…Abgabenbetrag uneinbringlich ist. Diese Uneinbringlichkeit ist im Rahmen des Ermessens, das für die Wertung, ob eine Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigt ist, zu würdigen (vgl. Ritz, BAO3, § 303, Tz. 46 f.). Es ist im Falle einer zu verfügenden Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen zweistufig vorzugehen…

…waren bei der Ermessensübung dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Abgabenerhebung der Vorzug zu geben und die gegenständliche Haftungsheranziehung bescheidmäßig auszusprechen." Damit wurde entgegen der Ansicht der Bf das Ermessen für die Erlassung der angefochtenen Bescheide ausreichend begründet. Die Festsetzung der angefochtenen Bescheide erfolgte gemäß …

…waren bei der Ermessensübung dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Abgabenerhebung der Vorzug zu geben und die gegenständliche Haftungsheranziehung bescheidmäßig auszusprechen." Damit wurde entgegen der Ansicht der Bf das Ermessen für die Erlassung der angefochtenen Bescheide ausreichend begründet. Die Festsetzung der angefochtenen Bescheide erfolgte gemäß …

…ergibt sich hierzu, dass sich ein Ermessen der Behörde erst ergeben kann, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Wiederaufnahme überhaupt erfüllt sind. Liegen - wie hier - bereits keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor, kann sich für die Behörde auch kein Ermessen für die Wiederaufnahme ergeben, das zu begründen…

…201 Abs. 2 Z 3 BAO Bezug genommen und unter Nennung neu hervorgekommener Tatsachen die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme dargestellt und weiters das Ermessen dazu begründet. Der angefochtene Haftungsbescheid beinhaltet diese Ausführungen nicht. In der gegen den Haftungsbescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bf. den…

…in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für auf §§ 201 Abs 2 Z 3, 202 BAO übertragbar. Eine diesbezügliche Rechtsprechung des VwGH fehlt nach wie vor. Nach der Stellungnahme der belangten Behörde wurde erst iZm Beschwerdeerledigung zur Vorlage der Werkverträge aufgefordert. Sollte im Beschwerdefall eine Wiederaufnahmesituation vorliegen…

…die Sache an die Abgabenbehörden erster Instanz zurück verweisende Erledigung durch Abgabenbehörden zweiter Instanz liegt im Ermessen derselben. Für eine sachgerechte Entscheidung über die Beschwerde reichen die derzeitigen Ermittlungs- und Erhebungsergebnisse jedoch nicht. Weil die fehlenden Ermittlungen - wie im Gegenstand - einen vergleichsweise großen Umfang zu…

…ihre Tätigkeit als Wedding-Planerin. Als Folge einer Nachschau für die Jahre 2012 und 2013 nahm die belangte Behörde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2012 wieder auf und begründete die Wiederaufnahme mit Verweis auf die im Rahmen der Nachschau getroffenen Feststellungen damit, dass es sich bei…

…gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Laut VwGH vom 20.1.2010, 2006/13/0015 liegt die Verfügung der Wiederaufnahme im Ermessen. Laut Ritz, BAO4…

…wiederaufzunehmen" die Rede ist. Die Verfügung von Wiederaufnahmen liegt nämlich im Ermessen; die Ermessensübung ist zu begründen. Der Bescheidadressat erfährt somit nicht, •ob ein neuer oder ein berichtigter Lohnzettel Grund für die Wiederaufnahme ist, •welcher Arbeitgeber gemeint ist, •ob Transferleistungen (und wenn ja, welche) oder…

…dem Interesse an der Rechtsbeständigkeit überwiege und die steuerlichen Auswirkungen der Wiederaufnahmen als nicht bloß geringfügig anzusehen waren. Betreffend Einkommensteuer 2012 und Einkommensteuer 2013 wurden ebenfalls am 1.10.2015 neue Sachbescheide erlassen. Für das Jahr 2012 wurden darin zusätzlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne…

…das Lohnsteuerverfahren des Dienstgebers und das Einkommensteuerverfahren des Dienstnehmers verschiedene Verfahren sind. Mangels Haftung des Dienstnehmers für die Lohnsteuer bewirken Eingriffe im Lohnsteuerverfahren des Dienstgebers nicht automatisch einen Wiederaufnahmegrund im Einkommensteuerverfahren des Dienstnehmers. Die nicht berechnete und abgeführte Lohnsteuer ist im Lohnsteuerverfahren des Dienstgebers mittels…

…zu erfolgen, da die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens iSd § 303 Abs. 1 lit b BAO vorliegen würden, weil ua. "die Kenntnis der unrichtigen Berechnungsmethode zu einem anders lautenden Bescheid geführt hätte". Dem ist Folgendes zu entgegnen: Eine Festsetzung im Ermessen der Behörde gem. …

…weiters davon aus, dass zu den finanzbehördlichen Maßnahmen vom 10. Oktober 2005 Bescheide erlassen, ihm diese bisher aber nicht zugestellt worden, und damit die Anspruchsvoraussetzungen für die insoweit beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens insgesamt, also auch in Ansehung des Tatbestandserfordernisses "durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren", erfüllt seien…

…4 BAO. Insbesondere war deshalb auch nicht auf das Parteienvorbringen zum behördlichen Ermessen einzugehen. Darunter fällt auch das Vorbringen der Bw. in ihrer Eingabe vom 12. August 2003, sie habe aufgrund ihres Hinweises auf die Frist für eine VwGH-Beschwerde im Wiederaufnahmeantrag vom 15. Jänner…

…angefochtenen Wiederaufnahmebescheide auf der Grundlage des Berichts gemäß § 150 BAO i.V.m. der Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO erlassen worden sind. Mit dem Prüfbericht gemäß § 150 BAO wurden die neuen Tatsachen im Sinn des § 303 BAO und damit die Gründe für die Wiederaufnahme…

…1 BAO der für die abgeleiteten Einkommensteuer (bzw. Körperschaftsteuer) zuständigen Abgabenbehörde nicht bekannt war. Diesfalls ist der Umstand, dass kein Grundlagenbescheid erlassen wurde, im abgeleiteten Abgabenverfahren eine neu hervorgekommene Tatsache iSd § 303 BAO (BMF vom 28.10.2005, BAO-Erlässe 12/61 ,,Wiederaufnahme zur Aufhebung…

…fehlen. Der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin ergänzte, dass er seine Unterlagen von der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt bekommen habe und sich dabei auch keine letzte Seite mit Verweisen auf Textziffern für Wiederaufnahmegründe befindet. Zur Unternehmenswertermittlung erläuterten die Vertreter der Beschwerdeführerin, dass selbst in einer Berechnung…

…neuen Einkommensteuerbescheide erlassen worden wären, auch dem Finanzamt noch keine näheren Informationen darüber vorgelegen hätten, wie die vom ***4*** bekannt gegebenen Sachbezugswerte berechnet worden wären. Daher hätte das Finanzamt schon mangels inhaltlicher Bestimmtheit die Übermittlung dieser "Lohnzettel" gar nicht als Basis für Wiederaufnahmeverfahren heranziehen dürfen…

…Ausübung des ihr zustehenden Ermessens zu entscheiden, ob die Wiederaufnahme durchgeführt wird. Der Wiederaufnahmswerber ist behauptungs- und beweispflichtig (vgl zB VwGH 8.5.2003, 2000/15/0091; 17.12.2008, 2006/13/0146; 23.9.2010, 2010/15/0144) für das Vorliegen des Wiederaufnahmsgrundes. Antragsbefugt…