Der Erlass des BMF vom 14.06.2006, BMF-010103/0053-VI/2006, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 303 - 307 BAO), wird ersatzlos aufgehoben. Bundesministerium für Finanzen, 13. Juni 2017

…der Verlustvorträge bekannt gewesen und hätten daher bei der Entscheidung über seine Beschwerde vom 02.09.2008 berücksichtigt werden können und müssen. Da dies nicht geschehen sei, stelle der nachträglich ergangene Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 27.12.2010 keinen neuerlichen Wiederaufnahmegrund dar. In der abweisenden…

…Im fortgesetzten Berufungsverfahren hat die Amtspartei einen die Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Bescheid erlassen. Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist ausschließlich strittig, ob das Finanzamt zu Recht mit Bescheid vom 13.6.2003 die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens Umsatzsteuer 1995 verfügen durfte. In der Begründung führt das…

…Das Amt hätte diese daher auch bei der Veranlagung - da offengelegt und übermittelt - berücksichtigen können bzw. müssen. Eine Subjektvereinigung könne ja nur für bereits übermittelte Lohnzettel stattfinden. Die Subjektzusammenführung sei unrichtigerweise als neu hervorgekommene Tatsache qualifiziert worden. Eine amtswegige Wiederaufnahme nach dem Neuerungstatbestand könne nur…

…20 BAO für die Ermessensübung erforderlichen Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen entspreche. Bei der amtswegigen Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 4 BAO ist zwischen der Rechtsfrage, ob der Tatbestand einer Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens gegeben ist, und der Frage der Durchführung der Wiederaufnahme, die im Ermessen der Behörde liegt…

…bei Erlassung des bisherigen ESt-Bescheides für das betreffende Veranlagungsjahr bereits existiert habende Tatsache dem Finanzamt neu bekannt wird (beim Finanzamt neu hervorkommt), und wenn Frist des § 304 erster Fall BAO (Verjährungsfrist) noch nicht abgelaufen ist, dann ist das Ermessen zu üben, ob die Wiederaufnahme…

…ist - letztlich - noch die Frage strittig, ob die (amtswegige) Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO in den Streitjahren 2015 bis 2018 zu Recht erfolgt ist. Bei der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) fand im Jahr 2016 eine Außenprüfung gemäß §…

…0161, mwN). Ziel einer amtswegigen Wiederaufnahme ist es, insgesamt ein rechtmäßiges Ergebnis zu erreichen (vgl. VwGH 17.12.2008, 2006/13/0114, mwN). Bei der Ermessensübung ist daher grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu geben (vgl. Ritz…

…verletzt wurden. Dem Verfahren zur Abgabenerhebungen ist nach den Bestimmungen der BAO ein Beweisverwertungsverbot fremd. Die Rechtswidrigkeit des Prüfungsauftrages wird aber ebenso wie seine Überschreitung bei der Ermessensübung bei amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens nicht unberücksichtigt zu bleiben haben. (VwGH vom 17.11.2010, 2007/13…

…bei deren Einhaltung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderstellung hätte unterbleiben können, in Betracht kommen würden, sei obige Rechtsansicht des VwGH bei Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen. Insbesondere bei amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens könne beispielsweise die Bedachtnahme auf das Gebot der Gleichmäßigkeit der…

…betreffend der Firma Dr. H. dem Finanzamt überspielt wurde. Die Höhe des Bezuges wäre somit zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht bekannt gewesen. Die Verfügung der amtswegigen Wiederaufnahme liege im Ermessen (z.B. VwGH 18.1.1994, 90/14/0124). Im § 20 BAO komme der Begriff…

…der Abgabenbehörde gestellt ist, sondern vielmehr die Richtschnur des § 20 BAO Beachtung zu finden hat. Dabei hätte - ebenso wie etwa bei Verfügungen amtswegiger Wiederaufnahme von Verfahren (§ 303 Abs. 4 BAO) - die Ermessensübung insbesondere der Rechtsrichtigkeit den Vorrang gegenüber der Rechtsbeständigkeit einzuräumen, wobei es für die…

…Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens steht gemäß § 305 Abs. 1 BAO der Abgabenbehörde zu, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme von Amts…

…Umsatzsteuerorganträgers ***1*** AG. Die steuerliche Vertretung habe eine Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO der Verfahren zur Festsetzung der Umsatzsteuern 2005-2008 eingebracht, da Fehler bei der Berechnung der Vorsteuerkürzungen festgestellt worden wären. Es waren in Summe in den Jahren 2005-2008…

… 93 BAO), lediglich lapidar mit dem Gesetzestext begründet sind, sohin weder das geübte Ermessen begründen noch einen Wiederaufnahmegrund anführen, erweist sich das Berufungsbegehren in diesem Punkt als im Ergebnis berechtigt. Denn der Verweis auf eine gesondert ergehende Begründung macht letztere nur zum Bestandteil jenes Bescheides…

…das Finanzamt nach amtswegiger Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2006 und 2007 neue Sachbescheide, in welchen – den unter Pkt. 1 dargestellten Prüfungsfeststellungen folgend - die vorangeführten Beträge als „Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug“ (2006 30.000,00; € 2007 45.000,00 €) bei den Einkünften…

…die Verfahren betreffend die Körperschaftsteuer 2002, 2003 und 2005 amtswegig gemäß § 303 Abs. 4 BAO neu aufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Das "Ansuchen" der Bw. auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2001 wurde seitens des Finanzamtes abgewiesen. Zusammenfassend führt das Finanzamt in der Bescheidbegründung vom…

…gegen den Aufhebungsbescheid zu entscheiden ist, wird bei der amtswegigen Aufhebung durch die Abgabenbehörde im Aufhebungsbescheid festgelegt. Im Rechtsmittelverfahren darf kein anderer Aufhebungsgrund herangezogen werden. Bei amtswegiger Aufhebung ist daher die Bezeichnung der für die Aufhebung maßgebende Rechtswidrigkeit in der Begründung unverzichtbar (vgl Ritz, BAO6…

…Finanzamt der Ansicht der Außenprüfung folgte, wurden folgende bisher steuerfrei belassene Beträge nach amtswegiger Wiederaufnahme in den neu erlassenen Sachbescheiden vom 11. Mai 2009 der Jahre 2000 bis 2007 bei der Einkommensermittlung der Frau Bf1 wieder hinzugerechnet: | ESt-B v. 11.5.2009 |…

…nach amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens, betreffenden Einkommensteuerbescheide vom 23.01.2009, ist die Behörde I. Instanz von dieser seit mehreren Jahrzehnten praktizierten Vorgehensweise abgerückt und hat den "neuen" Einkommensteuerbescheiden zugrunde gelegt, dass eine Betriebsausgabenpauschale nach § 17 Abs. 1 EStG nicht zusteht, wenn die Krankenanstalten bei…