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UFSG RV/0077-G/09Säumniszuschlag - Umsatzsteuer - nach Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

…vor. Zutreffend ist auch, dass die Abgabennachforderung nach Buchung fristgerecht vollständig beglichen wurde. Es liegt daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kein grobes Verschulden des Berufungswerbers an der nicht erfolgten Entrichtung der Umsatzsteuer 2006 bei Fälligkeit (15.2.2007) vor, somit war dem Antrag nach …

BFG RV/7102078/2014Geschäftsführerhaftung, erstmalige Geltendmachung des Abgabenanspruches im Haftungsbescheid, Schätzungsgrundlagen durch inneren Betriebsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…nachstehende Abgaben in der Höhe von € 21.294,52 zur Haftung herangezogen: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Fälligkeit | Umsatzsteuer | 2008 | 6.027,68 | 16.02.2009 | Lohnsteuer | 02/2009 | 52,58 | 16.03.2009…

BFG RV/7105194/2019Haftungsbescheid - kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung, Abschluss eines Globalzessionsvertrages, Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2025

…liquiden Mittel nicht begründen. Tatsächlich wurde das Insolvenzverfahren erst am tt. Jänner 2018 eröffnet und somit ergab sich die Fälligkeit Umsatzsteuer 09/2017, der Lohnabgaben 07/2017 und 10/2017 noch vor der Konkurseröffnung. Aus dem Verzeichnis der angemeldeten Forderungen ergibt sich, dass die Mitarbeiter…

BFG RV/6100165/2023Abweisung eines Antrages gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…verbuchten Forderungsabschreibung in Höhe von EUR 180.589,50 inklusive Umsatzsteuer in Höhe von EUR 30.089,25. Dadurch sei es zu einer geringen Verminderung des Finanzamt-Guthabens gekommen. Die Bf. habe ihre Finanzamt-Fälligkeiten immer pünktlich gezahlt und oft monatelang große Guthaben im fünf…

UFSW RV/4090-W/08Die Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO stellt keine zusätzliche Frist für die Entrichtung der Abgabe dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2009

…in voller Höhe entrichtet wurden. Dies deswegen, weil das Guthaben aus der Umsatzsteuervoranmeldung 2/2008 in Höhe von € 1.203,77, entstanden ebenfalls am 15. April 2008, auf die älteste Fälligkeit (Umsatzsteuer 2004) entsprechend der Verrechnungsvorschrift des § 214 Abs. 1 BAO zu verrechnen war…

BFG RV/7100329/2022Fälligkeit einer Umsatzsteuernachforderung laut Jahresbescheid als Folge von mit Umsatzsteuervoranmeldungen zu Unrecht geltend gemachten Umsatzsteuergutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…3 abweichende Fälligkeit begründet. Die Bf. hat mit den für das Jahr 2019 abgegeben Umsatzsteuervoranmeldungen in Summe Gutschriften in Höhe von € 58.909,46 geltend gemacht. Am 30.11.2021 erging an die Bf. (Hausgemeinschaft) der Umsatzsteuerbescheid 2019, mit dem die Umsatzsteuer mit €…

UFSI RV/0184-I/11Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer, gegen deren Festsetzung berufen und hinsichtlich derer nach bereits eingetretener Fälligkeit ein Aussetzungsantrag gestellt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…habe einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2009 (§ 212a BAO) gestellt, ist anzumerken, dass dieser Antrag erst in der Berufung gegen den Stammabgabenbescheid vom 18.11.2010 und somit geraume Zeit nach Eintritt der Fälligkeit der Umsatzsteuer 2009 (15.2.2010) gestellt wurde…

BFG RV/7101580/2017Säumniszuschlag, da Fälligkeit festgesetzter Umsatzsteuern bereits eingetreten, Einwände gegen die Festsetzung der Stammabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…Beschwerdevorentscheidungen vom 3.2.2017 die Beschwerden als unbegründet ab und führte aus, dass die Fälligkeit bescheidmäßig festgesetzter Abgaben zu gesetzlich bestimmten Terminen unabhängig vom Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides eintrete. Somit sei trotz der Festsetzungsbescheide für die Umsatzsteuern 07-09/2015, 10-12/2015…

UFSI RV/0335-I/09Säumniszuschlag bei Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach Fälligkeit der Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…5. 2009 gab das Finanzamt der Berufung im Wesentlichen mit der Begründung keine Folge, dass die Anlastung der Säumniszuschläge durch den erst nach Eintritt der Fälligkeit der Umsatzsteuer gestellten Aussetzungsantrag nicht vermieden werden habe können. Mit Eingabe vom 15. 6. 2009 wurde die Entscheidung über…

UFSS RV/0604-S/10Berufung gegen die Verhängung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden (rückwirkende Fälligkeit bei Umsatzsteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2013

