…Präzisierung einzufordern. Dies sei im gegenständlichen Fall indes unterblieben. Dazu komme, dass auch hier der Grundsatz "Falsa demonstratio non nocet." Zu gelten habe und daher auf ihr gegenständliches Anbringen anzuwenden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. Art.239 Abs.1 Zollkodex können Einfuhrabgaben, iVm §…

Aber auch mit ihrem (gegenüber ihren bisherigen Eingaben neuen) Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vom 19.3.2010, sie habe aus Kostengründen (Verfahrens- und Vertretungskosten) -zunächst- sowohl von Urgenzen im (die Eingangsabgabenschuld betreffenden) Rechtsbehelfsverfahren als auch von der Einbringung eines Nachsichtsansuchens Abstand genommen, vermag die…

…zulässigen Vorlageantrag v. 27.03 .2015 (der von mir als prozessuale Handlung =Bescheidbeschwerde eingestuft wird ["falsa demonstratio non nocet" ] und daher infolge der Inaussichtstellung einer negativen Beschwerdevorentscheidung und der Ihrerseits gewünschten Vorlage des FA Urfahr an das BFG meine Zuständigkeit begründete) gestellt, sodass er nach…

…festgelegten Ausmaß zugutekommt. Es wäre auch sachlich nicht gerechtfertigt, die Steuerbegünstigung davon abhängig zu machen, wie der Arbeitgeber die -Aufwandsentschädigung- bezeichnet (falsa demonstratio non nocet). Dies würde dazu führen, dass in völlig gleichgelagerten Fällen ein Arbeitnehmer die Steuerbegünstigung in Anspruch nehmen könne, der andere aber…

…Würdigung wurde auch vom VwGH nicht beanstandet. Die Bezeichnung als "Vorzugsaktie" sagt im Übrigen nichts über die Rechtsnatur der Zeichnung aus (falsa demonstratio non nocet). ad 1.6 BR wurde bereits von der Kriminalabteilung B hinlänglich und umfangreich einvernommen. Alle diese Einvernahmen sind aktenkundig und…

…gegen den erst mit 30.09.2019 ergangenen Umsatzsteuerjahresbescheid 2017 (offenkundig gemeint war wohl die Umsatzsteuer-Festsetzung für den Zeitraum 10-12/2017; falsa demonstratio non nocet - eine falsche Bezeichnung schadet insoweit nicht). 9. Mit Schreiben vom 05.05.2020 forderte das Bundesfinanzgericht die Bf…

…Vertrags hängt nicht von der Bezeichnung ab, die von den Vertragsparteien gewählt wurde, sondern vom Inhalt der Vereinbarung, auf den die Parteienabsicht gerichtet ist ("falsa demonstratio non nocet"; vgl dazu Allram/Pinetz/Klokar in Pinetz/Schragl/Siller/Stefaner, GrEStG § 1 Rz 219 unter Hinweis auf…

…Vertrags hängt nicht von der Bezeichnung ab, die von den Vertragsparteien gewählt wurde, sondern vom Inhalt der Vereinbarung, auf den die Parteienabsicht gerichtet ist ("falsa demonstratio non nocet", vgl zB Allram/Pinetz/Kloka in Pinetz/Schragl/Siller/Stefaner, GrEStG § 1 Rz 219 mit Hinweis auf…

…die gesetzliche Abfertigung anzurechnen. 3. Falsa demonstratio non nocet - Bezeichnung als freiwillige Abfertigung Der Arbeitgeber des Beschwerdeführers hat die geleistete Zahlung zwar als freiwillige Abfertigung tituliert. Tatsächlich handelt es sich jedoch - wie oben bereits wiederholt ausgeführt - nicht um eine freiwillige Zahlung, sondern um eine solche…

…Schreiben des Beschwerdeführers vom 22. 10.2025 war zu entnehmen, wogegen es sich richtet. Eine Fehlbezeichnung des Rechtsmittels ("Beschwerde") schadet dabei nicht (falsa demonstratio non nocet). Die Voraussetzungen des § 264 BAO sind daher erfüllt und der Vorlageantrag auch rechtzeitig eingebracht. Laut § 269 BAO haben im…

