…des Arbeitnehmers und seiner Kleidung. Diese Feststellung deckt sich im Übrigen mit den Erfahrungen und Kenntnissen der Mitglieder des erkennenden Senats bei der Arbeitsverrichtung von Lenkern (und Beifahrern) bei anderen Entsorgungsbetrieben. In diesem Zusammenhang sei auch auf den Bescheid des Amtes der Z Landesregierung verwiesen…

…Wesentlichen folgendermaßen: Der Bw. habe eine Liegenschaft vom G erworben, wo in Folge die Firma B ein Verwaltungsgebäude sowie andere für den Entsorgungsbetrieb relevante Gebäude errichtete.Für diese Liegenschaft sei schließlich auch die Förderung bewilligt worden. Der Bw. halte fest, dass der an ihn "treuhändig…

…Mengenkontingente die den Eigenbedarf übersteigen an andere Verwertungsanlagen weiterverkauft, was ebenfalls in seinen Aufgabenbereich falle. Die korrekte Bezeichnung bzw. Beschreibung seiner Tätigkeit sei somit Vertrieb von Entsorgungsdienstleistungen für Holzabfälle. Zu seinen Kunden zählten Entsorgungsbetriebe und Recyclingunternehmen, Gemeinden und kommunale Einrichtungen (Recyclinghöfe), Gewerbebetriebe (Tischler, Zimmerer, Baufirmen…

…dass die Erledigung der aV nach den normalen Regeln unmöglich oder unwirtschaftlich ist (zB Übergabe der Nebenveredelungserzeugnisse an eine konzessionierte Deponie oder einen konzessionierten Entsorgungsbetrieb). Ausnahmen: wenn die in die aV IM/EX übergeführten Nicht-Unionswaren bei einer Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr…

…nicht mehr daran erinnern konnte bzw erinnern wollte. Sofern sich tatsächlich ein Erwerber für den Reifenentsorgungsbetrieb interessiert hat, ist es vollkommen unverständlich, warum nicht bloß dieser Entsorgungsbetrieb, sondern die gesamte (wertlose) Gesellschaft, die sich erheblichen und existenzbedrohenden Forderungen der Bezirkshauptmannschaft und des Finanzamtes ausgesetzt sah…

…Punkt 9 die folgenden Eintragungen der Bf. vom 23. September 2004 auf: "D12, D14" und "Konditionierung mit anschl. Einlagerung in der UTD". Die Filterkuchen wurden zunächst im Entsorgungsbetrieb der Y-AG in XY1, rekonditioniert, dh. sie wurden in "Big Bags" geschüttet, unter fallweiser - wenn die…

…Punkt 9 die folgenden Eintragungen der Bf. vom 23. September 2004 auf: "D12, D14" und "Konditionierung mit anschl. Einlagerung in der UTD". Die Filterkuchen wurden zunächst im Entsorgungsbetrieb der Y-AG in XY2, rekonditioniert, dh. sie wurden in "Big Bags" geschüttet, unter fallweiser - wenn die…

…Punkt 9 die folgenden Eintragungen der Bf. vom 23. September 2004 auf: "D12, D14" und "Konditionierung mit anschl. Einlagerung in der UTD". Die Filterkuchen wurden zunächst im Entsorgungsbetrieb der Y-AG in XY2, rekonditioniert, dh. sie wurden in "Big Bags" geschüttet, unter fallweiser - wenn die…

…s. z.B. Perthold in FS Zöchling (2022), Energieabgabenvergütung für Ver- und Entsorgungsbetriebe - Produktions- oder Dienstleistungsbetriebe?, 519). Hintergrund dieser unterschiedlichen Behandlung ist nach der VfGH-Rechtsprechung die diese beiden Sektoren auszeichnende unterschiedliche Wettbewerbssituation: Bei den Leistungen von Dienstleistungsbetrieben handelt es sich typischerweise um standortgebundene, personalintensive…

…s. z.B. Perthold in FS Zöchling (2022), Energieabgabenvergütung für Ver- und Entsorgungsbetriebe - Produktions- oder Dienstleistungsbetriebe?, 519). Hintergrund dieser unterschiedlichen Behandlung ist nach der VfGH-Rechtsprechung die diese beiden Sektoren auszeichnende unterschiedliche Wettbewerbssituation: Bei den Leistungen von Dienstleistungsbetrieben handelt es sich typischerweise um standortgebundene, personalintensive…

