…im Wesentlichen ident ist mit der bei der Vereinsbehörde aufliegenden Satzung vom Jänner 1994, heißt es betreffend der "Mitgliedsbeiträge" wie folgt: - § 4 ("Materielle Mittel"): Die erforderlichen Mittel sollen wie folgt aufgebracht werden: a) Mitgliedsbeiträge (Einschreibgebühren und Jahresbeiträge) ... - § 8 ("Mitgliedsbeiträge"): Die Höhe der Mitgliedsbeiträge sowie deren…

32. Exkurs: Gebühren im Meldewesen Rz 1850: Für alle schriftlichen Eingaben gilt: | Eingabengebühr | € 14,30 | Eingabengebühr bei Verwendung der Funktion E-ID | € 8,60 | Beilagengebühr | von jedem Bogen € 3,90 jedoch nicht mehr als € 21…

…Bw den UFS aus der GZ RV/2428-W/06 28. Dez. 2007 "Zu der vom Bw in Zusammenhang mit den Einschreibgebühren an das Finanzamt getätigten Aussage, die seines Erachtens "willkürlich getroffenen Annahme der Finanzlandesdirektion, dass es sich bei Steuerrückzahlungen um nicht steuerbare Einnahmen handelt…

…1997 - Ausgaben für die "Deckung des Energiebedarfes (Essen)", Servicekarten, das Gehaltskonto, Einschreibgebühren an das Finanzamt und Rechtsschutzversicherungsprämien enthalten (S 13 f./1999 Arbeitnehmerveranlagungsakt, im Folgenden kurz: ANV-Akt). b) In seiner ebenfalls am 29. Dezember 2004 beim Finanzamt eingebrachten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für…

10.5. Eingaben (§ 14 TP 6 GebG und § 12 GebG) 10.5.1. Gegenstand der Gebühr Rz 400: Eingaben von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen des Einschreiters betreffen, unterliegen einer Eingabengebühr. Rz 401: Die Eingabe hat…

10.5.10. Höhe der Gebühr Rz 439: Die Eingabengebühr beträgt im Allgemeinen 14,30 Euro. § 14 TP 6 Abs. 2 und 3 GebG sehen in taxativ aufgezählten Fällen erhöhte Eingabegebühren vor. Die Eingabengebühr ist von der Anzahl der verwendeten Bogen unabhängig. Zur Gebührenermäßigung bei…

10.5.13. VwG-Eingabengebührverordnung - VwG-EGebV Abweichend von den Ausführungen in der Einleitung ist dieser Abschnitt ab 1. Jänner 2026 anzuwenden. Rz 447: Folgende Eingaben an die Verwaltungsgerichte unterliegen einer Pauschalgebühr nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben bei…

10.14.2. Gebührenschuld und Gebührenschuldner Rz 692: Die Gebührenschuld entsteht mit der Ausfertigung des Zulassungsscheines (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheines durch die Zulassungsstelle. Rz 693: Für als amtliches Zeugnis von Behörden des Bundes oder der Länder ausgestellte Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheine entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt…

… 4 | Mittel und Art ihrer Aufbringung | Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes werden aufgebracht: | 1.) | durch die einmaligen Beitrittsgebühren (Einschreibgebühren), | 2.) | durch die laufenden Mitgliedsbeiträge, | 3.) | durch die gemeinschaftliche Hilfe der für einen bestimmten Zweck interessierten Mitglieder…

…Bei der Festsetzung der Preise für die Green- und Rangefees, die Jahresbeträge und Einschreibgebühren sei gemäß einem ordentlichen Kaufmann kalkuliert und nach dem zu erzielenden Nettoerlös der Bruttopreis festgesetzt worden. Somit sei die wesentlichste Voraussetzung zur Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben erfüllt (VwGH…

10.7.3. Befreiungen Rz 514: Gebührenfrei ist nach § 14 TP 8 Abs. 2 Z 1 GebG der Antrag auf Erteilung eines Visums für Forscher aus Drittstaaten, die sich iSd Empfehlung 2005/761/EG, ABl. Nr. L 289 vom 03.11.2005 S. 23, zu…

