…für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, sind dem Erstattungsantrag die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Die Interpretation der eingangs zitierten Norm hat unter Bedachtnahme auf die Interpretation der diesbezüglich maßgeblichen…

…in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist, zu stellen ist. Im Berufungsfall wurde der Antrag auf Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 1.140,39 Euro für das Jahr 2003 mit Eingabe vom 28. Juli 2004, eingelangt beim Finanzamt am 2. August 2004, gestellt. Der gleichzeitig…

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Steuernummer ***BF1StNr1***, über 1. die Beschwerden vom 16.12.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt (nunmehr: FAÖ) vom 16.11.2016 über die a) Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO betreffend Erstattung von Vorsteuern für…

…Providern" in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zu erstatten. Das Finanzamt wies die Anträge ab mit der Begründung, dass sich die Umsatzsteuerpflicht nach Österreich verlagere und das Umsatzsteuerveranlagungsverfahren statt des Erstattungsverfahrens anzuwenden sei. Die Umsätze seien zu erklären, die Vorsteuer unter Berücksichtigung gewährter Rabatte im Veranlagungsverfahren zu…

…lautet: „§ 1 Abs. 1: Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2…

…1. (1) Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1…

…auch auf die zusätzliche Begründung zu den abweislichen Beschwerdevorentscheidungen über die Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2008 ff verwiesen." In dieser BVE vom 24.5.2018 führt das Finanzamt begründend aus: "Bei der Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) handelt es sich um ein im…

…der erhaltenen Rabatte saldiert. Das Vorbringen, dass ein nicht geltend gemachter Vorsteuerabzug korrigiert worden wäre, ist daher nicht nachvollziehbar. Die Rechtsfrage, ob ein Erstattungsverfahren parallel zum Veranlagungsverfahren geführt werden darf, stellt sich im gegenständlichen Verfahren nicht, weil (nach zulässiger Wiederaufnahme im Erstattungsverfahren) Anträge auf Erstattung…

…dieser Angelegenheit beim Rechtsvorgänger der Bf. verwiesen, wonach die Vorsteuererstattung - nach einer ablehnenden Entscheidung durch das Finanzamt - gewährt worden sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. beantragte aus vier Rechnungen am 19.9.2012 die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von insgesamt…

…01.2010 wurde dargelegt: "Die Rückerstattung der Vorsteuern wurde von Ihnen abgelehnt, da wir angeblich nicht die Originalbelege beigelegt haben. Die Ihnen vorliegenden Rechnungen sind keine Kopien sondern Originalbelege. Ich beantrage die beantragten Steuern aus diesen Rechnungen zu erstatten." Das Finanzamt erließ daraufhin am 23…

…die gesetzlichen Voraussetzungen zu keiner anderen Beurteilung führen. § 3 der Verordnung stellt ausschließlich auf die objektive Tatsache der Fristversäumnis ab, welche schon für sich den Verlust des Anspruches auf Erstattung der Vorsteuern bedingt [vgl. Haunold / Widhalm, Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer, ÖStZ 1995, 235 (236)]. Eine…

…Bw auf amtlichem Formular die Erstattung von Vorsteuern im Betrag von 13.314,59 € für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2002 im Zusammenhang mit den Betriebkosten für diese Liegenschaft. Mit vorhergehendem Schreiben vom 19. März 2003, welches bereits auf die Erstattung der Vorsteuern abzielte…

…Normen entspricht. Eine etwaige Abweichung nach tschechischem Recht kann jedoch bei der Beurteilung eines in Österreich stattgefunden Rechtsvorganges nicht berücksichtigt werden. Das Erstattungsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren und ermöglicht dem Antragsteller mit geringem formalen Aufwand die Erstattung der von ihm bezahlten Vorsteuern zu erwirken. Für…

…Erstattung der Vorsteuern gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 222/2009 für den Zeitraum 1-12/2010 erfolgt mit –1.276,88 Euro (Gutschrift). Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der…

…geschuldet. Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen. (…) Berechtigte Unternehmer § 1. Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern, BGBl. Nr. 279…

…=Bf.) ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie stellte insgesamt drei Anträge auf Erstattung von Vorsteuern für den gesamten Zeitraum 01-12/2014. | | Datum | Datum Einbringung | Uhrzeit der Abgabe | Zeitraum | Betrag in Euro | I |…

…die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010). Im Vorlageantrag vom 18.3.2015 führte die BF begründend aus, dass sie nunmehr ihre umsatzsteuerlichen Verhältnisse für das Jahr 2013, wie von der belangten…

…dass die Erstattung der Mehrwertsteuer nicht unmöglich oder übermäßig erschwert wird. Die Kombination aus diesen oben genannten Einschränkungen führt aber letztendlich genau zu so einer übermäßigen Erschwernis. Ein Nichtzulassen der Vorsteuerrückerstattung im vorliegenden Fall ist somit ein Verstoß gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie. Änderungsantrag: Wir beantragen daher…

…Abs. 1: Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1…

…vor. Dieser Bestätigung ist zu entnehmen, dass sie der Republik Österreich für Vorsteuererstattungzwecke vorgelegt werden soll. Inhaltlich wird nur bestätigt, dass die Bf. im Zeitraum 18.4.2018 – 17.4.2018 eine Lizenznummer besitzt. Rechtslage Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern (ErstattungsVO), BGBl.Nr…