… 3 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden. Unter Bedachtnahme auf die unbefristete, unselbständige Beschäftigung des Ehegatten der Bw. (vgl. Dienstzettel der FIP) im Jahr 2006, lagen somit sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für den Streitzeitraum 05/06 - 09/06 vor. Der Berufung war aus…

…felelős intézményhez fordulhat. Österreichisches Recht § 2 FLAG 1967 lautet: § 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für…

…felelős intézményhez fordulhat. Österreichisches Recht § 2 FLAG 1967 lautet: § 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für…

…Beschwerde vom 25. Jänner 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 22. Dezember 2015 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe (KG) für den Zeitraum vom Oktober 2014 bis einschließlich Juni 2015 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279…

…zurückfordern. Österreichisches Recht Familienlastenausgleichsgesetz 1967 § 2 FLAG 1967 lautet: § 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für…

…der sie nach den Bestimmungen des FLAG 1967 haushaltszugehörig ist, einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt. Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht darin, dass das beihilfenvermittelnde Kind zu Beginn des in Rede stehenden Monats bei der Pflegemutter, den restlichen Teil des Monats jedoch bei seinem Vater…

…3 FLAG 1967 neu gefasst. § 3 idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, (vor der Neufassung durch das Fremdenrechtspaket 2005) lautete auszugsweise: "§ 3 (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt…

…sodass für die Frage, ob ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, § 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden ist. Dieser lautet: (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt…

…Bescheid des Finanzamtes FA vom 30.04.2015, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) für Jänner 2010 bis August 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…3 Abs. 1 Buchstabe j für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, welche Familienleistungen betreffen. Die in Rede stehende Familienbeihilfe ist eine Familienleistung. Nach Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004 gilt diese Verordnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in…

…welchen Zeitraum Anspruch auf eine der österr. Familienbeihilfe gleichzusetzenden ausländische Beihilfe bestand/besteht aus Polen für das Jahr 2013 (wurde nur für 2012 vorgelegt). Am 28.4.2014 langte dieses Ergänzungsersuchen vom Bf beim Finanzamt mit dem handschriftlichen Vermerk, dass die Mutter im Jahr 2012…

…fest. - der Bw ist ungarischer Staatsbürger; - er ist mit der Mutter seiner Tochter D., geb am ttmm 2007, nicht verheiratet; für D. beansprucht er Familienbeihilfe; - die Kindesmutter I. Ho. ist ebenfalls ungarische Staatsbürgerin, die Familie hat ihren Hauptwohnsitz in Ungarn, die Kindesmutter und die gemeinsame…

…Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert, der Antrag auf Familienbeihilfe (Differenzzahlung) wird für die Monate November 2018 bis Jänner 2019 abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…Sie sind nicht strittig. Rechtsgrundlagen § 2 FLAG 1967 lautet: § 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für…

…die ein Haus besetzen, ohne eine rechtliche Genehmigung). Staatliches Kindergeld (alocatie de stat pentru copii): Das Kind lebt bei den Eltern. Familienbeihilfe (alocatie pentru sustinerea familiei): Kind im Schulalter, das ohne Unterbrechung (oder mit einer zeitlichen Unterbrechung aus medizinischen Gründen) eine Bildungseinrichtung besucht und keine…

…nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen sind, muss angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat bzw. besteht. Beschwerde Der Bf erhob unter Verwendung des Formulars Beih 38, das er mitsamt Beilagen am 25.11.2014 beim Finanzamt einreichte, ersichtlich Beschwerde…

…19.4.2016, wonach der Antrag vom 21. 3. 2016 auf Familienbeihilfe für den im Februar 2002 geborenen Alexander K***** für den Zeitraum April 2015 bis Oktober 2015 abgewiesen wurde, Versicherungsnummer 39*****, im Beisein der Schriftführerin Elisabeth Zoi Lendway in nichtöffentlicher Sitzung am 22. 7…

…Marxergasse 4, vom 23.2.2015, mit welchem der Antrag vom 29.12.2014 auf Familienbeihilfe für die im Mai 2008 geborene C B ab Jänner 2009 und für die im April 2013 geborene D B ab April 2013 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht…

…EU-Staat] sei aber nach wie vor aufrecht. Die Familie werde bis August 2008 in Österreich leben. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2008 wurde der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe als unbegründet abgewiesen. Dies mit der Begründung, dass die abverlangten Unterlagen trotz Aufforderung nicht "eingebracht…

…zainteresowanej Nationales Recht (Österreich) § 2 FLAG 1967 lautet: § 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen…