…sein. Private Zolllager sind Zolllager, die - wie im Gegenstand das Zolllager der Bf. - auf die Lagerung von Waren durch den Lagerhalter beschränkt sind. Lagerhalter ist derjenige, der von den Zollbehörden eine Bewilligung für den Betrieb eines Zolllagers erwirkt und erhalten hat. Unbestritten hat die Bf…

…einem Einwand früherer Zollschuldentstehung - im Gegenstand also einer vor dem Erkenntniszeitpunkt der Verwaltung liegenden Zollschuldentstehung - deren Nichtentstehung nicht die Zollbehörden beweisen müssen. Es haben Pflichtbelastete - im Gegenstand die Bf. als Inhaber des Zolllagers - diesen Beweis zu führen und zu erbringen. Ein solcher ist der Bf…

…werden, somit notwendigerweise auch der Zeitraum bzw. Zeitpunkt für den die jeweilige Abgabe vorgeschrieben wird (sh. auch VwGH 18.6.1993, 90/17/0339; 25.6.1996, 94/17/0379). Als solchermaßen gesicherter Erkenntniszeitpunkt der Zollbehörde kann nur der Tag der Entdeckung, somit der 3…

…nicht der Fall, weil die fraglichen Zigaretten am 8. April 2009 beim Bf vorgefunden wurden. F) Zur Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG: Zum Vorbringen des Bf, eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG sei nur möglich, wenn die Zollbehörde nicht ein überwiegendes Verschulden an der Nacherhebung…

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach der Aktenlage und insbesondere durch die Ermittlungen und Erhebungen des Zollamtes im Ungarnkomplex und Italienkomplex sowie durch die rechtskräftigen Straf- und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 130 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet…

…Maßnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Entsteht eine Zollschuld unter anderen als den in Absatz 1 genannten Umständen, so erfolgt die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem die Zollbehörden in der Lage sind…

…buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung)…

…oder Proben nach Artikel 188 Buchstabe d des Zollkodex, so bestimmt sie den Zeitpunkt und den Ort hierfür und benachrichtigt den Anmelder. Auf Antrag des Anmelders kann die zuständige Zollstelle einen anderen Ort als die Zolldienststelle oder eine Zeit außerhalb der Öffnungszeiten dieser Zollstelle festlegen.

…000 Stück, welche der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden, zur Aufbewahrung übernommen zu haben. Mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 3. November 2010, Zl. 40 Hv 34/09t und mit die Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde zurückweisenden Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 5. April 2012…

…Fall wurde die Zollanmeldung am 30. Jänner 2008 angenommen, die Zollschuld ist damit in diesem Zeitpunkt entstanden. Der Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien zur Zahl: 320000/aa/2008 trägt als Erledigungsdatum den 27. Mai 2011 und wurde nachweislich am 31. Mai 2011 zugestellt. Damit…

…2008 für die gesetzlich vorgesehenen Zollschuldner entstanden. Gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK ist der Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Abs…

…von der zuständigen Zollbehörde bestätigt worden sei und darüber hinaus die Berechnung der Abgaben und der Abgabenerhöhung nicht nachvollziehbar sei, ist mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. April 2016, GZ. 230000/95041/213/2010, als unbegründet abgewiesen worden. Mit Vorlageantrag vom 25. Mai 2016 beantragte der Bf…

…ausgestelltes und von den Zollbehörden dieses Landes mit einem Sichtvermerk versehenes Dokument, das bescheinigt, dass sich die Waren in dem betreffenden Drittland im freien Verkehr befinden. Im gegenständlichen Verfahren wurden die entsprechenden Nachweise für eine ordnungsgemäße Beendigung des Gemeinschaftlichen Versandverfahrens der im Versandschein T1 y1…

…gelten. (2) Kann der Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht genau bestimmt werden, so ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, in der eine Zollschuld entstanden ist. Können die Zollbehörden jedoch aus den ihnen bekannten…

…erfolgt, die nicht von der Be­schwer­deführerin zu vertreten sind. Ein solche Vorschreibung ist im Sinn des zitierten EuGH-Urteils als unverhältnismäßig anzusehen (vgl. VwGH 25.03.2004, 2003/03/2004). Nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist die Abgabenerhöhung beim Entstehen der Ab­gaben­schuld nach Art…

…das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. "Vorschriftswidriges Verbringen" ist dabei jedes Verbringen unter Nicht­beach­tung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich ZK. Art. 40 ZK normiert die Pflicht eingeführte Waren zu gestellen. Die Gestellung ist die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen…

…keiner weiteren Erwägungen. Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gemäß Art. 213 ZK gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Bei der Entscheidung, einen der Zollschuldner in Anspruch zu nehmen, müssen die Zollbehörden auswählen. Die Entscheidung ist eine Ermessensentscheidung (Witte, Zollkodex4, Art…

…August 2007 stellte die Bf. einen Antrag auf nachträgliche buchmäßige Erfassung gem. Art. 220 ZK mit der Begründung, dass die verfahrensgegenständlichen Waren handelsüblich laut Rechnung bezeichnet, jedoch nicht unter 39232990, sondern unter 6305328900 einzureihen sind. Die vom Zollamt befasste Technische Untersuchungsanstalt (TUA) stellte mit Befund…

…Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach der Aktenlage und insbesondere durch die Ermittlungen und Erhebungen des Zollamtes im Ungarnkomplex und Italienkomplex sowie durch die rechtskräftigen Straf- und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 199 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet…

…Zollamtes Salzburg vom 10. August 2009, Zl. 600000/03983/10/2009, wurden der Bf. für einen näher bezeichneten PKW die Eingangsabgaben in Höhe von € 2.050.- an Zoll und € 4.510.- an Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich…