…Nach § 2 der genannten Verordnung sind unter anderem Abgabenerklärungen - obwohl sie als Anbringen im Sinne der §§ 85 und 86a BAO zu qualifizieren sind - von der Einreichung in Form der Telekopie (Fax) ausgenommen. Auf Grund dieser Verordnungsbestimmung sind per Telefax eingebrachte Erklärungen (hier: Erklärung zur Durchführung…

…der Einreichung bei Gerichten bzw. Behörden handelt, kann, wie nachfolgende Beispiele zeigen werden, nicht generell beantwortet werden. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wie auch beim Finanzamt die Gebühren betreffend ist in der BAO geregelt. Gemäß den hier anzuwendenden Verfahrensbestimmungen der BAO ist eine Einbringung von…

…dass ich der Mutter von C Alimenten zahlen muss. Ich beantrage die FB deshalb rückwirkend, weil ich die nötigen Bestätigungen noch nicht einholen konnte.“ Meine Tochter wohnt seit 01.06.2011 mit mir. Das Formular E 401 werde ich erneut einreichen. Cs Geburtsurkunde und die…

…und das Vorliegen einer Bestätigung der ordnungsgemäßen Einreichung der Meldung nicht überprüft wird. Im Übrigen hat der Gesetzgeber auf coronabedingte Erschwernisse mit den Bestimmungen des § 18 Abs 3 und 4 WiEReG reagiert. Diese Bestimmungen sind auf den vorliegenden Fall jedoch nicht anzuwenden. Von der in …

…Die Zustellvertreterin der Beschwerdeführerin beantragte am 30. Juni 2024 eine Fristverlängerung für das Einreichen der Umsatzsteuererklärung und der Erklärung für die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO bis zum 30. September 2023 aufgrund von Problemen in ihrem persönlichen Privatbereich (Erwachsenenvertretung für Vater, Pflegebedürftigkeit der Mutter)…

…des Finanzamtes von den erst nach Aufhebung des Konkursverfahrens hervorgekommenen Abgabenansprüchen auszugehen ist. Durch die Teilnahme an FinanzOnline musste der BF auch Kenntnis über folgende Bestimmung haben, wonach eine Weitergabe der Zugangsdaten ausdrücklich untersagt ist: Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen…

…5 Quotenregelungsverordnung (QuRV) von der Quotenregelung abgemeldet worden sei. Mit Bescheid vom 05. Juni 2025 wurde dem Bf. eine Zwangsstrafe iHv. gesamt 300,00 Euro angedroht, sollte er die Einkommensteuererklärung 2023 und die Umsatzsteuererklärung 2023 nicht bis zur Nachfrist 14. Juli 2025 einreichen. In Folge…

…einer Kopie des gesamten Aktes beantragt. Überdies beantragte der Bw. die Bestellung eines Verfahrenshelfers. Sinngemäß wurde daher in der genannten Berufung vom Rechtsmittelwerber eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt (vgl. zur sinngemäßen Beurteilung von Anbringen im VwGH-Erkenntnis vom 27. Jänner 2005, 2004/16/0101…

…Das Finanzamt gewährte eine Nachfrist zur Einreichung der Einkommensteuererklärung (Formular E1) und Umsatzsteuererklärung (Formular U1) bis 30. Mai 2025. Zwangsstrafe - Bescheid vom 25. Juni 2025: Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 25. Juni 2025 die Zwangsstrafen in Höhe von Euro 300,00 wie angedroht fest…

…19.04.2018, Ra 2016/15/0030; VwGH 26.3.2014, 2013/13/0022). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar (vgl VwGH 26.3.2014, 2013/13/0022, mwN). Gemäß § 111…

…sie folgende Funktionen und Anbringen: Übersichtstabelle Berechtigungsumfang Buchhalter | Nr. | Funktion/Anbringen | materiellrechtliche Grundlage | Grundlage im BiBuG 2014 | 1. | Vertretung einschließlich der Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der Umsatzsteuervoranmeldung umfasst von der Funktion in FON ist: Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung physisch…

…BGBl. II Nr. 97/2006). Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte sowie an die Finanzämter und Zollämter sieht vor, dass für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1…

…nicht nachvollziehbar, als einerseits der steuerliche Vertreter über eine Zustellvollmacht verfügte, andererseits dieser selbst um Fristverlängerung angesucht hatte, also von der Verpflichtung des Bw. zur Einreichung der Abgabenerklärungen jedenfalls Kenntnis hatte. Was die Höhe der Zwangsstrafe betrifft, so ist dem Bw. allerdings zuzugestehen, dass sein…

…mit Verordnung über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006), BGBl. II 2006/97, idF BGBl. II 2014/52, von der Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht. Die Bestimmungen der FOnV lauten, soweit beschwerdegegenständlich von Bedeutung…

…die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006), BGBl. II 2006/97, idF BGBl II 2014/52, von dieser Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht. Die Bestimmungen der FOnV lauten, soweit sie für den Beschwerdefall von Bedeutung…

…Anbringen vom 10.5.2023 brachte der Beschwerdeführer Folgendes vor: "Hiermit reiche ich einen Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung mit dem Bescheiddatum vom 08. Mai 2023 ein. Da ich beim Finanzamt vor Ort war und diesbezüglich erkundigt habe wurde mir mitgeteilt, dass ich eine Beschwerde einreichen…

…VwGH 27.9.2000, 97/14/0112) zu verhalten. Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden, wie zB bei der Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 28.10.1998, 98/14/0091; VwGH 20.3.2007, 2007/17/0063…

…im Sinn des § 217 Abs. 7 BAO zu werten, zumal es bei der Auslegung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes ankommt (vgl. VwGH 29.7.2010…

…ist fallbezogen daher, ob überhaupt eine Berufung iSd. § 250 Abs. 1 BAO gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vorlag. Verneint man dies, hätte kein Anbringen (zur Verfolgung von Rechten) vorgelegen, über das das FA gem. § 311 (1) BAO zu entscheiden gehabt hätte. Gem. § 250 Abs. 1 BAO…

…Verlassenschaftsaktiven. Diesfalls findet - anders als bei der Einantwortung von Erben - keine Universalsukzession, sondern bloß Einzelrechtsnachfolge statt, an welche die BAO jedoch keine Folgen knüpft. Aufgrund der im Zusammenhang mit der Einreichung von Anbringen bei den Abgabenbehörden erforderlichen Prüfung der Legitimation des Einschreiters erscheint es geboten…