Kapitel 4 Erlöschen der Zollschuld Artikel 103 Verstöße, die sich nicht wesentlich auf die ordnungsgemäße Abwicklung eines Zollverfahrens auswirken (Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer i des Zollkodex) In folgenden Fällen gilt ein Verstoß als nicht wesentlich für die ordnungsgemäße Abwicklung eines Zollverfahrens: a…

…einer Zollschuld nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Grundlage für die Festlegung der Sanktionen sind. (3) Ist nach Absatz 1 Buchstabe g eine Zollschuld in Bezug auf Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung einfuhrabgabenfrei oder zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, erloschen…

…die Zollschuld auch noch Jahre nach ihrem Entstehen, und auch dann, wenn die Ware zuvor schon in den Wirtschaftskreislauf eingegangen ist, erlöschen kann, weil die Ware zB erst nach Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (etwa wegen VuB) oder nachdem sie vorschriftswidrig in das Zollgebiet der…

…Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung nicht vor, so dass für den PKW die Zollschuld nach Art. 79 Abs. 1 Buchst. a UZK entstanden ist (VwGH vom 25.1.2018, Ro 2017/16/0020). Zur Frage des Erlöschens der Zollschuld nach Art…

…Waren vor der Überlassung beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Da das Fahrzeug Chevrolet Type Camaro mit Strafverfügung vom 14. Juli 2008, Zl. 920000/90053/36/2007, gem. § 35 Abs. 4 iVm. § 17 FinStrG rechtskräftig für verfallen erklärt worden ist, ist die Zollschuld erloschen.…

…sei die Zollschuld in Höhe von insgesamt € 8.090,06 (davon € 1.943,42 an Zoll, € 1.910,68 an Einfuhrumsatzsteuer und € 4.235,96 an Tabaksteuer) gemäß Artikel 233 Buchstabe d ZK erloschen. Daraus ergäbe sich gegenüber der erstinstanzlichen Vorschreibung…

…in der Beschwerde ausführt, es sei nur eine Verurteilung hinsichtlich von 106 Schmuckstücken erfolgt. Richtig ist vielmehr, dass eine Verurteilung hinsichtlich 212 Schmuckstücken (Schmuggel) und eine Verurteilung hinsichtlich 106 Schmuckstücken (Abgabenhinterziehung) erfolgte und sämtliche vorgennannten Schmuckstücke für verfallen erklärt wurden. Ein Erlöschen der Zollschuld war…

…Das Erlöschen der Zollschuld nach Art. 233 lit. d ZK hat - unbeschadet der Bestimmungen des Art. 867 Abs. 2 und 3 ZK-DVO - zur Folge, dass eine Erhebung der auf die Ware entfallenden Eingangsabgaben (vorerst) zu unterbleiben hat. Im Beschwerdefall wurden die Module mit Erkenntnis…

…Erlöschen der Zollschuld ausgegangen, weil die dem dortigen Verfahren zugrunde gelegenen Waren seiner Ansicht nach noch beim vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt worden sind. Das vorschriftswidrige Verbringen ist so lange gegeben, solange die Beförderung, die als einheitlicher Lebensvorgang anzusehen sei, noch andauert. Die Beförderung endet aus der…

…221 Abs. 1 ZK mitgeteilte Eingangsabgabenschuld noch im Zuge der Amtshandlung am 6. Februar 1997. Diese Zahlung in bar hatte gem. Art. 223 ZK Tilgungswirkung und führte gem. Art. 233 Buchstabe a) ZK zum Erlöschen der Zollschuld. Die im Spruch des Bescheides vom 26. Februar…

…Betrags der Zollschuld in den Fällen, in denen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerichtlich festgestellt worden ist, durch Entrichtung des Abgabenbetrages. Die Zahlung des Abgabenbetrages durch einen Gesamtschuldner bewirkt das Erlöschen der Zollschuld gem. Art. 233 Buchstabe a ZK auch für die übrigen Gesamtschuldner. Ist der…

…einmal im Monat oder auch wöchentlich gefahren. Der Zollsenat 3 (K) des Unabhängigen Finanzsenates hat am 5. Juli 2007 den Beschluss gefasst, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zu einem allfälligen Erlöschen der verfahrensgegenständlichen Zollschuld vorzulegen. Der EuGH hat die Fragen in seinem Urteil vom 2…

…Z1W/2005 der Beschwerde in der Abgabensache stattgegeben und festgestellt, dass die Zollschuld durch die rechtskräftige Einziehung der beschlagnahmten Zigaretten erloschen ist. Da nunmehr die dem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegende Abgabenschuld nicht mehr besteht, war der verfahrensgegenständliche Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass der Einfuhrabgaben nach…

…Verletzung der Gestellungsverpflichtung erfüllt ist, ab. Das Vorliegen eines Verschuldens ist somit nicht entscheidungsrelevant. Gleichfalls erübrigt es sich auf das Vorbringen hinsichtlich des Vorliegens eines Gesamtschuldverhältnisses einzugehen, da die Zollschuld wie bereits ausgeführt mit dem Einzug der Waren, also dem rechtskräftigen Verfall derselben erloschen ist…

…Frist verjährt und damit erloschen ist, ist diese Vorschrift als eine materiell-rechtliche Regelung anzusehen (EuGH 23.2.2006, Rs C-201/04). Eine Zollschuld unterliegt somit nur den zum Zeitpunkt ihrer Entstehung geltenden Verjährungsregeln, selbst wenn das Verfahren zur Erhebung der Schuld erst nach…

…den rechtskräftigen Verfall der 1.024.720 Stück Zigaretten der Marke Super King gemäß Art. 233 Buchstabe d Zollkodex (ZK)erloschen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. Dezember 2002 schrieb das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) die gemäß Art. 202 ZK entstandene Zollschuld für die im…

…oder vernünftigerweise wissen müssen" auf der Hand. Zwar sieht das Zollrecht in gewissen Fällen auch das Erlöschen einer Zollschuld vor, sie kommen aber im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Gemäß Art. 233 Buchst. d) ZK erlischt die gem. Art. 202 entstandene Zollschuld bei solchen Waren…

…überführte und in der Folge aus diesem Verfahren wieder ausgeschiedene Ware, für die eine Zollschuld gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a UZK entstanden war, anschließend zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überlassen. Art. 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK sieht ein Erlöschen einer nach…

…UZK iVm Art. 148 UZK-DA für ungültig erklärt wird. Die Voraussetzungen für eine Ungültigerklärung ersiehe Art. 148 UZK-DA sowie ARL ZK-1850 die Ungültigerklärung der Zollanmeldung führt gemäß Art. 124 Abs. 1 Buchstabe d UZK zum Erlöschen der Zollschuld. Gemäß Art. 154 Buchstabe…

…die Zollschuld ist für sie gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK durch die Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union entstanden. Erlöschen der Zollschuld Eine Einfuhrzollschuld gemäß Art…