10.21. Fahrerqualifizierungsnachweise (§ 14 TP 22 GebG) 10.21.1. Gegenstand der Gebühr Rz 800: In der Tarifpost 22 wird eine Pauschalgebühr für Ansuchen um Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises gemäß § 14 Abs. 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung - Berufskraftfahrer (GWB) festgelegt. Rz 801: Die Tarifpost 22 ist…

…   Die Fahrerkarte, die gemäß § 102a KFG von einem LKW-/Autobus-Lenker besorgt werden muss, ist unabdingbar für die Inbetriebnahme eines LKW/Autobusses des Arbeitgebers. Es liegt im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers, dass der Lenker eine Fahrerkarte beibringt, da er sonst seine Tätigkeit für den…

…Gebühren würden gesondert ausgewiesen und den einzelnen Vertragspartnern in Rechnung gestellt. Arbeitsablauf vom Dienstgeber vorgegeben Der Arbeitsablauf eines selbständigen Frächters sehe so aus, dass er nach Erhalt eines Transportauftrages zum Beladeort fahre und dort das Transportgut einlade. In weiterer Folge bringe er es zum Entladeort…

…der Finanzbehörde wird eine Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit nicht dadurch zu einer selbständigen Tätigkeit in Erfüllung des Werkvertrages, auch wenn sich die Person einen Gewerbeschein erwirbt. ....Dass der Fahrer Verwaltungsstrafen selbst zu tragen hätte, entspricht auch der Rechtsfolge, wenn ein Kraftfahrer als Dienstnehmer beschäftigt wird…

Schließen zwei in Österreich ansässige LKW-Fahrer mit einer französischen Firma Dienstverträge, auf Grund derer sie verschiedene LKWs der französischen Firma zwischen Destinationen in Österreich und in Deutschland zu lenken haben (arbeitstäglich ca. 3 Stunden in Österreich und 6 Stunden in Deutschland), dann steht gemäß…

…Aufwendungen (nötige Mauten, Tunnelgebühren, etc.) werden von der Firma Bw. ersetzt. Sollte sich der Lenker nicht an die vorgegebenen Fahrtrouten halten, werden dadurch entstandene Mehrkosten nicht ersetzt. Die Firma Bw. stellt zusammen mit dem LKW die nötigen Tankkarten zur sorgfältigen Verwahrung zur Verfügung. Ebenso wird…

…Sattelzugmaschine und eines Aufliegers zur Verfügung. Der Lenker verpflichtet sich, daß zur Verfügung gestellt Arbeitsgerät entsprechend zu warten und wird für durch sorglose oder fahrlässige Handhabe entstandene Schäden aufkommen. Das Arbeitsgerät ist in den zu Vertragsbeginn überlassenen Zustand zu bringen. Es wird eine Kaution vereinbart…

…so, dass jeder Vertragspartner die Möglichkeit habe, sich durch einen anderen, der Bw. sehr wohl bekannten Fahrer, vertreten zu lassen. Wenn ein Auftragnehmer sich bei seiner Arbeitsleistung vertreten lassen kann und das Bestimmungsrecht darüber nicht dem Auftraggeber zusteht, sondern im Belieben des Auftragnehmers steht, spricht…

…der Bf. ersucht, zu seinem Wohnsitz in 1100 Wien Stellung zu nehmen und gefragt, wie oft und wann er die Fahrten von welcher der beiden Wohnstätten zur Arbeitsstätte zurücklege. Der Bf. antwortete darauf fristgerecht, dass die Adresse in Wien lediglich eine Postadresse sei, die er…

…da weder nachgewiesen werden habe können, dass die Fahrzeuge ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet worden seien, noch die qualifizierte Nachweispflicht für die Reduktion des Sachbezuges auf die Hälfte habe erbracht werden können. Auf Basis dieser Feststellungen erließ das FA in der Folge Lohnsteuerhaftungsbescheide für die…

…Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer GPLA-Prüfung wurde festgestellt, dass Herr a im Zeitraum Jänner 2006 bis einschließlich Mai 2007 als „selbständiger Fahrer“ für die Beschwerdeführerin tätig war. Ab Juni 2007 wurde Herr a von der Beschwerdeführerin als Dienstnehmer beschäftigt. Im Zuge…

…dass die beiden zur Beförderung beauftragten Personen in Form von Pauschalen bzw. Kilometergelder entlohnt wurden. Fahrtenbücher seien keine geführt wurden. Die beiden Personen legten Rechnungen über weitgehend gleichartige Touren an die Berufungswerberin, die ihnen diese Beträge einschließlich Umsatzsteuer in bar ausbezahlte. Der Prüfer zog für…

…Bescheid des Finanzamtes Landeck vom 16. April 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist als LKW-Fahrer nicht selbständig bei einem Entsorgungs-unternehmen tätig. In der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2008…

…Transportunternehmen in Kroatien ansässige (und in Österreich nur der beschränkten Steuerpflicht unterliegende) Fernfahrer, die ausschließlich auf ausländischen Transportrouten zum Einsatz kommen, dann unterliegen die an die Fahrer ausgezahlten Arbeitslöhne dem inländischen Lohnsteuerabzug. Denn die Fernfahrer erbringen auch auf ihren Auslandsfahrten ihre Arbeitsleistungen ihrem inländischen Arbeitgeber,…

…geschriebene Aufstellung von Reisezeiten, gefahrenen Kilometern und Höhe der von ihm vermuteten Diäten vor, welche keine Angabe über das benutzte Fahrzeug oder die Anfangs- und Endstände des Kilometerzählers enthielt. Am 4. Februar 2020 erstellte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2017 des Beschwerdeführers, in welchem keine Reisekosten…

…Werbungskosten anerkannt. Die beantragten Reisekosten (Tagesgelder) wurden nicht anerkannt, da durch die Fahrtätigkeit in einem lokal eingegrenzten Bereich bzw. der (nahezu) gleichbleibenden Routen ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 3.4.2017, die am…

…Lohnsteuer 2006 und 2007 heran.   In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 21.12.2012 erklärte der steuerliche Vertreter zum Sachverhalt Folgendes: "Herr ***Bf1*** war im gegenständlichen Prüfungszeitraum als "selbständiger Fahrer" für die Firma ***3*** Spedition sowie für die Firma ***4*** tätig. Herr ***Bf*** hat…

…täglich). – Diese Tätigkeiten führten zu keiner überwiegenden täglichen Erschwernis; durch das mehrmals täglich erfolgende Abwechseln der Mitarbeiter als Fahrer bzw Belader und die Tätigkeit am Abladeplatz mit dem Bagger erfolge weder eine überwiegende Belästigung durch Lärm, Gestank und Entleeren. Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass…

…immer eine Rückkehr nach Linz stattgefunden habe. Es seien keine auswärtigen Nächtigungen erfolgt. Der überwiegende Teil der Fahrten sei erst in den Nachmittags- bzw. Abendstunden ausgeführt worden. Da zu dieser Zeit in der gleichen Rechtsfrage bereits für 2011 ein Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht anhängig war…

…Einnahmen. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z…