…bilden, bei einem Kfz-Händler somit der An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen, werden daher grundsätzlich "im Rahmen des Unternehmens" ausgeführt. Betrifft ein derartiges Geschäft die Lieferung eines bis dahin zum Verkehr im Inland noch nicht zugelassenen Kfz an einen Letztverbraucher, entsteht die NoVA-Pflicht gemäß …

…der Leistung normiert, war daher nicht weiter einzugehen. Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre (§ 1 Z 3 NoVAG) § 1 NoVAG. Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge: 3. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, ausgenommen von Vorführkraftfahrzeugen…

…bezieht - normiert den Fall, dass eine Zulassung zum Verkehr im Inland aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, beispielsweise wenn ein importiertes Fahrzeug nicht die österreichischen Abgaswerte erfüllt oder ein gelieferter Pkw vor der Zulassung in einen Rennwagen umgebaut wird…

…von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflichteine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen…

…Vorhalt, dass auf den Bw. im Bundesgebiet kein Fahrzeug zum Verkehr behördlich zugelassen war, nicht erklären, welcher Art diese Kfz-Aufwendungen gewesen sind. Aus den dargestellten Erwägungen kam der Berufungssenat zum Schluss, dass die Verwendung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges im Inland dem Bw. zuzurechnen war. Das…

…auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet (§ 3 Z 2 KfzStG, "in allen anderen Fällen"). Die Steuerpflicht dauert bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges (§ 1 Abs. 1 Z 3) vom Beginn des Kalendermonats, in dem die Verwendung einsetzt, und dauert bis zum Ablauf des Kalendermonats…

…zum Vorwurf gemacht werden, dass er daran selbst schuld sei. Es könnte ja Österreich mit gutem Beispiel vorausgehen, und ausländische Zulassungssteuern anrechnen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland…

…11. Juli 2016 zugelassen worden. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland unterliege gem. § 1 Z 3 NoVAG der NoVA, wobei als erstmalige Zulassung eines Fahrzeuges auch die Zulassung eines Fahrzeuges gelte, welches bereits im Inland zugelassen war (Erstzulassung 19. November 2007), aber…

…Über die Berufung wurde erwogen: Das NoVAG regelt in § 1 Z.3 jene Tatbestände, bei welchen die Steuerpflicht durch die erstmalige Zulassung zum Verkehr im Inland entsteht. Mit BGBl I 1999/122 wurde die Bestimmung um einen zweiten Satz ergänzt, welcher mit Wirkung ab 23…

…die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre (sog. fiktive Zulassung). Damit unterliegt auch die widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland der Normverbrauchsabgabe. …

…Gemäß § 1 Z. 3 NoVAG unterliegt der Normverbrauchsabgabe - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Als erstmalige Zulassung gilt u.a. die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) zuzulassen wäre, ausgenommen es…

…1 Z 3 lit. a NoVAG 1991 idF BGBl. I. 2022/108 die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist…

…unter Bedachtnahme auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung und im Vorlageantrag unbestritten und durch die Daten im Kraftfahrzeug-Zentralregister des Bundesministeriums für Inneres dokumentiert, dass der gegenständliche Personenkraftwagen der Marke BMW 335i Coupe E92 N54 erstmalig zum Verkehr im Inland – Erstzulassung in Italien am 23…

…Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war…

…erwogen: Gemäß § 1 Z. 3 NoVAG unterliegt der Normverbrauchsabgabe - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Als erstmalige Zulassung gilt unter anderem die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es…

…1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 1 Z 3 lit a NoVAG 1991 unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach …

…Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet.“ Die Steuerpflicht dauert gemäß § 4 Abs 1 Z 3 KfzStG bei widerrechtlicher Verwendung (§ 1 Z 3) eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in…

…öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Da Ihr Fahrzeug mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer Nr123 seit September 2008 widerrechtlich verwendet wurde, musste die Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 1 (1) Z 3 festgesetzt werden. Die genaue Berechnung ist der Beilage zum Bescheid…

…Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet.“ 29. Die Steuerpflicht dauert gemäß § 4 Abs 1 Z 3 KfzStG bei widerrechtlicher Verwendung (§ 1 Z 3) eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates…

…idgF, unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden, sowie nach Z 3 dieser Bestimmung Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassungverwendet werden (widerrechtliche Verwendung)…