10.21. Fahrerqualifizierungsnachweise (§ 14 TP 22 GebG) 10.21.1. Gegenstand der Gebühr Rz 800: In der Tarifpost 22 wird eine Pauschalgebühr für Ansuchen um Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises gemäß § 14 Abs. 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung - Berufskraftfahrer (GWB) festgelegt. Rz 801: Die Tarifpost 22 ist…

…   Die Fahrerkarte, die gemäß § 102a KFG von einem LKW-/Autobus-Lenker besorgt werden muss, ist unabdingbar für die Inbetriebnahme eines LKW/Autobusses des Arbeitgebers. Es liegt im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers, dass der Lenker eine Fahrerkarte beibringt, da er sonst seine Tätigkeit für den…

Schließen zwei in Österreich ansässige LKW-Fahrer mit einer französischen Firma Dienstverträge, auf Grund derer sie verschiedene LKWs der französischen Firma zwischen Destinationen in Österreich und in Deutschland zu lenken haben (arbeitstäglich ca. 3 Stunden in Österreich und 6 Stunden in Deutschland), dann steht gemäß…

…Gebühren würden gesondert ausgewiesen und den einzelnen Vertragspartnern in Rechnung gestellt. Arbeitsablauf vom Dienstgeber vorgegeben Der Arbeitsablauf eines selbständigen Frächters sehe so aus, dass er nach Erhalt eines Transportauftrages zum Beladeort fahre und dort das Transportgut einlade. In weiterer Folge bringe er es zum Entladeort…

…der Finanzbehörde wird eine Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit nicht dadurch zu einer selbständigen Tätigkeit in Erfüllung des Werkvertrages, auch wenn sich die Person einen Gewerbeschein erwirbt. ....Dass der Fahrer Verwaltungsstrafen selbst zu tragen hätte, entspricht auch der Rechtsfolge, wenn ein Kraftfahrer als Dienstnehmer beschäftigt wird…

…warten und wird für durch sorglose oder fahrlässige Handhabe entstandene Schäden aufkommen. Die Firma Bw. sorgt für technische Überprüfungen, der Fahrer hat eventuelle Überprüfungstermine zeitgerecht zu melden. Der Lenker verpflichtet sich, bei den erteilten Transportaufträgen vorgegebenen Weg zu wählen, ausgenommen wenn verkehrsbedingte Umwege nötig sind…

…wird der Betrag zurückerstattet (sofern sich das Fahrzeug im ordnungsgemäßen Zustand befindet). Die Firma Bw. sorgt für technische Überprüfungen, der Fahrer hat eventuelle Überprüfungstermine zeitgerecht zu melden. Der Lenker verpflichtet sich, bei den erteilten Transportaufträgen vorgegebenen Weg zu wählen, ausgenommen wenn verkehrsbedingte Umwege nötig sind…

…Mit diesem Vorbringen gesteht die Bw. selbst zu, dass sie den LKW-Fahrern die Arbeitszeit und den Arbeitsort vorgegeben und sie zur Kommunikation in der dargestellten Weise verpflichtet hat. Eine Bindung - (auch) in der dargestellten Weise - hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und arbeitsbezogenes Verhalten spricht jedoch nach…

…Transportunternehmen in Kroatien ansässige (und in Österreich nur der beschränkten Steuerpflicht unterliegende) Fernfahrer, die ausschließlich auf ausländischen Transportrouten zum Einsatz kommen, dann unterliegen die an die Fahrer ausgezahlten Arbeitslöhne dem inländischen Lohnsteuerabzug. Denn die Fernfahrer erbringen auch auf ihren Auslandsfahrten ihre Arbeitsleistungen ihrem inländischen Arbeitgeber,…

…dass der Beschwerdeführer bei uns beschäftigt war und in seiner Eigenschaft als LKW-Fahrer in Österreich und Bayern Zustellungen mit dem ***2***-Lkw getätigt hat." Weiter war nochmals die oben beschriebene Aufstellung der vom Beschwerdeführer begehrten Reisekosten beigelegt. Mit erneuten Ersuchen um Ergänzung datiert vom…

…zu den Sätzen des § 26 Z 4 EStG ausgewiesen habe. Der Bf. sei bei der Firma ***2*** Ges.m.b.H. als LKW-Fahrer beschäftigt. Seine Fahrtätigkeit habe sich danach gerichtet, ob für Kunden entsprechende Auslieferungen (Aufträge) zu erfolgen hatten bzw. Ware von Lieferanten abzuholen…

…Lohnsteuer 2006 und 2007 heran.   In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 21.12.2012 erklärte der steuerliche Vertreter zum Sachverhalt Folgendes: "Herr ***Bf1*** war im gegenständlichen Prüfungszeitraum als "selbständiger Fahrer" für die Firma ***3*** Spedition sowie für die Firma ***4*** tätig. Herr ***Bf*** hat…

…die er für seine Bankangelegenheiten nütze. Weiters sei er in Österreich ständig im LKW unterwegs, nächtige von Montag bis Freitag auch in diesem und fahre am Wochenende nach Hause. Auch könne er keine öffentlichen Verkehrsmittel nützen, da er am Montag meist zwischen 4 und 5…

…gemacht hätte, hätte er anstelle der Begleichung von Verbindlichkeiten sein Gehalt ausgezahlt. Der Vertreter des FA verwies auf das bisherige Vorbringen. Nach Sicht des FA wären die Fahrer in der Zeit in der sie in Österreich gewesen seien, organisatorisch und wirtschaftlich eingegliedert gewesen. Damit bliebe…

…täglich). – Diese Tätigkeiten führten zu keiner überwiegenden täglichen Erschwernis; durch das mehrmals täglich erfolgende Abwechseln der Mitarbeiter als Fahrer bzw Belader und die Tätigkeit am Abladeplatz mit dem Bagger erfolge weder eine überwiegende Belästigung durch Lärm, Gestank und Entleeren. Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass…

…Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer GPLA-Prüfung wurde festgestellt, dass Herr a im Zeitraum Jänner 2006 bis einschließlich Mai 2007 als „selbständiger Fahrer“ für die Beschwerdeführerin tätig war. Ab Juni 2007 wurde Herr a von der Beschwerdeführerin als Dienstnehmer beschäftigt. Im Zuge…

…ob dem Bf. im Beschwerdezeitraum eine Schlafstelle am Tätigkeitsort zur Verfügung stand. Der Beschwerdeführer wohnt in U(EU-ausland). Er ist als LKW-Fahrer bei der Firma H (Dienstort) beschäftigt. Der Beschwerdeführer fährt für seinen Arbeitgeber zu 90% nach T und V, jeweils 2-Tagesreisen…

…zu transportieren seien. Die Tour "St. Pölten" sei mit einer Arbeitszeit von rund 10 Stunden zu bereisen und die Tour "Kirche Bunt" sei mit rund 6,5 Stunden zu bereisen. Er fahre 50 Kilometer pro Stunde. Die Tour "St. Pölten" beginne ca. um 17:30…

…die Berufung des BW., AdresseBw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als LKW-Fahrer. Am 1. August 2011 reichte der…

…wurde erwogen: Strittig ist, ob die vom Bw. beantragten Tagesdiäten zustehen. Unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen wird der Entscheidung folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der Bw. ist als LKW-Fahrer tätig. Aufgrund der Auswertungen, die im Zuge der Bearbeitung der Berufung durchgeführt wurden, wird festgehalten…