…am Tage der Vertragsunterzeichnung, also am 3. Dezember 1991. Über Anfrage des Finanzamtes vom 10. Feber 2005 gab der Übernehmer bekannt, dass noch keine Erbentfertigungen ausbezahlt worden seien. Mit Erledigung vom 11. Juli 2008 erließ das Finanzamt an G. , den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw…

…Tage der Vertragsunterzeichnung, also am 3. Dezember 1991. Über Anfrage des Finanzamtes vom 10. Feber 2005 gab der Übernehmer bekannt, dass noch keine Erbentfertigungen ausbezahlt worden seien. Mit Erledigung vom 11. Juli 2008 erließ das Finanzamt an P, den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt…

…Mit Bescheid vom 29. März 2007 wurde der Berufungswerberin für die väterliche Erbentfertigung in Höhe von € 65.405,55 Schenkungssteuer im Betrag von € 3.160,25 vorgeschrieben. In der dagegen eingebrachten Berufung wendete die Berufungswerberin ein, seit 1998 in Deutschland ansässig zu sein…

…eintreten könne. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete dies damit, dass der Erwerbsvorgang mit Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes verwirklicht worden ist und es auf das nachfolgende Erfüllungsgeschäft (Bezahlung der Erbsentfertigung) nicht ankomme. Der Bw. stellte daraufhin den Vorlageantrag. Über die Berufung wurde erwogen: Der…

…Schenkungssteuer mit € 12.547,52. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2007 wurde dahin begründet, dass es sich bei der Art der Entrichtung der Erbentfertigungszahlung um eine freiwillige Vereinbarung zwischen den Vertragsteilen handle, auf welche § 14 BewG nicht anzuwenden sei. Im Vorlageantrag vom 19…

…genannt, für den Erwerb der Erbsentfertigungen von Vater und Mutter Schenkungssteuer von jeweils 29,07 € vorgeschrieben. Dagegen wurde Berufung eingebracht und ausgeführt, dass der Erwerb noch nicht angefallen und die Steuerpflicht daher noch nicht entstanden ist. In der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wurde das Begehren…

…Mutter und 400.000,00 S von Seiten des Vaters herangezogen. Dagegen wurde jeweils Berufung erhoben und damit begründet, dass die Erbentfertigungszahlung nicht stattgefunden habe. Es sei dem Bruder der Berufungswerberin auf Grund der schwierigen Situation in der Landwirtschaft nicht möglich gewesen das Geld zu…

…Mutter und 400.000,00 S von Seiten des Vaters herangezogen. Dagegen wurde jeweils Berufung erhoben und damit begründet, dass die Erbentfertigungszahlung nicht stattgefunden habe. Es sei dem Bruder der Berufungswerberin auf Grund der schwierigen Situation in der Landwirtschaft nicht möglich gewesen das Geld zu…

…000 (= wie im Erstbescheid) als Teil der Gegenleistung in Ansatz zu bringen sind. Das diesbezüglich bisherige Berufungsvorbringen, die Todfallskosten mit insgesamt lediglich € 4.000 zu veranschlagen, war daher abzuweisen. 3. Erbentfertigung an den Bruder A: Es trifft zwar zu, dass zufolge § 8 Abs…

…Familienverbande erbracht werden (vgl. Punkt „Fünftens“ des Übergabsvertrages vom 21. Dezember 2006). Unter Punkt „Sechstens“ wurde ein in drei aufeinander folgenden Jahresraten an den Sohn der Übergeberin zu leistender Erbentfertigungsbetrag von € 70.000,00 vereinbart. Mit zwei Nachträgen vom 13. November 2007 zu den…

Wird einem Arbeitnehmer, der 25 Jahre in einem weltweit tätigen Konzern beschäftigt war und der 15 Jahre davon in den Diensten einer belgischen Konzerngesellschaft gestanden ist, aus Anlass seiner Pensionierung von seinem österreichischen Arbeitgeber eine Abfertigung in Höhe eines Jahresbezuges ausgezahlt, so ist die Frage…