…Aufwendungen betreffend Kodex Steuergesetze, Kodex Steuererlässe (Band 1 und 2) und Steuerzahlerhandbuch 2005, das Buch Zeitmanagement und Aufwendungen für Einschreibgebühren an das Finanzamt aus. Die Aufwendungen für „Telefon Internet Telearbeit“ kürzte das Finanzamt um 50%. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, bezüglich Arbeit-Energie-Kalorienbedarf…

…gesamt € 17.946,04) angefallen. Die Flugkosten würden das Logbuch, die Landegebühren, die Einschreibgebühren die Funkunterlagen und die Kosten der Funkausbildung enthalten. Die Ausbildungskosten würden sich aus den Kosten des Grundmoduls Privathubschrauberpilotenschein, des Berufshubschrauberpilotenscheins und der Funkausbildung zusammensetzen. Die Reisekosten würden aus dem Kilometergeld…

…2009 folgende Feststellungen: "Tz. 1 Verein Verein Bw. bietet eine Mitgliedschaft an: Mitgliedsbeiträge (€ 99,00) für Pannen im Haushalt mit einmaliger Einschreibgebühr (€ 7,60) und ein Servicepaket für Haushaltsgeräte (€ 25,00). Mitgliedsbeiträge, die allerdings mit einer Gegenleistung verbunden sind, sind unechte Mitgliedsbeiträge…

…GZ. RV/3613-W/07 - als Werbungskosten geltend gemachten Ausgaben für die Deckung des "Kalorienbedarfes" (diesmal gegliedert in "Kalorienbedarf Basisbedarf" und "Kalorienbedarf Arbeitsleistung"), Servicekarte, das Gehaltskonto, Einschreibgebühren an das Finanzamt und Rechtsschutzversicherungsprämien betrifft, wird seitens des Unabhängigen Finanzsenates nochmals (vgl. S 14 f. der Berufungsentscheidung…

…D) wurden u.a. Feststellungen zur Aufteilung der Vorsteuern, zur Nutzungsdauer des sanierten und von einer 9 Loch- auf eine 18 Loch-Anlage erweiterten Golfplatzes sowie zur Rückstellung für Golfscheine und Einschreibgebühren getroffen (Pkt. 2, 3 und 5 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 7…

10.14. Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheine (§ 14 TP 15 GebG) 10.14.1. Gegenstand der Gebühr Rz 680: Die Gebühr für Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) ist eine Pauschalgebühr; neben dieser fallen im Zulassungsverfahren keine weiteren Gebühren nach dem GebG und auch keine Bundesverwaltungsabgaben an. Rz 681: Nach…

8.1.1. Prinzip der Schriftlichkeit - Urkundenprinzip Rz 139: Weist eine Schrift oder Amtshandlung die gesetzlich geforderten Merkmale auf, unterliegt sie einer festen Gebühr (siehe Rz 55). Das GebG knüpft - besonders im Bereich der festen Gebühren - an formale Kriterien an (VwGH 15.1.1981, 3627…

10.9. Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten (§ 14 TP 10 GebG) 10.9.1. Gegenstand und Höhe der Gebühr Rz 550: § 14 TP 10 Abs. 1 GebG | Z 1 | Anmeldungen von Patenten, Gebrauchsmustern, Schutzzertifikaten oder Halbleiterschutzrechten, Schutzzertifikatsverlängerungen, Anträge auf Recherchen und…

3.1.2.1. Entrichtungsvermerk Rz 60: Bei den gebührenpflichtigen Schriften und Amtshandlungen ist die Gebühr an die jeweilige Behörde, bei der diese gebührenpflichtige Schrift anfällt oder die die gebührenpflichtigen Amtshandlungen vornimmt, zu entrichten. Um die Gebührenentrichtung nachvollziehbar zu machen, ist von der Behörde auf…