…vom 11. April 2013, GZ. BMLFUW-UW.2.1.6/0029-VI/2/2013, herausgegebenen Erläuterungen zur Entledigungsabsicht am Beispiel Boden (siehe Info des BMF vom 8. Juli 2013, GZ. BMF-010220/0177-IV/8/2013) zur Vermeidung von Fehlinterpretationen mit Schreiben vom 19. Juli…

…Laut Begründung treffe auf das Bodenaushubmaterial der subjektive Abfallbegriff des § 2 Abs 1 Z 1 AWG 2002 zu, da eine Entledigungsabsicht der GmbH erkennbar sei. Ein unmittelbarer Einsatz des betreffenden Material sei nicht geplant gewesen. Das Aufbringen und Belassen von Abfällen auf einem Grundstück könne…

…zweiten Quartal 2009 gelagert war und im Mai 2012 entsorgt worden ist. Zur Abfalleigenschaft: Die Bf. bestreitet eine Entledigungsabsicht und spricht damit den subjektiven Abfallbegriff an. Sie verweist auf eine E-Mail eines ihrer Mitarbeiter vom 25.6.2012 und auf ihre Stellungnahme vom 11…

…dass zumindest ein Hauptmotiv für die Verbringung von der Baustelle darin gelegen war, dass der Bauherr dieses Abbruchmaterial loswerden wollte und somit insoweit Entledigungsabsicht bestand." Das war auch im verfahrensgegenständlichen Fall gegeben. Die Materialien sind- wie bereits ausgeführt - bei Bauvorhaben angefallen und wurden von den…

…subjektiven Sinn unerheblich. Auch bewegliche Sachen, die zur wirtschaftlichen Verwertung geeignet sind und für welche ein Entgelt erzielbar ist, sind im Falle der Entledigung Abfälle bzw. Altstoffe im Sinne des AWG 2002. (4) Ab dem Zeitpunkt, zu dem ein neues Produkt vorliegt, endet die Abfalleigenschaft…

…ausgehen und die durch die Erfassung und Behandlung dieser beweglichen Sachen als Abfall hintangehalten werden können. (3) Ein Produkt entsteht nur unter der Voraussetzung, dass auch der subjektive Abfallbegriff wegen fehlender Entledigungsabsicht nicht zutrifft. Auch ein neues "Produkt" wird bei Vorliegen der Entledigungsabsicht zu "Abfall".

…als Abfall zu beurteilen, wenn bei irgendeinem Voreigentümer oder Vorinhaber die Entledigungsabsicht bestanden hat. Das verfahrensgegenständliche Abbruchmaterial stammt von verschiedenen Baustellen der Bf.. Nach der Lebenserfahrung will sich ein Bauherr oder Bauführer bei der Realisierung von Bauvorhaben des angefallenen Abbruchmaterials entledigen, um beim weiteren Bauvorhaben…

…ermitteln können, dass die Schlämme immer und von vornherein als Rekultivierungsmaterial im Kiesabbau eingesetzt werden hätten sollen. Es habe deshalb nie eine Entledigungsabsicht bestanden, stattdessen finde ein geschlossener Kreislauf statt. Der Waschschlamm sei weder im subjektiven als auch im objektiven Sinn je Abfall gewesen. Am…

…Beweiswürdigung seien die im Zuge der geodätischen Geländeaufnahme festgestellten Mengen am ehesten schlüssig und nachvollziehbar. Das Bodenaushubmaterial stamme vom Bauvorhaben ***8***, üblicherweise sei mit der Fortschaffung des Materials eine Entledigungsabsicht verbunden, weshalb der subjektive Abfallbegriff erfüllt sei. Nach den Feststellungen des Amtssachverständigen sei sortenreines Aushubmaterial…

…2009. Wenn aber auf eine begünstigte vorgezogene pauschale Nachversteuerung mit einem Steuersatz von 10% verzichtet werde (§ 124b Z 154 EStG 1988), komme es zu keiner Entledigung der Nachversteuerungshängigkeit. Es gälten somit im Falle eines entnahmebedingten Absinkens des Eigenkapitals im Beobachtungszeitraum die Nachversteuerungsbestimmungen gemäß § 11a Abs…

