag auf Fortschreibung des Einheitswertes gestellt hat, konnte die antragsgemäße Erledigung dieses Fortschreibungsantrages frühestens zum 1.1.2004 erfolgen. Von dieser Frist unberührt ist die Erlassung eines Fortschreibungsbescheides von Amts wegen, welche somit auch für frühere Stichtage möglich ist. Die…

…wäre, denn dem geänderten Einheitswert wäre nachträglich gemäß § 295 BAO Rechnung zu tragen gewesen. Das Unterbleiben des Stellens eines solchen Fortschreibungsantrages bis längstens 31.12.1996, wodurch der Einheitswert noch zu einem Stichtag vor dem Erwerbvorgang festgestellt worden wäre, hat die Berufungswerberin selbst zu vertreten…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des ASt., vertreten durch Dr. Peter Schulte, Steuerberater, Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 6.3.2019, RV/2100158/2013 erhobenen und zu RR/2100017/2019 protokollierten außerordentlichen Revision…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch Mag. Margot Artner, Rechtsanwältin, 1060 Wien, Luftbadgasse 4/3, als Sachwalterin bzw. Erwachsenenvertreterin vom 14.12.2017 gegen den Bescheid des…

Der Nachweis der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 grundsätzlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu führen. Auch eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit infolge einer psychischen Erkrankung vermittelt einen Familienbeihilfeanspruch (vgl. BFG 10…

Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Revisionssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH, Teinfaltstraße 8/5.01, 1010 Wien, über den Antrag des Revisionswerbers vom 20.11.2023, der erhobenen außerordentlichen Revision vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4*** ***5***-***6***, ***7***, vertreten durch Ing. Mag. Thomas Robert Benda, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Rudolf Diesel Straße 26, als Erwachsenenvertreter vom 31.3.2022 gegen den…