Wird mit einer ausländischen GmbH ein Vertrag des Inhaltes geschlossen, dass gegen ein Einmalentgelt sämtliche Bilder, die von einem im Ausland ansässigen Sportler innerhalb der nächsten drei Jahre angefertigt werden, einer österreichischen GmbH zur Vermarktung zu überlassen sind, dann liegt nach Auffassung des BM für…

…Sportclubs zu verwalten und die vereinnahmten Entgelte an die Clubs zur Verteilung zu bringen, und überlässt die D-GmbH die Exklusivrechte für Österreich und Deutschland an eine österreichische Gesellschaft (Ö-GmbH), dann ist für die steuerliche Behandlung der von der Ö-GmbH für die Rechtsüberlassung…

…habe der Bf gemeinsam mit seinem ag Vertreter Mag. R (dieser teilweise als Treuhänder) die Fa. D GmbH, welche die Exklusivrechte für Österreich für das Sportwettsystem „E“ innehabe und gegenüber ihrem Lizenzgeber verpflichtet sei, dieses System österreichweit möglichst rasch, auch bzw. primär über diverse Partnerbetriebe…

…und Architekt), die bereits 1928 entworfen worden sei, aber erst ab 1965 - somit 37 Jahre nach der öffentlichen Präsentation - größere Bedeutung erlangt habe, als Cassina die Exklusivrechte erworben und die Liege in Serie produziert habe. Dies zeige, wie lange es dauern könne, bis ein Hersteller…

…Unternehmen, insbesondere Ansprüche auf Dividenden und sonstige Erträge oder Ausschüttungen; Rechte an Wertpapieren und anderen Finanzinstrumenten, insbesondere in Bezug auf Ansprüche auf Erträge und sonstige Ausschüttungen; Exklusivrechte; Rechte, Pflichten und Verbindlichkeiten/Haftungen aus Vereinbarungen, insbesondere Vereinbarungen über die Gründung von Rechtsträgern und gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen, die…

…Im August 2015 habe der Bf gemeinsam mit seinem Vertreter Mag. RA die XY GmbH gegründet, welche die Exklusivrechte für Österreich für das Sportwettsystem "Wete innehat. Deshalb habe der Bf beschlossen, seine Geschäftsanteile an der GmbH möglichst rasch abzutreten und den Wettbetrieb an der Straße…

…führte in der mdl. Verhandlung wörtlich aus: "Wir haben im Jänner 2009 unseren Hauptauftraggeber die Fa. V.MBau verloren, obwohl wir einen Rahmenvertrag und damit Exklusivrechte für die Herstellung, Lieferung und Montage von Maschinenteilen hatten. Die Fa. D.V hat sich an den Rahmenvertrag nicht…

…Schreiben nur eine Erlaubnis zum Vertrieb in Österreich ersichtlich sei, jedoch keine dem Bw. vorbehaltenen Exklusivrechte zu ersehen seien. Der Homepage betreffend den Vasatiresonator sei zu entnehmen, dass das Gerät von der Naturwissenschaft nicht anerkannt sei; es handle sich nicht um ein besonders markenrechtlich geschütztes…

…Lizenz-Partner: V Master-Lizenz-Partner erwerben Exklusivrechte für den Support der V Franchise-Partner und Kunden in einem EU Land. Anforderungsprofil: siehe V Master-Franchise-Partner ... V Master-Franchise-Partner: V Master-Franchise-Partner erwerben Exklusivrechte für ein bestimmtes Land in den Vertragsgebieten ausgenommen…

…Prokjektbeschreibung, Hotelkooperationsvertragsunterlagen und Grundlagen für die Erstellung der Software zur Umsetzung bereitgestellt. Die Exklusivrechte für die Realisierung und Verbreitung des Systems wurden für das Land Italien der Firma P zugewiesen. Die Laufzeit des Vertrages hätte ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Software 15 Jahre betragen…

…die Zeit nach Ablauf des Patentschutzes. XI. Gesellschaftervertrag: Die Anteile werden neu vergeben. Der Lizenzgeber erhält 20 % statt bisher 10 % der Geschäftsanteile für das Einbringen der Exklusivrechte unentgeltlich übertragen, da der Wert der Firma durch die Möglichkeit der exklusiven Verwertung des Patents entsprechend steigt." In…

…der Schutzcharakter darin besteht, dass kein anderer auf dem Markt mit der Marke KM. agieren kann. Das wird auch von den Supermärkten und internationalen Abnehmer (mit Exklusivrechten), in welchen die Marke Kaisergarten überwiegend verkauft wurde, auch erwartet. Das wertstiftende Element ist, dass ich entsprechende Listungen…

…habe sich als richtig dargestellt. Dies deswegen, da sehr wohl zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1996 aufgrund des Vertrages und des Exklusivrechtes mit dem X-Konzern ein "schwebendes Geschäft" vorgelegen sei. Weiters sei zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1996 ausdrücklich bekannt gewesen, dass aufgrund der Einstellung des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

Hat eine österreichische GmbH von einem österreichischen Sportverband dessen Verwertungsrechte an Sportveranstaltungen erhalten, die sie selbst plant, organisiert und durchführt und wird von der GmbH an eine deutsche Televisions-GmbH das Recht übertragen, Bild und Ton von diesen Sportveranstaltungen in einem definierten Lizenzgebiet auszustrahlen, so…

4. Rechte und Verpflichtungen (1) Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz berechtigt und verpflichtet dazu, die unter die Lizenz fallende Erzeugnismenge innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen bzw. auszuführen. Die Erteilung der Lizenz kann von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die…

Wurde mit einem in der Schweiz ansässigen Ensemble neben einem Vertrag über die Teilnahme an einem inländischen Konzert ein weiterer Vertrag über das Recht der Aufzeichnung und späteren Verwertung dieses Live-Konzertes abgeschlossen, dann fallen die für diese Überlassung der Verwertungsrechte gezahlten Vergütungen unter Artikel…