Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr Wolfgang Pagitsch in der Finanzstrafsache ***Bf***, ***Bf1-Adr*** bezüglich dessen Säumnisbeschwerde vom 2. Jänner 2026 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde betreffend Einstellungsanträge vom 4. April 2022 und 8. Jänner 2025, Geschäftszahl ***Zahl1…

…werden sie verletzt, hat der Abgabepflichtige die Möglichkeit, einen auf § 16 Z 2 AbgEO gestützten Einstellungsantrag zu stellen, über den die Abgabenbehörde erster Instanz (und nicht die Abgabenbehörde zweiter Instanz) mit Bescheid abzusprechen hat (gegen den gemäß § 243 BAO eine Berufung zulässig ist). Die Vorschriften…

…Juli 2025 und somit während dem anhängigen Beschwerdeverfahren eingestellt. Deshalb ist der bis zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens infolge Beschwerde rechtskräftig noch nicht erledigte Einstellungsantrag einer inhaltlichen Entscheidung nicht mehr zugänglich. Die Einstellung des Untersuchungsverfahrens durch das Amt für Betrugsbekämpfung während eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens aufgrund einer…

…aufgrund zweier Sicherstellungsaufträge Exekution nach den Bestimmungen der § 78 AbgEO (Sicherungsexekution) geführt werde. Die Einstellungsgründe seien im Gesetz taxativ aufgezählt (§ 12 bis 14 und 16 AbgEO). Der Bf begründe den Einstellungsantrag damit, dass die Pfändung nicht rechtens sei, da gegen den ursprünglichen Festsetzungsbescheid (C) ein…

…das Vollstreckungsorgan die Papiere unter Aufnahme eines Pfändungsprotokolls an sich nimmt und beim Finanzamt erlegt. Demnach ist die Erlassung eines Zahlungsverbotes für Spareinlagen eine unzulässige Exekutionsführung. Die Beschwerde gemäß § 65 Abs. 4 AbgEO gilt als Einstellungsantrag gemäß § 16 Abs. 2 (Anmerkung: seit 20.07.2022 …

…Juli 2025 und somit während dem anhängigen Beschwerdeverfahren eingestellt. Deshalb ist der bis zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens infolge Beschwerde rechtskräftig noch nicht erledigte Einstellungsantrag einer inhaltlichen Entscheidung nicht mehr zugänglich. Die Einstellung des Untersuchungsverfahrens durch das Amt für Betrugsbekämpfung während eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens aufgrund einer…

…07.05.2018 zugekommen. Innerhalb offener Frist erhebe ich gegen diesen Bescheid nachstehende Beschwerde an die im Instanzenzug übergeordnete Behörde. Bekämpfter Bescheid: Am 26.07.2016 und 28.08.2017 habe ich jeweils Einstellungsanträge zu dem seit 21.01.2015 gegen mich laufenden Finanzstrafverfahren gestellt…

…8 EO begehrt, weil die Fortsetzung der Exekution mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg bringen wird. Dem Antrag wurde vom BG F zum Beispiel im Exekutionsverfahren der B-AG stattgegeben. Beweis: Einstellungsantrag vom 19.06.2014 (./13), Einstellung vom 15.09.2014 (./14), Einstellung vom 15…

…beigelegt) Weiters sei die Abweisung der Berufung damit begründet worden, dass überhaupt keine Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung geltend gemacht worden seien. Bezüglich der Einwendungen werde auf den Einstellungsantrag vom 25. April 2012 verwiesen, in dem "die Einwendungen gemäß der herrschenden Lehre mehr aus…

…Auch die Bw. benennt keinen gesetzlichen Tatbestand, auf welchen ein Rechtsanspruch auf Einstellung der Vollstreckung gestützt werden könnte. Die Begründung der Einstellungsanträge sieht am Umstand vorbei, dass ein finanzbehördliches Sicherungsverfahren keinen vollstreckbaren Abgabenrückstand voraussetzt. Vielmehr stellte der Sicherstellungsauftrag vom 3.5.2011 die Grundlage für…

