…auch nach Abkommensrecht können bloße Reinigungsarbeiten, zu denen auch die Entsorgung von gefährlichen Stoffen zählt, für sich alleine betrachtet nicht als Bauausführung angesehen werden. Daher wird eine Lagerhalle, die länger als 6 Monate von dem deutschen Unternehmen genutzt wird, als solche nach dem Grundtatbestand des…

…Entleerung von 300.000 Müllbehälter bei Haushalten und Entsorgung von 7.000 Großcontainern (Abfälle und recyclingfähige Stoffe von Gewerbe- und Industriebetrieben werden nachsortiert, verdichtet und zu Verwertungs- und Verbrennungsanlagen transportiert. Aus den Punkten 2.2.) und 2.3.) kann geschlossen werden, dass diese Tätigkeiten von…

…Von der reinen Arbeitszeit einer Schicht (8,5 Stunden abzüglich 30 Min Pause) macht diese potentiell gefährliche Tätigkeit allerdings weniger als 4 Stunden aus. Die Zeiten der Vorbereitung (20 Minuten), prä- und postoperative Umbettung (gesamt 15 Minuten), Ver-/ und Entsorgung des kontaminierten Instrumentariums (10 Minuten…

…Von der reinen Arbeitszeit einer Schicht (8,5 Stunden abzüglich 30 Min Pause) macht diese potenziell gefährliche Tätigkeit allerdings weniger als 4 Stunden aus. Die Zeiten der Vorbereitung (20 Minuten), prä- und postoperative Umbettung (gesamt 15 Minuten), Ver- und Entsorgung des kontaminierten Instrumentariums (10 Minuten…

…1 AWG erübrige. Selbst bei europarechtskonformer Auslegung des österreichischen AWG ergebe sich jedoch kein Anhaltspunkt dafür, dass die Entledigungsabsicht bei der Qualifikation von Stoffen als Abfall unerheblich wäre bzw. immer unterstellt werden könne. Auch die Richtlinie 75/442/EWG idF 91/156/EWG bezeichne als…

…1: ... . Ad 2. Rückstellung Entsorgung: Wie bereits mehrmals ausgeführt, werde das Berufungsbegehren nicht mit einer öffentlich-rechtlichen Räumungsverpflichtung begründet. Vielmehr ergebe sich die Verpflichtung zur Entsorgung (das bedeute Räumung der Liegenschaft von Materialien, Entsorgung von gefährlichen Abfällen, Beseitigung von Verunreinigungen u.a.) aus einer privatrechtlichen…

…1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung, siehe: www.basel.int. (2)Beschluss C(2001) 107 endg. des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92) 39 endg. über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen…

…auf Dauer erfolge, während einer Lagerung immanent sei, dass die betreffenden Stoffe projektsgemäß wieder entfernt würden. Dementsprechend könne aus dem System des AWG 2002 abgeleitet werden, dass zwischen der Lagerung, welche für die Dauer von drei Jahren bzw. einem Jahr zulässig sei, und der langfristigen…

…und Sortierarbeiten begonnen, da er eine Fristverlängerung zur Beseitigung des Brandschuttes bekommen habe. Sämtliche vom Brand kontaminierte Stoffe habe er fachgerecht entsorgen lassen. Bei einem Teil der als Brandschutt bezeichneten Abfälle habe es sich jedoch um Bau- und nicht um Brandschutt gehandelt. Die Freiwillige Feuerwehr…

…werde daher ein Sicherheitszuschlag von 5 % zugerechnet: | 2001 | 2002 | 2003 | 650.000 S | 50.000 € | 33.000 € 3) [...] 4) Am 6.7.2001 seien ein Schneeräumfahrzeug, eine Presse, zwei Container für gefährliche Stoffe und ein Stehwagerl um…