…mit Schreiben vom 11. April 2013, GZ. BMLFUW-UW.2.1.6/0029-VI/2/2013, Erläuterungen zur Entledigungsabsicht am Beispiel Boden bekanntgegeben und diese Erläuterungen mit Schreiben vom 19. Juli 2013, GZ. BMLFUW-UW.2.1.6./0091-VI/2/2013, präzisiert und neu…

…wirtschaftlich vorteilhaft, so ist die Wahrscheinlichkeit einer solchen Wiederverwendung hoch. In diesem Fall kann der betreffende Stoff nicht mehr als Last betrachtet werden, deren sich der Besitzer zu entledigen sucht, sondern hat als echtes Erzeugnis zu gelten (EuGH Rn 39, VwGH 2.2.2023, Ra…

…im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Bodenaushubmaterial um Abfall handelt, da beim Vorbesitzer (Bauvorhaben ***2***) eine Entledigungsabsicht bestanden habe und eine mögliche Gefährdung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Abs.3 Z.2 und 3 AWG nicht ausgeschlossen werden könne. Zudem liege…

…mehr Material anfiel, sei schlussendlich eine Fläche von 7.500 m² in Anspruch genommen worden. Das Bodenaushubmaterial entspreche der Qualitätsklasse 1 des Bundesabfallwirtschaftsplanes, es liege keine Entledigungsabsicht vor, weshalb weder die subjektive noch die objektive Abfalleigenschaft gegeben ist. Selbst wenn man davon ausgeht, dass es…

…Abfälle sammle oder behandle bedürfe gemäß § 24a Abs 1 AWG 2002 einer Erlaubnis durch den Landeshauptmann. Bei der Beurteilung der subjektiven Abfalleigenschaft reiche es, wenn bei irgendeinem Vorbesitzer die Entledigungsabsicht bestanden hat, was im gegenständlichen Fall auch zutreffe. Nach der Lebenserfahrung gehe es einem Bauherrn…

…noch in objektiver Hinsicht Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) darstellen würden, da einerseits durch die aufgetragene Wiederverwertung es an der begriffsnotwendigen Entledigungsabsicht der Bf. mangeln würde und andererseits eine Verletzung der öffentlichen Interessen im Sinne des § 1 Abs. 3 Z…

…dass es sich bei dem aufbereiteten Material nicht um Abfall gehandelt habe, da einerseits keine Entledigungsabsicht bestanden habe und andererseits das Betonziegelmaterial völlig unbedenklich verwendet habe werden können. Zudem seien die Regeln des Qualitätssicherungssystems nicht auf Privatpersonen anwendbar und sei die Menge des verfüllten Materials…

… 2 Abs.1 bis 3 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) vorliege. Hinsichtlich des vor Ort angefallenen Abbruchmaterials von ca. 1.500 Tonnen sei der subjektive Abfallbegriff mangels Entledigungsabsicht, der objektive Abfallbegriff mangels Beeinträchtigung einer der in § 1 Abs.3 AWG normierten Schutzgüter infolge der Verwendung von zertifizierten der…

…die Erlassung eines Feststellungsantrages gemäß § 10 ALSAG beantragt habe. Hinsichtlich der Baurestmassen liege keine Entledigungsabsicht vor, weshalb der subjektive Abfallbegriff mit der zulässigen Verwendung geendet habe. Im Übrigen liege ein Qualitätssicherungssystem zur Gewährleistung einer gleichbleibenden Qualität ebenso vor wie bei der Baureifmachung von Grundstücken eine…

…Oktober 2015 Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass hinsichtlich der Baurestmassen keine Entledigungsabsicht vorliege, weshalb der subjektive Abfallbegriff mit der zulässigen Verwendung geendet habe. Im Übrigen seien die verwendeten Materialien unter den Begriff „unbedenkliches Bodenaushubmaterial“ zu subsummieren und daher im Sinne der ursprünglichen…