…was enorme jährliche Kosten (Sachaufwand, Postgebühren und Personalaufwand für Beamte der Veranlagungsabteilung) von rund € 4.000,00 verursache, wie im Einstellungsantrag vom 5. Jänner 2011 im Einzelnen ausgeführt worden sei, während sich aus der Einziehung der gepfändeten Pension jährlich nur ein Ertrag von rund…

…schwer ersetzlichen Nachteiles bestehe. Aber selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen müsse die Aufschiebung nicht bewilligt werden, wenn die Einstellungsanträge offensichtlich nur dem Zweck dienten, die Exekution in letzter Minute zu verhindern. Die Pfändung sei bereits 3 Monate vor Einlangen der Anträge erfolgt, diese jedoch erst…

…gelagerten Fall, ersuche ich daher in eventu - sollte meinem Einstellungsantrag nicht Folge gegeben werden - um Behebung des Strafausspruches und Erteilung einer Ermahnung." Über die Beschwerde wurde erwogen: Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan hat das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ***1*** am 26. April 2024…

…verpflichteten Partei behaupteten Verfahrensmängel liegen nicht vor, da im konkreten Fall keine Pflicht zur Einvernahme der verpflichteten Partei bestanden hat, zumal diese ohnehin einen umfangreich begründeten Einstellungsantrag gestellt und auf diesen in der Verwertungstagsatzung verwiesen hat. Eine Verpflichtung, die Äußerung der betreibenden Partei der verpflichteten…

…das Verfahren über die Zwangsversteigerung hätte beendet sein müssen. Genau der gleichen Ansicht war seinerzeit zum Zeitpunkt der Hinterlegung auch der Beschwerdeführer, dieser hat dann auch noch den vorgeschriebenen Einstellungsantrag gestellt, weil er der gleichen Ansicht war, wie die Finanzbehörde auch (wie in der Abweisungsbegründung…

…vom Finanzamt in der seit Jahren bekannten Manier völlig negiert worden seien. Solcherart erscheine ein Pauschalverweis auf das gesamte bisherige Vorbringen ausreichend. Es werde der Einstellungsantrag vom 20.4. 2020 vorgelegt (Antrag auf Teileinstellung des Ermittlungsverfahrens). Der Prüfer würde einem Trugschluss unterliegen, wenn er meint…

…oder widersprüchlich erörtert sind. Diese Voraussetzung liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Einstellungsantrag sowie die rechtliche Beurteilung und Folgewirkungen einer Forderungsabschreibung sind durch einheitliche Lehre und Judikatur vorgegeben und lösen keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art aus. Es sind weder…

…klargestellt hat, dass es sich bei Ihrer Eingabe vom 31.5.2017 um einen Widerspruch gemäß § 14 AbgEO handelt, kann dahingestellt bleiben, ob sie zu einem Einstellungsantrag i.S.d. § 16 AbgEO legitimiert gewesen wäre. Es ist daher lediglich der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass hier…

…Finanzstrafbehörde mit Bescheid zu entscheiden, im Falle einer Abweisung besteht die Möglichkeit, Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben oder allenfalls nach Ablauf der 6-Monate-Frist neuerlich einen Einstellungsantrag zu stellen. Im Falle einer Stattgabe des Antrages wird das Untersuchungsverfahren eingestellt. Einzuräumen ist aber wohl…

…Finanzstrafbehörde mit Bescheid zu entscheiden, im Falle einer Abweisung besteht die Möglichkeit, Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben oder allenfalls nach Ablauf der 6-Monate-Frist neuerlich einen Einstellungsantrag zu stellen. Im Falle einer Stattgabe des Antrages wird das Untersuchungsverfahren eingestellt. Einzuräumen ist aber wohl…