Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Pokornik & Taibel Buchprüfung und Steuerberatung OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien vom 16. Dezember 2003 betreffend Anspruchszinsen 2002 entschieden: Die Berufung…

…nicht verhindern. Ergänzend ist noch festzuhalten, dass es sich bei den genannten Bestimmungen um zwingendes Recht handelt und der Behörde daher kein Ermessensspielraum zusteht. Es wird einzig an objektive Kriterien wie Fälligkeit, Entrichtungstag, Tag der Antragstellung etc. angeknüpft. Auf die Gründe einer allenfalls verspäteten Stellung…

…Bestimmung des § 21 Abs. 1 UStG wirkt eine derartige Gutschrift auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung zurück. Zwar ist der Entrichtungstag der Verwendung einer sonstigen Gutschrift, wie sie im gegenständlichen Fall durch die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner 2001 bis Juli 2002 erfolgt ist, in …

…Säumniszuschlages ein Betrag beim Finanzamt erlegt und - aus welchen Gründen immer - zunächst nicht auf dem Abgabenkonto gebucht, sondern in Verwahrung verrechnet, so gilt der Tag des Erlages - unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung auf dem Abgabenkonto - als Entrichtungstag. Dies kann insbesondere bei einem gemäß § 232 Abs…

…Entrichtung ergibt. Rz 1864: Der Nachweis der Höhe der Bemessungsgrundlage und der festgesetzten Einfuhrumsatzsteuer muss mittels eines zollamtlichen Originalbeleges (zB Abgabenbescheid, Beschwerdevorentscheidung udgl.) erfolgen. Rz 1865: Hinsichtlich des Nachweises des Entrichtungstages kommen zB ein zollamtlicher Quittungsvermerk, ein Einzahlungsbeleg mit MRN (= Movement Reference Number) bzw…

…Überweisungen im Sinn des § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelte der Tag der Gutschrift (auf dem Postscheckkonto) als Entrichtungstag. Fristgerecht beantragte die Bw. mit Schreiben vom 10. März 2003 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde dabei ausgeführt…

…in Höhe von € 1.200,-- erfolgte am 24.1.2018 die entsprechende Verbuchung mit Entrichtungstag 23.1.2018. Auf Grund einer weiteren Selbstberechnung und Überweisung in Höhe von € 3.530,-- erfolgte am 26.1.2018 die entsprechende Verbuchung mit Entrichtungstag 25.1.2018…

…Dezember nicht einzurechnen. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Gutschrift am Finanzamtskonto am 26.11.2024. Unter Berücksichtigung einer 3-tägigen Respirofrist ergibt sich der 21.11.2024 als Entrichtungstag. Die bereits am 15.11.2024 fällig gewesene Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2024 gilt somit als verspätet…

…Abgabenkonto der Beschwerdeführerin eine Belastung von insgesamt 52.251,70 €. Am 07.06.2024 wurden Gutschriften in Zusammenhang mit der Einkommensteuer 01-12/2022 und der Einkommensteuer 01-12/2023 in Höhe von jeweils 18.500,00 € mit Entrichtungstag 10.04.2024 bzw…

…Am 17.09.2024 wurde ein Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht eingebracht. Die Aussetzungszinsen wurden lt. Finanzamt mit Entrichtungstag 23.08.2024 bezahlt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Nach Erlassung der beiden genannten BFG-Erkenntnisse RV/7103296/2023 und RV/7103297/2023…

…aus, dass die Zahlung in Höhe von € 5.696,00 auf dem Nebenkonto des Finanzamtes am 21.06.2022 eingelangt sei und sich unter Berücksichtigung einer dreitägigen Respirofrist (gemäß § 211 Absatz 2 Bundesabgabenordnung als Entrichtungstag der 16.06.2022 ergeben habe. § 217 Abs. 5…

…BF1StNr1***) und wurde damit ein Teilbetrag mit Entrichtungstag 23.11.2021 entrichtet. Am 20.1.2022 wurde ein Betrag iHv € 53,445,00 auf das Konto des Finanzamtes überwiesen (vom FA verbucht mit Entrichtungstag 20.1.2022) und ist damit die gegenständliche Grunderwerbsteuerschuld zur…

…entstand. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom selben Tag setzte die Abgabenbehörde die Anspruchszinsen mit -10.206,12 € (Gutschrift) fest. Am 01.04.2020 verbuchte die Abgabenbehörde die Umsatzsteuervoranmeldung für 11/2019 mittels Gutschrift von 660.000 € (mit 18.12.2019 als Entrichtungstag)…

…die angeschlossenen Pfändungsbescheide daher dem Bf. zunächst nicht zugestellt. Mit Entrichtungstag 31.10.2019 wurde ein Betrag iHv € 233,31 von der Pensionsversicherungsanstalt und ein Betrag iHv € 315,98 von der ***3*** Pensionskassen AG ans FA überwiesen. Dadurch ergab sich eine Überzahlung in…

…GmbH ein Umbuchungsantrag eingebracht worden. Ein entsprechendes Guthaben sei jedoch erst am 14. August 2019 entstanden. Somit habe die in Rede stehende Umbuchung von € 490.885,84 nur mit dem Entrichtungstag 14. August 2019 - also verspätet für die oa. Abgabenschuldigkeiten - durchgeführt werden können. &nbsp…

…GmbH ein Umbuchungsantrag eingebracht worden. Ein entsprechendes Guthaben sei jedoch erst am 14.8.2019 entstanden. Somit habe die in Rede stehende Umbuchung von € 336.224,91 nur mit dem Entrichtungstag 14.8.2019 - also verspätet für die oa. Abgabenschuldigkeiten - durchgeführt werden können. Aufgrund…

… 211 Abs. 1 lit. g BAO) bei Umbuchung vom Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen der Tag der nachweislichen Antragstellung als Entrichtungstag gelte. Demnach erfolgte die Tilgung der EVZ 7-9/2019 mit Wirksamkeit 14.9.2019. Die Stornierung des Säumniszuschlages aus Kulanzgründen…

… unter Berücksichtigung einer dreitägigen Respirofrist (gemäß § 211 Absatz 2 Bundesabgabenordnung) ergab sich somit als Entrichtungstag der 18.12.2018. Dieser Entrichtungstag ist für die Fälligkeit der Umsatzsteuer 10/2018 (17.12.2018) als verspätet anzusehen; somit war mit Ablauf des Fälligkeitstages ein erster Säumniszuschlag in…

…dem Abgabenkonto des Bf eine Zahlung iHv € 15.000,00 mit Entrichtungstag 28.06.2018 ersichtlich. Auf dem entsprechenden Zahlungsbeleg findet sich der Vermerk "2018 KEST Vorauszahlung Ref: 81349/2287". Mit Entrichtungstag 24.08.2018 wurden dem Abgabenkonto am 10.09.2018 aufgrund einer…

…Zahlungserleichterungen vom 30.07.2015 seien Ratenzahlungen ab 17.08.2015 (erste Rate € 13.035,57) bewilligt worden. Mit Entrichtungstag 30.07.2015 sei auf das Abgabenkonto jedoch nur ein Betrag für die Entrichtung der ersten Rate in Höhe von € 12.442,57…