…strittig. Am 12.8.2019 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft (folglich kurz Bf.) bei der Forschungsförderungsgesellschaft (folglich kurz FFG) für das Wirtschaftsjahr 2018 (Bilanzstichtag 31.12.2018) ein Jahresgutachten zum Projekt "Verfahrens- und Produktweiterentwicklung für *Y* mit einer Projektlaufzeit von 1.1.2017 bis 31.3…

Die im Rahmen des Vorlageantrages beantragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht konnte unterbleiben, da der diesbezügliche Antrag vom Vertreter der Bf. mit Schreiben vom 11.1.2024 zurückgenommen wurde (zur Möglichkeit der Zurücknahme siehe etwa VwGH 29.07.2010, 2006/15/0215 mwN…

…auseinanderzusetzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen. Im Vorlageantrag wird wiederholend vorgebracht und dass es an der Realität vorbeigehe, die Forschungseigenschaft am eingetragenen Sponsor festzumachen. Die Forschungsförderungsgesellschaft ist auf die Erstellung von Gutachten im Zusammenhang mit der Frage, ob Forschung und Entwicklung vorliegt, spezialisiert…

…II Nr. 506/2002) anzuwenden. Für das Streitjahr 2012 ist die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Kriterien zur Festlegung förderbarer Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (-ausgaben), zur Forschungsbestätigung sowie über die Erstellung von Gutachten durch die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (Forschungsprämienverordnung) [VO BGBl. II Nr. 515…

…hätte einfordern können. Die im Rahmen der Jahresgutachten erstellten Projektbeschreibungen seien deshalb keine neu hervorgekommen Tatsachen. Da die belangte Behörde von ihrem Ermessen in der Form gebraucht gebracht habe, dass vorerst kein Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft angefordert wurde, dies aber später doch getan habe, liege Behördenwillkür…

…die Beschwerdeführerin hätte im Vertrauen auf das für das Jahr 2013 positive Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft und die Verbuchung der Prämien 2014-2016 über die Prämienbeträge verfügt vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Beim Gutachten für das Jahr 2013 handelte es sich um ein Jahresgutachten…

…400/1988) in Höhe von € 18.978,96 für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung geltend gemacht. Dazu legte die Beschwerdeführerin den Förderungsvertrag vom 6. Oktober 2017 mit der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) für das Projekt "***A***" für den Zeitraum 1. Mai 2017 bis 31…

…auf, das fehlende Jahresgutachten der Forschungsförderungsgesellschaft mbH (in der Folge kurz: FFG) zu beantragen und nachzureichen. Daraufhin beantragte die Bf. am 26.11.2015 bei der FFG die Erstellung des Jahresgutachtens für 2012. Im Jahresgutachten 2012 vom 21.01.2016 und in der von der…

…dem dafür vorgesehen Formular E 108c-EDV-2015 einen Antrag zur Geltendmachung einer Forschungsprämie für das Jahr 2015 in der Höhe von 2.762,52 Euro für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung. Aus dem Jahresgutachten der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) vom 20.7.2017 ging hervor…

…deren Fakultäten, Institute und besondere Einrichtungen; b) durch Bundes- oder Landesgesetz errichtete Fonds, die mit Aufgaben der Forschungsförderung betraut sind; c) die Österreichische Akademie der Wissenschaften; d) juristisch unselbständige Einrichtungen von Gebietskörperschaften, die im Wesentlichen mit Forschungs- oder Lehraufgaben der genannten Art für die österreichische…

…13/0214). Erfolgt die Finanzierung des Vorhabens nicht im eigenen Interesse des Zahlenden, sondern besteht ein öffentliches Interesse an der Durchführung des Forschungsprojektes, so liegt ein echter, nicht steuerbarer Zuschuss vor (zB Zuschuss durch den Forschungsförderungsfonds, Förderung nach § 10 Forschungsorganisationsgesetz). Diesfalls ist es nicht schädlich…

…hinreichend dokumentiert worden. Mit Vorlagebericht vom 3.09.2020 legte der Bundesminister für Finanzen die Beschwerde mitsamt dem bezugshabenden Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Über Auftrag des BFG und unter Anhörung des Bf. wurde eine sachverständige Stellungnahme der Forschungsförderungsgesellschaft gemäß § 8 ZBV 2016 eingeholt…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) stellte in einem Gutachten vom 4. Juli 2017 fest, dass das gegenständliche Forschungsprojekt der Beschwerdeführerin (Bf.) nicht die inhaltlichen Voraussetzungen des § 108c Abs…

…Geltendmachung einer Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 für 2021 iHv € 1,894.691,93 bei der belangten Behörde ein. Das von der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH erstellte Jahresgutachten (***1***) zur Geltendmachung einer Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung (§ 108c Abs. 2 Z 1 iVm…

…zur Geltendmachung einer Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 für 2020 iHv € 818.806,39 bei der belangten Behörde ein. Das von der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH erstellte Jahresgutachten (J22F027619) zur Geltendmachung einer Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung (§ 108c Abs. 2 Z 1 iVm …

…04 € festgesetzt. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung wurde zusammenfassend festgehalten: Förderungen der FFG und der WKÖ Das Unternehmen beantragt für ihre Forschungsarbeiten in den Jahren 2009 und 2010 eine Förderung bei der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) und für 2010 eine Gazellenförderung bei der WKÖ…

…die nach dem 31.12.2011 beginnen, gilt im Zusammenhang mit der Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung (§ 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988) Folgendes: Ein Jahresgutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) ist Voraussetzung für die Forschungsprämie (§ 108c Abs. 7 und Abs. 8 EStG 1988…

…sind keine Aufwendungen (Ausgaben) für Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinne des § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988. […] § 3. (1) Gutachten (§ 4 und § 5) der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (§ 1 FFG-G, BGBl. I Nr. 73/2004, im Folgenden: FFG) betreffen: 1. Die Beurteilung…

…Verzeichnis hat die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die daraus ermittelte Forschungsprämie zu enthalten. Das Verzeichnis ist auf Verlangen der Abgabenbehörde vorzulegen." § 3 Forschungsprämienverordnung (BGBl II 515/2012) lautet: "(1) Gutachten (§ 4 und § 5) der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (§ 1 FFG-G, BGBl. I Nr. 73/2004…

…2 Z. 1 EStG 1988 für eigenbetrieblichen und experimentelle Entwicklung für das Jahr 2012 i.H.v. € 92.399,15. Diesem Antrag war ein negatives Jahresgutachten der Forschungsförderungsgesellschaft m.b.H. (FFG) vom 10.10.2013 vorausgegangen, in dem die als prämienbegünstigt beantragten Tätigkeiten…