…2010 wurde der Berufungswerberin (Bw) A ein Säumniszuschlag in Höhe von € 3.046,11 vorgeschrieben, weil die Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 152.305,46 nicht bis zum 15. Februar 2006 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde. Nachdem eine Berufung gegen diesen Bescheid seitens des Finanzamtes…

UFSW RV/3880-W/10Säumniszuschlag für eine Umsatzsteuernachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011

…wodurch allerdings die Fälligkeit der Abgabe nicht verschoben wird. Die Gewährung dieser Nachfrist lediglich für den Teilbetrag von € 1.838,75 ist darauf zurückzuführen, dass laut Rückstandsaufgliederung zum 14. Oktober 2010 die Umsatzsteuer 2008 nur mehr mit dem angeführten Betrag unberichtigt aushaftet. Auf Grund…

UFSW RV/1336-W/10Säumniszuschlag für Umsatzsteuernachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…voraussetzt. Laut Aktenlage wurde mit Bescheid vom 9. Juli 2009 die bereits angeführte Nachforderung an Umsatzsteuer 2006 festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgabe die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995…

UStR 2000 Rz 2751–278621. Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung (§ 21 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…eine UVA lediglich zur Geltendmachung eines Überschusses eingereicht, wird damit die Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung nach Rz 2763 nicht ausgeschlossen. 21.1.7. Fälligkeit der Umsatzsteuer Rz 2765: Zu der neben den gesetzlichen Fälligkeitstagen geltenden Fälligkeit der Umsatzsteuer gemäß § 2 Abs. 2 der VO des BMF…

UFSL RV/2218-L/02Säumniszuschlag von einer vermeintlich unrichtigen Umsatzsteuernachhforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2004

… Ruppe, UStG § 21 Tz 42). Im Berufungsfall waren die Fälligkeiten für die mit Veranlagungsbescheiden vom 3. März 2000 für die Jahre 1992 bis 1996 nachgeforderten Umsatzsteuern dem § 21 Abs. 1 und 5 UStG 1972 bzw. UStG 1994 zufolge jeweils bereits in der Vergangenheit und zwar…

UFSG RV/0597-G/02Festsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2003

…Finanzamt nach Zitierung der maßgeblichen Rechtsnormen betreffend den Säumniszuschlag (§ 217 BAO) und die Fälligkeit der Umsatzsteuer (§ 21 UStG 1994) dar, dass die am 15. Februar 2001 fällige Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2000 noch vollständig offen sei. Bei der Festsetzung seien die Vorsollbeträge bereits berücksichtigt worden…

BFG RV/7100479/2016Säumniszuschlag: 1. Fälligkeit bereits vor der Zahlungsfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingetreten 2. bei Rechnungsberichtigung kommt Herabsetzung nach § 217 Abs. 8 BAO in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016

…ausgenommen Nebenansprüche, später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt, so steht gemäß § 210 Abs. 4 BAO dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu. Der Fälligkeitstag für die Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch § 21 Abs…

UFSL RV/0953-L/06Verschuldensprüfung bei Vorschreibung eines Säumniszuschlages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…festgestellt bzw. vor Einforderung der Steuererklärungen 2003 und 2004 im Sommer bzw. Herbst 2005 die Umsatzsteuerschuldigkeiten nicht fällig hätten werden können, auf den Zeitpunkt der Fälligkeit keinen Einfluss zeitigen. Diese Gründe waren jedoch bei der Prüfung des groben Verschuldens im Sinne des § 217 Abs. 7…

UFSI RV/0623-I/06Keine Abhängigkeit des Säumniszuschlages von der Rechtskraft der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2007

…Fälligkeit der Umsatzsteuer kein neuer Fälligkeitszeitpunkt begründet wurde (vgl. VwGH 22. 2. 1995, 94/13/0242; Ritz, BAO-Kommentar/3, § 210, Tz 9; Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung, § 210, Tz 12). Da die gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingeräumte Nachfrist erst nach dem Fälligkeitstag der Umsatzsteuer…

UFSI RV/0672-I/12Säumnis bei Umbuchungsantrag nach Fälligkeit und unterlassenem Stundungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2013

…wirksamen Tilgung der Umsatzsteuerschuld der Bw. im Teilbetrag von 27.571,94 €. Die durch die Umbuchung nicht abgedeckte restliche Umsatzsteuer (428,06 €) wurde von der Bw. am 23.10.2012 entrichtet. Da somit die Tilgungswirkung erst nach der Fälligkeit der Umsatzsteuerschuld der Bw…

BFG RV/3100194/2018Festsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018

…fällig geworden. Die Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2016 sei daher zum 15.2.2017 zur Zahlung fällig geworden. Zur Entrichtung sei eine Zahlungsfrist bis 6.3.2018 eingeräumt worden. Diese Zahlungsfrist habe jedoch keine Auswirkung auf die bereits eingetretene Fälligkeit der Umsatzsteuer 2016. Zum Zeitpunkt…