…dazu, dass für die Beschwerdeführerin nicht einmal klar ersichtlich sei, was ihr aus abfallrechtlicher Sicht vorgeworfen werde und welche beitragspflichtige Tätigkeiten sie durchgeführt haben solle. Tätigkeiten im Zuge des Entsorgungsbetriebes fielen unter keinen Beitragsgegenstand des Altlastensanierungsgesetzes. Welche Abfälle wann abgelagert worden seien, werde nicht ausgeführt…

…Volumsangabe der Bf um Material im ausgehobenen (unverdichtetem) Zustand handelt. Der Verband österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB) legt einem m³ der Abfallfraktion "Bodenaushub in ausgehobenem Zustand" ein spezifisches Gewicht von 1.500 kg zu Grunde. Die Bf selbst hat in ihren Abfallinformationen etwa einen Umrechnungsfaktor von 1…

…und 21. September 2018 wurden von der Firma ***5*** unter Beauftragung von Subfirmen 970 m³ (Umrechnungsfaktor für Bodenaushub in ausgehobenen Zustand laut dem Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe VÖEB 1,5 Tonnen pro m³, Gesamtmasse daher 1.455 Tonnen) unverdichtetes Bodenaushubmaterial auf die beiden Grundstücke des Bf…

…laut der Tarifempfehlung der WKÖ in Kooperation mit dem Fachverband Güterbeförderung auf den Faktor 1 m³ = 1,7 Tonnen, der Verband österreichischer Entsorgungsbetriebe gehe bei Bodenaushub von einem Faktor 1 m³ = 1,5 Tonnen aus, weshalb als Mittelwert 1,6 Tonnen herangezogen wurde…

…Der Umrechnungsfaktor von Bodenaushub ergibt sich für das BFG aus den vom VÖEB (Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe) herausgegebenen Umrechnungsfaktoren zu einzelnen Abfallfraktionen (siehe dazu: https://www.wien.gv.at/umweltschutz/abfall/pdf/umrechnungsfaktoren.pdf.) Bei der Umrechnung von "Bodenaushub in verdichtetem Zustand" geht das BFG von…

…Entsorgungskosten wird sehr stark von der verwendeten Methode, der Preisentwicklung durch die Konkurrenzsituation von Sanierungs- und Entsorgungsbetrieben sowie von sich ändernden behördlichen Vorschriften bzw Handlungsmodalitäten beeinflusst. Der Zeitraum zwischen Kontaminationsgutachten und Verkehrswertermittlung sollte daher nicht zu weit auseinander liegen. Bei der Verkehrswertermittlung von kontaminierten Liegenschaften…

…den Akkreditierungsbescheid der xx Versuchsanstalt vom Dezember 1994, als auch durch die aus dem Jahr 1996 stammenden Untersuchungsberichte der Entsorgungsbetriebe yy GmbH belegbar seien. Betreffend die ab dem Erwerb des Patents anfallenden zukünftig anfallenden Patentinvestitionskosten sei anzumerken, dass die Nutzung der Patente via Vergabe von…

…öffentlichen Verkehr, Eigentums- und Nutzungsverhältnissen, Grundbuchsrechte und -lasten, Widmungs- und Bebauungsbestimmungen, Anrainersituation usw.; b) Behördenerklärungen und Abklärungen mit den Versorgungs- und Entsorgungsbetrieben wie KELAG, Wassergenossenschaftenn Post, usw.; c) Finanzierungsüberlegungen und Konzeption; d) Auswahl von Planern und anderen Sonderfachleuten sowie Veranlassung der Planungsmaßnahmen (Entwurfs- und Einreichplanung);…

…bzw. Leistungen durchzuführen bzw. zu erbringen: Die Vermittlung bzw. Namhaftmachung eines auf seine Bebauungseignung überprüften Grundstückes, Abklärungen mit Behörden und Ver- bzw. Entsorgungsbetrieben, Finanzierungsberatung, Planungsmaßnahmen, Grundstücksvermessung und Vermarkung, Errichtung und Unterzeichnung von diesbezüglichen Verträgen. Ebenfalls am 4. März 2001 unterfertigten die Ehegatten B.W. einen…

…beispielhaft angeführte Tätigkeiten bzw. Leistungen durchzuführen bzw. zu erbringen: Die Vermittlung bzw. Namhaftmachung eines auf seine Bebauungseignung überprüften Grundstückes, Abklärungen mit Behörden und Ver- bzw. Entsorgungsbetrieben, Finanzierungsberatung, Planungsmaßnahmen, Grundstücksvermessung und Vermarkung, Errichtung und Unterzeichnung von diesbezüglichen Verträgen. Ebenfalls am 4. März 2001 unterfertigten die Ehegatten…