Übernimmt eine österreichische Konzernmuttergesellschaft bei einem Dienstnehmer, der 7 Monate bei ihr, 34 Monate bei einer britischen Konzerngesellschaft und 96 Monate bei einer schweizerischen Konzerngesellschaft gearbeitet hat, im Vergleichsweg die Kosten für eine Abfertigungszahlung, dann unterliegt bei dem nunmehr in der Schweiz ansässigen ehemaligen Konzernmitarbeiter…

Verlässt ein Dienstnehmer, der seit 1. Feber 1981 bei einer österreichischen Kapitalgesellschaft beschäftigt und von dieser ab 1. Juli 1990 nach Moskau entsandt worden ist, mit 30. September 1994 das österreichische Unternehmen und wird ihm zu diesem Zeitpunkt die gesetzliche und eine freiwillige Abfertigung sowie…

Erwirbt ein in Deutschland lebender Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen GMBH die Anteile an einer österreichischen GMBH, an der er ebenfalls als Geschäftsführer tätig war, dann wandelt sich hiedurch der bisherige Geschäftsführerbezug von monatlich S 10.000,- von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in solche aus selbständiger…

Wird Ende 2002 von der österreichischen Konzerngesellschaft das Dienstverhältnis mit einem Konzernmitarbeiter gelöst, der vorher noch im Zeitraum April bis Dezember 2002 zu einer schweizerischen Konzern-Schwestergesellschaft entsandt worden ist, dann ist es wohl lohnsteuerrechtlich richtig, gemäß Artikel 15 DBA-Schweiz jener Teil der Beendigungsentgelte…

Wurde ein deutscher Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Deutschland für 5 Jahre bei einem österreichischen Unternehmen angestellt, jedoch bereits nach 4 Monaten Dienstverrichtung wieder gekündigt, und wurde daraufhin gerichtlich eine Abfertigungszahlung in Bezug auf die 4monatige Dienstleistung und eine Entschädigung für die vorzeitige Vertragskündigung durchgesetzt, dann…

4. Befreiungen in Todesfällen 4.1. Erbschaftsgut (C04) 4.1.1. Warenkreis Abgabenfrei ist Erbschaftsgut, das eine natürliche Person als Erbe oder Vermächtnisnehmer aus einem Nachlass erhält (Art. 17 ZBefrVO). Die Befreiung gilt sinngemäß für bestimmte juristische Personen (siehe Abschnitt 4.1.2.). Erbschaftsgut sind…

8.5 Vorsorge für Abfertigungen 8.5.1 Allgemeines 8.5.1.1 Abfertigungsverpflichtungen und Vordienstzeiten Rz 3330: Die Bildung einer Abfertigungsrückstellung nach § 14 Abs. 1 EStG 1988 ist nur zulässig für gesetzliche oder kollektivvertragliche Abfertigungsansprüche für Abfertigungsansprüche, die den gesetzlichen (kollektivvertraglichen) Abfertigungsansprüchen dem Ausmaß…

Werden die Dienstnehmer der inländischen Betriebstätte einer deutschen Anlagenbaugesellschaft für die Dauer von 5 Monaten zur Inbetriebnahme von Wasseraufbereitungsanlagen nach Deutschland entsandt, dann lässt sich aus dieser Sachverhaltsbeschreibung noch nicht mit Sicherheit eine Aussage darüber treffen, ob die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10…

Wurde ein 1943 geborener Österreicher, der stets bei einer inländischen Konzerngesellschaft tätig war, 1998 zu einer argentinischen Konzerngesellschaft entsandt (Arbeitgeberwechsel unter gleichzeitigem Ansässigkeitswechsel nach Argentinien) und erhält er anlässlich seiner (vorzeitigen) Pensionierung per Ende 2001 eine freiwillige Abfertigung von der österreichischen Konzerngesellschaft ausbezahlt, die dem…