…gilt Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 905 ZK-DVO für die Erstattung und den Erlass von sonstigen Eingangsabgaben und Ausgangsabgaben mit der Maßgabe, dass die Vorlage an die Kommission unterbleibt und die Artikel 906 bis 909 ZK-DVO nicht anzuwenden sind. Ein besonderer…

…verlängert, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlass von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, dass einer der in Abs…

…verlängert, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlass von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, dass einer der in Abs…

…er habe den verfahrensgegenständlichen PKW vorschriftswidrig in das Zollgebiet gebracht. Der Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Eingabe vom 4.11.2013 stellte der Bf. einen Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben für den PKW mit der Begründung, die Behörde möge seinen Fall noch einmal überprüfen…

…mitgeteilte Abgabenschuld des Beschwerdeführers von Amts wegen gemäß Art. 236 ZK zum Teil erlassen. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich der Berufungswerber gegen einen nur teilweisen Erlass und begründet dies mit der Vorschreibung der Eingangsabgaben für eine Menge von 600 Karton Zigaretten…

…Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen übermittelt worden sei und zudem offensichtliche Fahrlässigkeit der Bf. vorliege. Die Berufungsvorentscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. Ebenfalls mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 11. November 2009, Zl. 800000/00648/2008, wurde auch der Antrag auf Erlass der vorgeschriebenen Eingangsabgaben…

…800000/05656/2007, betreffend Erlass der Abgaben nach Art. 239 Zollkodex (ZK) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem gegenständlichen Rechtsstreit liegt als abgabenanspruchbegründender Sachverhalt die vorschriftswidrige Verbringung von Schmuckwaren in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu Grunde. Dieser Abgabenanspruch wurde mit Bescheid des…

…55 Abs.4 ZollR-DG anlässlich der jeweiligen Abfertigung ergangen sind, liegen den nunmehr angefochtenen Bescheiden keine einem Erlass oder einer Erstattung zugänglichen Eingangsabgaben zu Grunde. Die angefochtenen Bescheide gemäß Spruchpunkt 6. bis 8. sind daher aufzuheben. Die von der Bf. gestellten Anträge gemäß Art…

…der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 24.2.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Feldkirch Wolfurt vom 23.1.2012, GZ: 000-1 betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Erstattung/Erlass von Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK iVm mit § 83 ZollR-DG…

…betreffend Erstattung/Erlass der Eingangsabgaben und von Nebenansprüchen gemäß § 85c ZollR-DG entschieden: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.1 BAO aufgehoben und die Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückverwiesen. II. Bezüglich der Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 6.463,23…

…Zollamt Wien vom 6. April 2017, Zl. 100000/65012/2015-37, betreffend Erstattung/Erlass von Eingangsabgaben und Änderung der Zollanmeldung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 16. Jänner 2017, Zl. 100000/65031/2016-7, wird gemäß …

…Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 7. Juli 2016, Zl. 100000/65016/2015-6, betreffend Erstattung/Erlass von Eingangsabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 16. Juni 2016, Zl. 100000/65016/2015-10, wird gemäß …

…St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 29. Jänner 2014, Zahl aa, betreffend Erstattung/Erlass von Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Dezember 2013, Zl. 100000/52965/8/2007, betreffend den Erlass von Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…BAO ab. Begründend wurde ausgeführt, dass ein aus Billigkeitserwägungen vorzunehmender Erlass von Zollabgaben gemäß der gesetzlichen Regelung schon wegen der aus der rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung wegen bandenmäßigem Schmuggel hervorgehenden betrügerischen Absicht ausgeschlossen sei. Bei den sonstigen, national geregelten Eingangsabgaben, hier gegenständlich die Einfuhrumsatzsteuer, wäre gemäß…

…der ebenfalls vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer, welche eine sonstige Eingangsabgabe darstellt, bestimmt § 83 ZollR-DG abweichend Folgendes: "§ 83. Artikel 239 ZK in Verbindung mit Artikel 905 ZK-DVO gilt für die Erstattung und den Erlass von sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben mit der Maßgabe, dass die Vorlage an…

…einer Zahlungsfrist gemäß Art. 222 ZK könne sehr wohl mit Beschwerde bekämpft werden, es handle sich dabei um einem Erlass oder einer Erstattung zugängliche Eingangsabgaben. Das Bundesfinanzgericht hätte somit über die Beschwerden inhaltlich entscheiden müssen. In der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2024 führte der…

…festgesetzte Eingangs­ab­gaben­schuld im Gesamtausmaß von € 224.000,00 gemäß Art. § 236 BAO bzw. "anderen anzuwendenden Gesetzesbestimmungen" zur Gänze zu erlassen. Da der Zollkodex eigene Erstattungs- bzw. Erlassvorschriften kennt, werden die Be­stimmun­gen der BAO überlagert. Allfällige Anträge sind sinngemäß als Anträge auf Erstattung/Erlass zu…

…die Festsetzung von Aussetzungszinsen nicht mit dem Argument bekämpft werden kann, dass ein Erlassantrag noch Gegenstand eines unerledigten Rechtsmittelverfahrens ist. Es sind auseinanderzuhalten die Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung der Stammabgaben (Art. 244 ZK, schon entschieden am 19.6.2007) und zum Erlass der Eingangsabgaben …

…Bf. wegen Entziehens von Versandwaren aus der zollamtlichen Überwachung Eingangsabgaben samt Abgabenerhöhung gem. Art. 203 Abs.1 und Abs.3, 1. Anstrich Zollkodex (ZK) und § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von 86.500,90 € (7.959,- € an Zoll, 77.391,80…