4 Energieabgabenvergütung Geltungsdauer, Voraussetzungen und Ausschließungsgründe Rz 170: Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurde in den §§ 2 und 3 EnAbgVergG eine Einschränkung der Vergütungsberechtigung auf Produktionsbetriebe vorgenommen. Diese einschränkende Regelung in §§ 2 und 3 EnAbgVergG gilt ab 1. Februar 2011 (siehe…

…Anwendung einer innerstaatlichen gesetzlichen Bestimmung entgegen, die Betriebe, deren Schwerpunkt nicht nachweislich in der Herstellung körperlicher Güter besteht, von der Vergütung von Energieabgaben ausschließt und daher als Beihilfe im Sinne des Art. 87 EG zu qualifizieren ist, aber der Kommission vor dem innerstaatlichen Inkrafttreten der…

…jeweils darauf entfallende Energieabgabe (Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe, Kohleabgabe oder Mineralölsteuer) bekannt gegeben wird. Diese Beträge sind in der Vergleichsrechnung jeweils bei der zutreffenden Abgabe zu erfassen. Erfolgt die Bekanntgabe dieser Beträge nur zusammengefasst unter der Bezeichnung "Energieabgaben", ist eine Zuordnung auf eine konkrete Energieabgabe und damit…

…gemäß § 3 Abs. 2 ErdgasAbgG monatlich vergütet, während der auf die Wärmeerzeugung entfallende Anteil in die Deckelung des Energieabgabenvergütungsgesetzes fällt. 4.3.2.2 Verwendung als Treibstoff Rz 263: Wird ein grundsätzlich vergütungsfähiger Energieträger (zB Flüssiggas) als Treibstoff eingesetzt, ist eine Vergütung, unabhängig davon, ob…

…zur Wiederaufnahme ausgeführt: "Hinsichtlich nachstehend angeführter Abgabenarten und Zeiträume wurden Feststellungen getroffen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO erforderlich machen: Umsatzsteuer [...] Energieabgabenvergütung 2005 - 2008 Tz 20, 21, 22, 23, u.a. Die Wiederaufnahme erfolgt unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten…

…Krankenhäusern und Pflegeheimen verbunden. Sie habe keine eigenen Einnahmen. Auch die IT-Abteilung und die Wäschereien seien untrennbar mit den Krankenhäusern und Pflegeheimen verbunden. Da die Annahme von zusätzlichen Betrieben weit über den Betriebsbegriff der Energieabgabenvergütungsrichtlinien und der Rechtsprechung des VwGH hinausgehe, sei der allgemeine…

…der Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 271 BAO wurde das Rechtsmittelverfahren hinsichtlich des Abweisungsbescheides betreffend Energieabgabenvergütung fortgesetzt und die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.3.2020 als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 15.4.2020 stellte die Bf. fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über die…

…vertreten durch STB, über die Beschwerde vom 31.8.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 2.2.2017 betreffend Energieabgabenvergütung für 2014 und 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…Adr., über die Beschwerde vom 14.10.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 30.09.2013 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

…stellte am 23. August 2012 den (beim Finanzamt am 27. August 2012 eingelangten) Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 654,89 €. Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit Bescheid vom 27. August 2012 mit der Begründung ab, dass für…

…Nr. 13/2014). Sachverhalt: Mit Antrag vom 1. August 2012 stellte die Beschwerdeführerin (BF) den Antrag auf Vergütung der Energieabgaben für den Zeitraum 12/2010 bis 11/2011 in Höhe von 1.630,70 Euro. Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit dem angefochtenen Bescheid ab…

…Beschwerde. Auf eine Anfrage des BFG hin erläuterte der Prüfer, dass es sich bei den strittigen Energieabgaben um die auf elektrischen Strom entfallende Elektrizitätsabgabe handle und dass diese im Februar 2011 gegenüber dem Lieferanten entrichtet worden sei. Rechtslage Bundesabgabenordnung § 303 (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes…

…38 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 13/2014). Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) stellte für das Jahr 2011 den Antrag auf Vergütung der Energieabgaben. Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit dem angefochtenen Bescheid ab. Es begründete die Abweisung damit, dass auf Grund einer Gesetzesänderung…

…CD vom 11.07.2012, betreffend Energieabgabenvergütung 2011 zu Recht erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. (Diese entsprechen dem…

…Instanz richtete diese an die Bf. folgenden Bedenkenvorhalt (Schriftsatz vom 14.11.2013): „…..Im gegenständlichen Verfahren ist strittig, ob ihr Betrieb für das Jahr 2011 einen An­spruch auf Energieabgabenvergütung hat. Vom Finanzamt wurde ihr Antrag mit der Begrün­dung abgewiesen, dass ein solcher Anspruch nach…

…Futter- und Düngemittel, die Lagerei und der Betrieb einer Diesel-Tankstelle auf. Im besagten Vorhalt wird weiter ausgeführt, dass eine Handelstätigkeit keinesfalls die "Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern" iSd Energieabgabenvergütungsgesetzes (EnAbgVergG) darstelle; die Bw. wird daher in diesem Vorhalt zum Nachweis dafür, dass ihre Tätigkeit im…

… 2 Abs 1 EnAbgVergG verneint und dazu ausgeführt: "Gegen die in Rede stehenden Regelungen des EnergieabgabenvergütungsG (in der Folge: EnAbgVergG) bestehen keine unionsrechtlichen Bedenken: Die Vergütung von Energiesteuern an energieintensive Betriebe findet ihre unionsrechtliche Deckung in Art 17 der Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG. Wenn nach…

…400 Euro zu aliqotieren ist, als Zwölftel des ursprünglich beantragten (Jahres)Vergütungsbetrages: € 36.717,90 : 12 = € 3.059,82 Die Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 beträgt somit € 3.059,82. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 8…

…Vergütung sind der am Ende der folgenden Entscheidungsgründ befindlichen Berechnung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Angefochtener Bescheid Im Juli 2012 stellte der Berufungswerber (Bw.) einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 (beim Finanzamt eingelangt am 5.07.2012)…

…August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 25. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen…