…im Arbeitsvertrag der betreffenden Person vorgesehenen Aufgabe verwenden dürfen. Dies hat zur Folge, dass die bisher erlaubte darüberhinausgehende Nutzung als "Familienfahrzeug" - auch wenn dies im Anstellungsvertrag vorgesehen ist - zollrechtlich nur mehr erlaubt ist, wenn das Fahrzeug in der EU verzollt wird. Andererseits dürfen nun aber…

B.2.2.4.2.2. Kraftfahrzeuge mit mehr als einer Sitzreihe und geschlossenem Aufbau Rz 572: Kraftfahrzeuge mit mehr als einer Sitzreihe und geschlossenem Aufbau (z.B. Van, SUV, Kombi, Doppelkabinen-Kraftfahrzeug) sind ihrer Beschaffenheit nach eher zur Personen- als zur Warenbeförderung bestimmt und…

B.2.2.4.2. Mehrzweck-Kraftfahrzeuge oder Kombinationskraftwagen (8703 - 8704: Van, SUV, Pick-up, Pritschenwagen, Doppelkabinen-Kraftfahrzeuge) Rz 568: Mehrzweck-Kraftfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die sich auf Grund ihrer Bauart und Konzeption tarifarisch sowohl als Kraftfahrzeuge für die Warenbeförderung der Position 8704 (Lkw) als auch…

…Bf. bringt in seiner binnen der Rechtsmittelfrist eingebrachten Beschwerde - soweit relevant - vor, dass er für acht Familienfahrzeuge ein elektronisches Parkpickerl genehmigt bekommen und auch bezahlt habe. Für diese Fahrzeuge sei alle zwei Jahre seitens der Magistrates eine Verständigung erfolgt und ein Zahlschein übermittelt worden. Für…

…der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung ist daher im Hinblick auf den Sachverhalt selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht gerade gering. Ihre Ausführungen, jedes Ihrer drei Familienfahrzeuge sei entweder mit dem Originalausweis oder einer Ausweiskopie versehen, damit bei einem Fahrzeugwechsel der Ausweis nicht mitgenommen werden müsse bzw…

…Pendlerpauschale zustehe. Da durch den Wohnsitzwechsel lediglich 6.086 km mehr gefahren worden seien, sei kein Nachweis über die Benützung des Familienfahrzeuges erbracht worden. Mit Eingabe vom 24.4.2024 beantragte der Bf. die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und wies darauf hin, dass…

…festzuhalten, dass der Bf seiner erhöhten Mitwirkungspflicht zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalte nicht nachgekommen ist. In Wirklichkeit können Umstände wie die Feststellung des Mittelpunktes der Lebensbeziehungen oder die Verwendung eines Familienfahrzeuges nur durch belegte Angaben des Abgabepflichtigen ermittelt werden. Wenn dieser lediglich unbelegte Behauptungen aufstellt…

…war. In der Zeit vom 9.3.2009 bis 5.11.2009 sei teilweise das Kilometergeld zu gewähren, zumal 31 berufliche Fahrten mit dem nunmehr angeschafften Familienfahrzeug Opel Zafira unternommen wurden. Schriftlich führte der Bf. dazu aus: "Auch in der Zeit zwischen dem 9.3…

…seine täglichen Fahrten zum und vom Arbeitsplatz sowie für private Fahrten. Da die Frage nach weiteren Familienfahrzeugen nicht beantwortet wurde, geht das Gericht davon aus, dass das gegenständliche Fahrzeug als Familienfahrzeug genutzt wurde. Nach Ansicht des Richters (siehe dazu auch unten) sind auch die Fahrten…

…für die Mobilität der Familie wichtigen, Familienfahrzeuges würden aus dem Familienbudget beglichen werden und sich jährlich auf € 1.509,10 belaufen. Eine Lohnexekution würde die Kündigung seitens seines Arbeitgebers bedeuten, was für ihn die Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Privatkonkurses zur Folge hätte…

…für die Mobilität der Familie wichtigen, Familienfahrzeuges würden aus dem Familienbudget beglichen werden und sich jährlich auf € 1.509,10 belaufen. Eine Lohnexekution würde die Kündigung seitens seines Arbeitgebers bedeuten, was für ihn die Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Privatkonkurses zur Folge hätte…

…für die Mobilität der Familie wichtigen, Familienfahrzeuges würden aus dem Familienbudget beglichen werden und sich jährlich auf € 1.509,10 belaufen. Eine Lohnexekution würde die Kündigung seitens seines Arbeitgebers bedeuten, was für ihn die Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Privatkonkurses zur Folge hätte…

…für die Mobilität der Familie wichtigen, Familienfahrzeuges würden aus dem Familienbudget beglichen werden und sich jährlich auf € 1.509,10 belaufen. Eine Lohnexekution würde die Kündigung seitens seines Arbeitgebers bedeuten, was für ihn die Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Privatkonkurses zur Folge hätte…

…ist dagegen, dass die Bwin sowohl in Adresse-D als auch in Adresse1 eine Wohnung hat, im hier fraglichen Zeitraum einer Beschäftigung in P nachging und Zulassungsbesitzerin des einizigen Familienfahrzeuges V ist. Aufgrund übereinstimmender Aussagen der Bwin und ihres Ehegatten ist ebenfalls unstrittig, dass der…

  Für die Anerkennung eines Fahrzeuges als vorsteuerabzugsberechtigter Kleinbus ist neben dem Vorliegen von Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen erforderlich, dass das Fahrzeug ein kastenwagenförmiges Äußeres aufweist (siehe die Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21. 9…

Unstrittig ist, dass der Bf. schon vor 2016 auf das Unternehmen des Herstellers aufmerksam wurde, mit diesem ins Gespräch kam und den hier zu beurteilenden Kauf vereinbarte, nachdem man ein passendes Basisfahrzeug ausfindig gemacht hatte. Der Kauf umfasste ohne Zweifel ein umgebautes Basisfahrzeug inklusive der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adr1, vertreten durch Stb., Unter Hauptstraße 8,vom 14. Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes C. vom 25. August 2005 bzw. vom 16. Mai 2006 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für die Zeiträume 1. Jänner…

B.2.2.3. Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung B.2.2.3.1. Begriffsbestimmung B.2.2.3.1.1. Wortlaut der KN-Position 8703 Rz 550: Gemäß § 2 Z 2 NoVAG 1991 gelten als Kraftfahrzeuge Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche…

Kraftwagen (§ 2 Z 3 KFG 1967) Rz 17: Ein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit mindestens vier Rädern; zwei Räder mit einer gemeinsamen Nabe oder Zwillingsräder zählen als ein Rad. Diese umfassen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 KFG 1967 folgende Untergruppen, wobei diese kraftfahrzeugsteuerrechtlich unterschiedlich zu beurteilen…

B.2.2.3.2. Begriffsabgrenzung zu anderen Positionen B.2.2.3.2.1. Position 8702 (Omnibusse) Rz 559: Nicht unter die Normverbrauchsabgabe fallen Omnibusse (ab insgesamt zehn Personen inkl. Fahrer). Diese werden unter die Position 8702 eingereiht. Unter Position 8703 fallen hauptsächlich zur…