…belangte Behörde darauf hin, dass der Bescheid habe erlassen werden müssen, da eine Übernahme der Einsatzgebühren seitens des zuständigen Sozialversicherungsträgers abgelehnt worden sei. Mit E-Mail vom 18.11.2024 (17:20 Uhr) ersuchte die Bf. die belangte Behörde um Aufklärung, da sie weder einen…

…über die Beschwerde vom 2. November 2018 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70 Fachbereich vom 29. Oktober 2018 betreffend Einsatzgebühr Wiener Rettung, MA 70 TZ18154789-01, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…Stadt Wien, Magistratsabteilung 70 Fachbereich Gebühren Gebühren, vom 1. April 2020, MA70-***2***, betreffend Einsatzgebühr Wiener Rettung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, vom 11. November 2019, MA 70 ***, betreffend Einsatzgebühr Wiener Rettung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…vom 11. Februar 2019, MA 70 123456, betreffend Einsatzgebühr Wiener Rettung zu Recht: 1. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als die Höhe des zu zahlenden Betrags mit EUR 694,00 festgesetzt wird. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Brunner über die Beschwerde der A***B***, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, TZ: 1830224901 betreffend Einsatzgebühr gemäß §§ 28 und 29 WRKG für die am 20.12.2018 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes, zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.…

…Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr über die Beschwerde vom 02.04.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistratsabteilung 70 vom 18.03.2019, 1****** betreffend Vorschreibung von Einsatzgebühr für die Wiener Rettung, MA 70 TZ1******, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

…in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 10.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien (MA 70)vom 26.06.2017, GZ MA 70 - [GZ], betreffend Festsetzung von Einsatzgebühren, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…Wien, Referat Einnahmen, 1030 Wien, Radetzkystraße 1, vom 12. 3. 2018, betreffend Vorschreibung von Einsatzgebühr für die Wiener Rettung, MA 70 TZ 18/0*****40-01, nach der am 16. 7. 2018 und am 25. 9. 2018 am Bundesfinanzgericht in Wien über Antrag der Partei (…

…dieser habe auch eine Sauerstoffversorgung vorgenommen. Der spätere Krankentransport wäre für den Anfall der Gebühren unbeachtlich. Mit der Beschwerdevorentscheidung sei die Einsatzgebühr deswegen herabgesetzt worden, da auf Grund des geringen Einkommens des Patienten ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall im Sinne des Gesetzes vorgelegen sei. Dem Patienten…

…zulässig. Es ist das Wesen einer pauschalen Gebühr, dass diese nicht auf den jeweiligen Einzelfall abstellt, sondern an Hand der typischen Gesamtkosten eines Einsatzes samt der hierfür erforderlichen Infrastruktur festgesetzt wird. Voraussetzungen zur Vorschreibung einer Einsatzgebühr gemäß § 28 Abs. 1 WRKG gegeben Der verfahrensgegenständliche Einsatz…

…RA GmbH, Adresse, vom 28.03.2014 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, vom 11.03.2014, MA 70 - TZ: GZ betreffend Vorschreibung der Einsatzgebühren gemäß §§ 28 und 29 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetztes - WRKG, LGBl. für Wien Nr. 39/2004…

…verwiesen worden sei auch auf die bereits abgelaufene Lehrzeit mit 2. September 2015 und dem seit 3. September 2015 bestehenden aufrechten Dienstverhältnis), habe eine Herabsetzung der aushaftenden Einsatzgebühren nicht bewilligt werden können. Der Bf. brachte daraufhin am 26. Jänner 2016, nunmehr rechtlich vertreten durch RA1 …

…des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, vom 07.12.2015, TZ 15/136061-01, betreffend Einsatzgebühr gemäß §§ 28 und 29 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz (WRKG) für die am 13.06.2015 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als…

…Magistratsabteilung 70, TZ 1223312801, vom 24.6.2013, betreffend Einsatzgebühr gemäß §§ 28 und 29 WRKG für die am 10.11.2012 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision an den…

…die Beschwerde vom 24. April 2023 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70, Fachbereich Gebühren vom 22. März 2023 betreffend Festsetzung von Einsatzgebühren (MA70 - Casus) zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. Eine ordentliche Revision…

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. März 2022 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70, Fachbereich Gebühren vom 2. Februar 2022 betreffend Einsatzgebühren für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes, MA 70 - TZ201050629, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…Bescheid der Magistratsabteilung 70, vom 25. Juni 2020, betreffend Einsatzgebühren (Zahl XY) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Marcus Mag. Hohenecker, Kaiser Franz Josef Straße 7, 2301 Groß Enzersdorf, über die Beschwerde vom 30. März 2023 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien…

…gasse, TX,W, gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 70 TZ betreffend Vorschreibung von Einsatzgebühren für die Inanspruchnahme der Wiener Rettung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…