…abgeschlossen. Lt. Auskunft von Herrn B., Betriebsleiter der Fa. X.GmbH in Y., wurde keine Zwischenlagerung von Restmüll seit dem Jahr 2000 vorgenommen, es wurden nur gefährliche Stoffe und Sondermüll angeliefert. Bis dato wurde seitens des geprüften Unternehmens kein Nachweis erbracht, wo die 890 Tonnen…

…die Zementindustrie für die Entsorgung von Altöl bezahlt, obwohl diese schlechtere Werte haben. In weiterer Folge sei Altöl nicht mehr zur EBS gebracht, sondern zu den Zementwerken geliefert worden. Das sei insbesondere der Grund gewesen, dass die Wirtschaftlichkeit der Verbrennung von Altöl für Kunden der…

…Bei Verwendung von Säcken ist die Anzahl der jährlich vorzusehenden Säcke in die Entscheidung aufzunehmen. …“ Laut § 9 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz (NÖ AWG) ist jeder Grundstückseigentümer bzw. Nutzungsberechtigte verpflichtet, nicht gefährliche Siedlungsabfälle nur durch Einrichtungen der jeweiligen Gemeinde (des Gemeindeverbandes) erfassen und behandeln zu lassen. Der…

…die eingebrachten, abgelagerten und allenfalls wieder entfernten Abfälle vorgelegt hat, ist keineswegs gesichert, woher die für die Drainageschicht verwendeten Stoffe tatsächlich stammen. Von der Verwirklichung des Tatbestands des "Umlagerns" kann schließlich keinesfalls dann gesprochen werden, wenn Abfall, der zunächst konsenslos gelagert worden war, anschließend nicht…

…Wiederverwendung oder ordentlichen Entsorgung zuzuführen. Die einjährige Frist sei für die in der Anlage 2 angeführten Mengen überschritten worden, wodurch die Altlastenbeitragsschuld entstanden sei. Da der Altlastenbeitrag nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei, sei außerdem ein Säumniszuschlag in Höhe von 2 % vorzuschreiben gewesen. Die…

…Wiederverwendung oder ordentlichen Entsorgung zuzuführen. Die einjährige Frist sei für die in der Anlage 2 angeführten Mengen überschritten worden, wodurch die Altlastenbeitragsschuld entstanden sei. Da der Altlastenbeitrag nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei, sei außerdem ein Säumniszuschlag in Höhe von 2 % vorzuschreiben gewesen. Die…

…Wiederverwendung oder ordentlichen Entsorgung zuzuführen. Die einjährige Frist sei für die in der Anlage 2 angeführten Mengen überschritten worden, wodurch die Altlastenbeitragsschuldigkeiten entstanden seien. Da die Altlastenbeiträge nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden seien, sei außerdem ein Säumniszuschlag in Höhe von 2 % vorzuschreiben gewesen. Die…

…Stoffe, Möbel, Gardinen und Bü­cher … Mykotoxine sind Pilzgifte die, als hochgiftige Stoffwechselprodukte, von höheren Fadenpilzen gebildet werden. Sie gehören zu den gefährlichsten Giften der Natur und sind künstlich nicht zu synthetisieren. Sie entstehen im Sekundärstoffwechsel von Mikro­my­ce­ten und werden von dort in das jeweilige…

…Definition was Hausmüll sei, von den Begriffen des Abfallswirtschafts- und Altlastensanierungsgesetzes auszugehen sei, wird daher im Folgenden Rechnung getragen. Mit Wirkung vom 1.1.1989 verfügte der Bund über die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung bezüglich der "Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle, hinsichtlich anderer Abfälle nur…

…sagen. Generell umfasst die Lagerarbeit zum Teil auch das Zuschneiden von Rohmaterial. Die Aluminium- und Stahlteile sind schwer und manchmal auch ölig und fettig. Stahlkappenschuhe sind ohnehin obligatorisch. Allerdings sind diese Arbeiten im Rahmen der Lagertätigkeit nicht überwiegend, da gehört ja auch das Kontrollieren, Entsorgen…