…§ 250 und 264 BAO sind somit erfüllt. Vereinzelte Fehlbezeichnungen der gegenständlichen Jahre oder der Rechtsmittel von Seiten der Behörde und des Beschwerdeführers sind unschädlich (falsa demonstratio non nocet), da der Wille und das tatsächlich Gemeinte klar erkennbar waren. Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus…

…das Antragsformular selbst "ab 01122016" eingetragen, was aber infolge des vorstehend Ausgeführten klar als Felder erkennbar war, war doch die Ausbildung ab diesem Zeitpunkt schon abgeschlossen ("falsa demonstratio non nocet"). Die belangte Behörde hat das auch erkannt, weil sie die Abweisung in ihrer Beschwerdevorentscheidung damit…

…Vermieterin erwähnt. Damit ist wohl hinlänglich nachgewiesen, dass der für 10 Jahre vereinbarte Kündigungsverzicht nur seitens der Vermieterin abgegeben bzw. vereinbart wurde und uns bei der Vertragsdiktion - falsa demonstratio non nocet - ein sinnstörender Fehler unterlaufen ist. Beweis: Mietvertrag vom 25.01.2019 PV, ***Bf1***, ***15***…

…existierte, kann die Anführung dieses Namens im Rahmen der gekürzten Urteilsausfertigung nur irrtümlich passiert sein. Nach dem Grundsatz der "falsa demonstratio non nocet" ist diesem Umstand sohin keinerlei Gewicht im Zusammenhang mit der Bindungswirkung beizumessen. Bezüglich der KESt ist dem Bf. zwar grundsätzlich beizupflichten, dass…

… VwGH 15.05.2020, Ra 2019/06/0284). Im Sinne dieser Judikatur kommt eine Umdeutung des Vorlageantrages (falsa demonstratio non nocet) in eine Beschwerde nicht in Betracht, da der Wille und der Inhalt dieser Eingabe eindeutig und ohne Zweifel als Vorlageantrag gedacht und auch so…

…1 lit. d BAO eine Beschwerde eine Begründung zu enthalten hat. Im Sinne dieser Judikatur kommt eine Umdeutung des Vorlageantrages (falsa demonstratio non nocet) in eine Beschwerde nicht in Betracht, da der Wille und der Inhalt dieser Eingabe eindeutig und ohne Zweifel als Vorlageantrag gedacht…

…Die Bezeichnung des Dokumentes als "Umlaufbeschluss" ist unschädlich. Zu diesem Ergebnis führt auch die Anwendung des der österreichischen Rechtsordnung immanenten Grundsatzes falsa demonstratio non nocet. Die Beschwerdeführerin hat sohin mit der Alleingeschäftsführerin hinsichtlich der gegenständlichen Wohnung schriftlich vereinbart, dass • die Alleingeschäftsführerin die gegenständliche Wohnung "unentgeltlich…

…Linie auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung (auf die tatsächlichen Verhältnisse) abzustellen. Insb kommt es - dem Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" folgend - nicht auf die von den Vertragsparteien gewählte (Vertrags-)Form, Bezeichnung des Vertrages oder auf den Willen der Parteien an (zB VwGH 28…

…201 BAO aufgrund des Charakters der Glücksspielabgaben als Selbstberechnungsabgaben um die hier einschlägige Norm, da § 201 BAO wörtlich die antragsmäßige "erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid" regelt. Nach dem Grundsatz falsa demonstratio non nocet war der Antrag des Bf. daher als Antrag gem. § 201 Abs…

…sie den Begriff "Sicherheitszuschlag" verwendet, ist aber die vorsätzliche Abgabenverkürzung in Wahrheit als erwiesen anzunehmen, so steht einem solchen Ermittlungsergebnis eine unrichtige Ausdrucksweise - falsa demonstratio non nocet - nicht entgegen (VwGH 20.12.1994, 89/14/0149). Ziel der Schätzung ist, den wahren Besteuerungsgrundlagen (den tatsächlichen…