…zum Fixkostenzuschuss 800.000 richtig erkannt und den Instandhaltungskosten im Betrachtungszeitraum die Instandhaltungskosten in einem Medianzeitraum von 5 Vor-Jahren gegenübergestellt. Somit sei eine sachgerechte Ermittlung des tatsächlichen Schadens möglich. Der Bf. teile daher die Ansicht des Bundesfinanzgerichtes, dass die Anzahlung von € 13.000…

…Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm Art. 89 Abs. 2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof gestellt. Die Beschwerde gegen den Zinsenbescheid zum Fixkostenzuschuss 800.000 (Zinsen iHv € 401,38) ist daher als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II…

…weiterer Rückerstattungsbetrag aufgrund eines zu Unrecht bezogenen Fixkostenzuschusses ab dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zur Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides mit einem Zinssatz von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr verzinst wurde, woraus sich eine Forderung an Zinsen in Höhe von 1.318,34 € ergab, …

…des gesamten Fixkostenzuschusses in Höhe von 34.685,34 €, da die Fixkosten der bfP durch anderweitige Unterstützungen der öffentlichen Hand gedeckt seien. Nachdem die bfP der Rückforderung widersprochen hatte, da keine Doppelförderung vorliege, teilte die COFAG der bfP mit E-Mail vom 11.4…

…erhaltene Fixkostenzuschuss bereits zurückbezahlt worden sei. Die Rückzahlung eines steuerfreien Zuschusses stelle ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar. Auch die Korrektur der Aufwandskürzung nach § 20 Abs 2 EStG habe nach § 295a BAO zu erfolgen. Das rückwirkende Ereignis sei bei Bilanzierung gemäß § 4 Abs 1…

…August 2025 über die Verzinsung der Rückerstattung betreffend Fixkostenzuschuss 800.000 zu Recht: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe…

…Außenprüfung geprüften - Aufstellung wurde der Fixkostenzuschuss nicht auf Basis des gewöhnlichen Wertverlustes der Waren der Wintersaison ermittelt, sondern nur auf Basis des sich aufgrund des nicht erfolgten Winterschlussverkaufes ermittelten Überbestandes an Waren. Nur dieser, sich aufgrund der COVID-19-Krise ergebende Warenüberbestand wurde auf Basis…

…auch einen Antrag auf Fixkostenzuschuss I eingebracht, der bereits ausbezahlt wurde. In Einklang mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes…

…über folgende von der Außenprüfung getroffene Feststellungen: 1. Tz. 1 des Berichts "COVID Förderungen" 1.1. Feststellungen der Außenprüfung: Der Bf habe in den Jahren 2020 bis 2022 als Förderungen auf Grund der COVID Pandemie Fixkostenzuschüsse (FKZ 1 und FKZ 800.000) sowie Ausfallbonuszahlungen erhalten…

…Dabei handelt es sich um die Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie. Im Antrag zur Gewährung von Fixkostenzuschuss wird als Branche "M 70.10-0" angegeben. In der Beilage E1a (Beilage zur Einkommensteuererklärung 2020) der Beschwerdeführerin wird die Branchenkennzahl "701" (Verwaltung und Führung von Unternehmen und…

…dem betreffenden Förderungsbetrag um die erste Tranche des Fixkostenzuschusses I iSd der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) handle…

…denen sich der Unternehmer nicht entziehen kann, weil sie betriebsnotwendig sind. In den auf der homepage des BMF veröffentlichten FAQs (https://www.bmf.gv.at/themen/cofag-abwicklung/foerderrichtlinien.html#fixkostenzuschuss-downloads-0-2 abgefragt am 16.7.2026), die lediglich einen Auslegungsbehelf zur Verordnung…

…Zahlung schriftlich zu bekräftigen und sich die Rückforderung rechtsgrundloser Zahlungen vorzubehalten (Pkt. B.III.3. der "Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss", Fassung vom 1.10.2020). Dieser Verpflichtung ist die Beschwerdeführerin nur unzureichend nachgekommen, indem sie sich die Rückforderung lediglich im Ausmaß von 20 % vorbehalten…

…Auch in diesem Fall beantragte die vor dem Handelsgericht Wien klagende Partei den Fixkostenzuschuss bereits im Juni 2020 und stützte die COFAG ihren Rückzahlungsanspruch im Jahr 2023 auf die Punkte 4.1.3 und 8.4 des Anhanges zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß…

…angefochtenen Bescheid verzinste die belangte Behörde den rückgeforderten Betrag für den Zeitraum vom 17.8.2021 (Fixkostenzuschuss I) bzw. 7.7.2022 (Fixkostenzuschuss 800.000) bis einschließlich zum Tag der Ausfertigung der Rückerstattungsbescheide (26.11.2025). Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unmittelbar aus den von…

…weiteren angeschlossenen Email von service@fixkostenzuschuss.at vom 25.10.2023 lässt sich wörtlich entnehmen: "Wir freuen uns Ihnen mitzuteilen, dass Ihr Tranche 2 Antrag geprüft wurde und den geforderten Kriterien entspricht. Der beantragte Verlustersatz II in Höhe von EUR 123.789,26 kommt in…

…16, 6580 St. Anton am Arlberg, über die Beschwerde vom 31. Oktober 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 15. Oktober 2025 betreffend 1. Verzinsung gemäß § 16 COFAG-NoAG (Fixkostenzuschuss I), 2. Verzinsung gemäß § 16 COFAG-NoAG (Fixkostenzuschuss 800.000), 3. Verzinsung gemäß § 16…

…Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Rückerstattung zum Fördervertrag Fixkostenzuschuss 800.000 wird als unbegründet abgewiesen. II. Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Verzinsung der Rückerstattung wird als unbegründet abgewiesen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Fixkostenzuschuss 800.000), beide zur Steuernummer ***BF1StNr2***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. April 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin Isabella Pancheri zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…dass sich auch im Sinne der FAQ zum Fixkostenzuschuss 800.000, welche Vertragsbestandteil geworden seien, kein Mindestbetrieb, sondern lediglich ein umsatzreduzierter Normalbetrieb vorgelegen habe. Mit Schreiben vom 15.4.2026 übermittelte das Gericht der bfP das Gutachten der belangten Behörde für die COFAG vom 8…