…zu verlängern, wenn es Art und Umfang des Projekts erfordern oder die Fertigstellung der Behandlungsanlage auf Grund unvorhergesehener Schwierigkeiten nicht rechtzeitig möglich ist. … Gegenstand des Abgabenverfahrens ist die erstmalige Festsetzung von Altlastenbeiträgen gemäß § 201 BAO für die Beitragszeiträume 1/2018 bis 4/2018, 1…

…der Anlieferungen zu einer Verwiegung der Transporte gekommen. Dies habe das Zollamt Graz zu einer Schätzung der Schüttkubatur berechtigt. Die auf das jeweilige Quartal bezogene erstmalige Festsetzung eines Altlastenbeitrages sei im Sinne des § 201 BAO billig und zweckmäßig. Berücksichtige man den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der…

…Pölten Krems Wiener Neustadt vom 24. Jänner 2017, Zl: aa, betreffend die erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer nach § 201 BAO in der Sitzung am 15. November 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 2. Mai 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes…

…2710 19543 einzureihen war. Soweit die Beschwerde die Lieferungen des Mineralöls F vor der Änderung der Tarifnummer und die Lieferungen von G an Abnehmer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft, musste eine erstmalige Festsetzung gemäß § 201 BAO aus den nachfolgend angeführten Gründen unterbleiben. Gemäß …

…Stempel gefälscht sind und kann von den Zollbehörden des anderen Mitgliedstaates nicht bestätigt werden, das die Ware in diesen eingetreten ist, hat sich die Selbstberechnung als unrichtig erwiesen. Bei der erheblichen Frage der erstmaligen Festsetzung von Mineralölsteuer gemäß § 201 BAO in Verbindung mit § 23 Abs…

…Sache des gegenständlichen Abgaben- und Beschwerdeverfahrens ist die erstmalige Festsetzung von Altlastenbeiträgen betreffend den Zeitraum zweites Quartal 2015 für das Vornehmen einer Geländeanpassung mit 6.048 Tonnen mineralischer Baurestmassen. Im bekämpften Bescheid zitiert das Zollamt Graz in der nicht der Rechtskraft fähigen Begründung offensichtlich aufgrund…

…über die Beschwerden vom 27. Jänner 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Wien 1) vom 28. Dezember 2016, Zahl: xxxx, betreffend die erstmalige Fest-setzung von Mineralölsteuer für das Jahr 2014 gemäß § 41 Abs. 1 MinStG 1995 iVm § 201 Abs. 1 und Abs…

…in der Beschwerdesache A , Adresse1 , gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 9. Juli 2014, Zahl: 320000/ aaa /001/2014, betreffend die erstmalige Festsetzung von Alkoholsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO in Verbindung mit §§ 8 Abs. 1 Z 1 und 9…

…R in der Beschwerdesache A, Adresse1, gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 9. Juli 2014, Zahl: 320000/aaa/001/2014, betreffend die erstmalige Festsetzung von Alkoholsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO in Verbindung mit §§ 8 Abs. 1 Z 1 und…

…1988 darf das Finanzamt nach dem 30. September Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nicht mehr erlassen. Die erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr ist demgegenüber auch noch nach dem 30. September möglich, da dieser Stichtag nur für eine…

…erstmalig Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer, und zwar für das Jahr 2006 fest. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wird ausgeführt, dass gemäß § 45 Abs. 3 EStG 1988 Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer jeweils nach dem voraussichtlichen Einkommen für das laufende Veranlagungsjahr festzusetzen seien. Die erstmalige Festsetzung von…

…auf den zur Begründung der angefochtenen Bescheide verwiesen wird, nicht einmal ansatzweise entnommen werden, dass die belangte Behörde bei der erstmaligen Festsetzung der Forschungsprämien gemäß § 201 Abs. 1 BAO vom Hervorkommen neuer Tatsachen ausgegangen ist. Die Beschränkung des Verwaltungsgerichtes auf die Sache des abgabenbehördlichen (Wiederaufnahme…

…Erwägungen 1. Im gegenständlichen Beschwerdefall wurde die erstmalige von der bekannt gegebenen Selbstberechnung abweichende Festsetzung der Forschungsprämie 2012 am 13.11.2014 damit begründet, dass die Projekte "e2-p - Electronic Entrepreneur Portfolios" und "INSEMOT SME - Information Security Modular Training für SME" auch nach der Stellungnahme…

…Aktenlage der selbstberechnete Grunderwerbsteuerbetrag dem zuständigen Finanzamt am 20.05.2005 bekannt gegeben und der verfahrensgegenständliche, sinngemäß auf die erstmalige, bescheidmäßige Festsetzung der Grunderwerbsteuer im Betrage von € 00,0 hinzielende, Antrag am 16.04.2012 beim zuständigen Finanzamt eingebracht. Somit hat dieser Antrag als…

…strittig ist, war die Berufung abzuweisen. Eine Festsetzung der Forschungsprämie mittels Bescheid erfolgte weder im Zuge ihrer Geltendmachung noch nach Abschluss der Aussenprüfung. Da dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz (§260 BAO) eine Zuständigkeit zur erstmaligen bescheidmäßigen Festsetzung von Abgaben nicht zukommt (vgl. VwGH…

…die Selbstberechnung einer Abgabe gestattet (§ 11 GrEStG), muss im Falle eines fristgerechten Antrages gemäß § 201 BAO die erstmalige Festsetzung der GrESt mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Mit Erkenntnis vom 4.12.2019, G 156/2019, hat der VfGH …

…1988 darf das Finanzamt nach dem 30. September Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nicht mehr erlassen. Die erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr ist demgegenüber auch noch nach dem 30. September möglich, da dieser Stichtag nur für eine…

…gestatten, eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Gemäß Abs.2 Z.3 leg. cit. kann die Festsetzung erfolgen…

…September gestellt hat, sowie für eine Änderung in einem Rechtsmittelverfahren. Erfolgt die Bekanntgabe von Bescheiden über die Erhöhung oder die erstmalige Festsetzung der Vorauszahlung nach dem 15. Oktober, dann ist der Unterschiedsbetrag (der Jahresbetrag der Vorauszahlung) innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten…

…Antrag auf erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO abgewiesen wurde, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe 1. Verfahren Die Bw. stellte mit Schreiben vom 5.Juli 2011 den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der…