…Pfand- oder Befriedigungsrechte gemäß § 10 Abs. 1 IO erworben werden. Die Insolvenzeröffnung bewirkt somit auch eine Exekutionssperre, die auch gegenüber der Verwaltungsvollstreckung gilt. Das der Abgabenbehörde eingeräumte Ermessen gemäß § 20 BAO erfordert die Beachtung der Grundsätze der Billigkeit und Zweckmäßigkeit. Bei der Ermessensübung sind demnach…

…werden (Exekutionssperre). Gemäß § 14 Abs. 2 KO gelten betagte Forderungen im Konkurse als fällig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.3.1997, 96/16/0052) kommt den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu. Die Zahlungs- und Exekutionssperre des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Mai 2004 gegen den Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 27. April 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Bezirksgerichtes…

…nicht beachtet wurde, so entfällt auch die Kostenpflicht (VwGH 27.1.1994, 92/15/0176). Da die Pfändung auf Grund der bestehenden Exekutionssperre daher (von vorn herein) unzulässig war, können auch darauf entfallende Kosten nicht zu Recht bestehen, zumal auch kein Anwendungsfall des § 26 Abs…

…ist (VwGH 19.2.1985, 84/14/0126). In Analogie dazu sieht der Verwaltungsgerichtshof auch in § 10 KO (Exekutionssperre) kein Hindernis zur Schaffung eines verwaltungsbehördlichen Exekutionstitels (hier eines Rückstandsausweises), da durch die Schaffung eines Exekutionstitels noch nicht darüber entschieden wird, ob dieser Exekutionstitel während des…

…einzelnen Gläubigern ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwehrt ist, ihre Rechtslage auf Kosten anderer zu verbessern. Exekutionen einzelner Insolvenzgläubiger in das Schuldnervermögen sind während des Insolvenzverfahrens unzulässig (Exekutionssperre). In § 10 IO finden zwar die verwaltungsbehördlichen Pfandrechte keine ausdrückliche Erwähnung, doch ist die Unzulässigkeit richterlicher Pfandrechte während…

…Mit Abrechnungsbescheid vom 8. Mai 2017 stellte das Finanzamt die Rechtmäßigkeit der Verbuchung der Gebarung fest. Begründend wurde ausgeführt, nach Rechtskraft des Konkursaufhebungsbeschlusses würde die Exekutionssperre enden und die Gläubiger könnten ihre unberichtigt verbliebenen (Insolvenz)Forderungen uneingeschränkt geltend machen. Die Aufrechnungsbestimmungen der §§ 19 und 20…

…Mit Abrechnungsbescheid vom 23. Oktober 2018 stellte das Finanzamt die Rechtmäßigkeit der Verbuchung der Gebarung fest. Begründend wurde ausgeführt, nach Rechtskraft des Konkursaufhebungsbeschlusses würde die Exekutionssperre enden und die Gläubiger könnten ihre unberichtigt verbliebenen (Insolvenz)Forderungen uneingeschränkt geltend machen. Die Aufrechnungsbestimmungen der §§ 19 und 20…

…|   |   |   | 27,85 € Aufgrund der Exekutionssperre im Insolvenzverfahren dürften in diesem Zeitraum auch keine Zinsen vorgeschrieben werden. Daher seien diese vorgeschriebenen Zinsen auch nicht zu entrichten. Jene Aussetzungszinsen, welche nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens angefallen seien (18. Mai 2013…

…der Lage war, die Masseforderungen zu bezahlen. Es besteht nach Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit eine Exekutionssperre (3 Ob 38/04s). Der Gebührenbescheid sei daher zu Unrecht an den Bf persönlich ergangen. Auf Grundlage der jeweils vorgenommenen Rückstellungen als Masseforderung für den Fall der Aufhebung, sei dieser…

…der Lage war, die Masseforderungen zu bezahlen. Es besteht nach Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit eine Exekutionssperre (3 Ob 38/04s). Der Gebührenbescheid sei daher zu Unrecht an den Bf persönlich ergangen. Auf Grundlage der jeweils vorgenommenen Rückstellungen als Masseforderung für den Fall der Aufhebung, sei dieser…

…der Lage war, die Masseforderungen zu bezahlen. Es besteht nach Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit eine Exekutionssperre (3 Ob 38/04s). Der Gebührenbescheid sei daher zu Unrecht an den Bf persönlich ergangen. Auf Grundlage der jeweils vorgenommenen Rückstellungen als Masseforderung für den Fall der Aufhebung, sei dieser…

…übertragen würden. Die Familie lebe am bzw unter dem Existenzminimum. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.12.2010 wies das Finanzamt die Berufung ab. Begründend führte es aus, während es bezüglich der Familienbeihilfe und des Mehrkindzuschlages eine gesetzliche Aufrechnungs- bzw Exekutionssperre gebe, normiere § 215 Abs. 1 BAO…

…werden (Exekutionssperre). Gemäß § 14 Abs. 2 IO gelten betagte Forderungen im Insolvenzverfahren als fällig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.3.1997, 96/16/0052) kommt den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu. Die Zahlungs- und Exekutionssperre des…

…Bestimmungen ist die Konkursmasse in Verwahrung und Verwaltung zu nehmen und zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Konkursgläubiger zu verwenden. Die Einhebung der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuld ist daher nur quotenmäßig im Wege der Verteilung der Masse durch den Masseverwalter möglich (Exekutionssperre) Für das gegenständliche Rechtsmittelverfahren ist daraus abzuleiten…

…Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung einer Konkursforderung sowohl mit vor als auch nach Konkursaufhebung entstandenen Steuergutschriften zulässig. Der mit "Gleichbehandlung der Konkursgläubiger" übertitelte § 206 Abs. 1 KO normiere nur eine Exekutionssperre, wonach Konkursgläubiger während des Abschöpfungsverfahrens gegen den Schuldner nicht Exekution führen dürften. Eine auf …

…Betriebsnachfolger übergeben worden wäre, sodass die diesbezüglichen Angaben nicht als "neue" Tatsache für ein Wiederaufnahmeverfahren herangezogen werden könnten. Während des vorliegenden Abschöpfungsverfahrens sei eine Exekutionssperre zu Lasten aller Konkursgläubiger aufrecht, sodass die geltend gemachte Umsatzsteuerzahllast nicht als neue Forderung zu qualifizieren sei, zumal die Nichtanmeldung…

…ist. Das Ergebnis der Abfrage ist zu dokumentieren und dem Rückforderungsakt anzuschließen. 6.2. Einsicht in das Kontenregister im Insolvenzverfahren Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat die Exekutionssperre zur Folge, weshalb ab diesem Zeitpunkt für die Dauer des Insolvenzverfahrens eine Einsicht in das Kontenregister nicht mehr…

…1 IO und sind quotenmäßig zu befriedigen. Für diese gilt gem. § 47 Abs. 2 IO eine Exekutionssperre. Dies gilt nicht für Masseforderungen, welche nach Bekanntgabe der Masseunzulänglichkeit entstanden sind. Diese sind zum Fälligkeitstag zu begleichen. Sollte auch für die neu hinzugekommenen Masseforderungen nicht genügend Masse…

…werden. Während die Exekutionssperre des § 206 Abs. 1 IO das gesamte Vermögen des Schuldners betrifft, trifft § 206 Abs. 3 IO eine Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis auf die Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfasst werden. Diese Differenzierung verbietet es, die umfassende Exekutionssperre einem generell geltenden Aufrechnungsverbot gleichzusetzen…