…ESt-Erklärung) für das Jahr 2020 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Der Bf war im Streitjahr 2020 als Fahrradbote bei der ***1*** GmbH tätig. Am 12.4.2021 erließ das Finanzamt einen ESt-Bescheid 2020 laut der Meldung nach § 109a Einkommensteuergesetz (im Folgenden kurz EStG) mit…
…die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erzielte im Streitjahr 2007 Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Fahrradbote in der Höhe von 14.758,06 Euro…
…das Rechtsmittel der Berufung und begehrte die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 1.745,42 festzusetzen. Seine Einnahmen als Fahrradbote würden € 6.032,98 und die Ausgaben, die sich aus Kilometergeld Fahrrad (€ 4.153,67) und geringwertige Wirtschaftsgüter (€ 133,89…
…bis 2008, womit sie Lohnsteuer für Fahrradboten nachforderte. Mit Beschluss des Gerichtes vom 16.09.2013 wurde der Konkurs über die GmbH eröffnet und die Gesellschaft infolge Konkurseröffnung aufgelöst. Mit Beschluss des Gerichtes vom 25.06.2014 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben. Am 16…
…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Als Ergebnis einer GPLA wurde festgestellt, dass die Tätigkeiten von Fahrradbotenfahrern nach dem tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt in einem echten Dienstverhältnis erfolgt seien. Auf Basis der ausbezahlten Honorare wurden die Lohnabgaben durch den Prüfer errechnet und vom Finanzamt bescheidmäßig nachgefordert…
…festgestellt wurde, dass Aufzeichnungen über die Einnahmen und über die Ausgaben vorliegen. Es läge auch eine ordentliche Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für die Tätigkeit als Fahrradbote vor. Die so ermittelten Besteuerungsgrundlagen wichen wesentlich von den im Schätzungsweg ermittelten ab. Dem Anbringen wurden Abgabenerklärungen für die Jahre…
…gehe es um Umqualifzierungen der Fahrradboten, die bereits österreichweit zu Rechtsmittelverfahren seitens unterschiedlichster Unternehmungen geführt hätten und auch höchstgerichtliche Beschwerden anhängig seien, weshalb von einer Haftungsrelevanz abgabenrechtlicher Pflichtverletzungen nicht gesprochen werden könne. Diese strittige Rechtsauffassung der Einstufung von Fahrradboten habe sogar zur Insolvenz der GmbH…
…habe. Auch sei er finanzstrafrechtlich unbescholten. Der Bw. habe seit 1999 einen Fahrradbotendienst in Form eines Einzelunternehmens betrieben und sei für sämtliche steuerlichen Agenden verantwortlich gewesen. Seit 31. Jänner 2004 sei das Gewerbe ruhend gemeldet. Trotz Kenntnis seiner steuerlichen Verpflichtungen habe es der Bw. vorsätzlich…
…unreife Persönlichkeit mit Schwierigkeiten in finanziellen Belangen, Hauptschulabschluss, abgeschlossene Konditorlehre, Bundesheer, 3 Jahre als Konditor gearbeitet, arbeitslos, ein Jahr bei Fahrradbotendienst beschäftigt, besachwaltert in finanziellen Belangen seit 10/2006; lebt allein, seit einem Jahr wieder arbeitslos, bislang keine stationären Aufenthalte. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):…
…selbst zu bestimmen und sei verpflichtet, die notwendigen Betriebsmittel, die einen erheblichen Wert (Brutto KFZ-Wert bei Anschaffung € 44.000,00) darstellten - etwa im Unterschied zu Fahrradbotendiensten oder "Spachtlern", die nur Betriebsmittel von vergleichsweise geringem Wert benötigten - selbst zu beschaffen und zu warten; - es…
…Betriebsmittel so gestaltet sein, dass es über Mittel des allgemeinen Gebrauchs hinausgeht. So ist beispielsweise das Fahrrad eines Fahrradboten grundsätzlich nicht als wesentliches Betriebsmittel anzusehen, weil die geschuldete Dienstleistung "Botendienst" im Vergleich zum dafür eingesetzten Betriebsmittel "Fahrrad" von überwiegender Bedeutung ist. Auch werden von Interviewern…