…werden. In der teilweise stattgebenden BVE, die auf die Vorbringen der Bw genau eingeht, wurde der nunmehr strittige Berufungspunkt (Besteuerung der Einmalzahlung als sonstiger Bezug) mit der Begründung abgewiesen, dass laut Kollektivvertrag auch Überstundenpauschalien sowie Leistungen von Überstunden, die auf Grund der Arbeitszeiteinteilung zu erbringen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien vom 12. Juli 2001 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…Finanzamtes Landeck Reutte (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 2. Februar 2018 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der Einmalzahlung nach Art 14 Abs 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Steuerabkommen Österreich - Liechtenstein), Steuernummer ***BF1StNr1***…

…Situation wäre es unbillig, Pensionsabfindungen zur Gänze tarifmäßig zu versteuern. Wenn kein Zwang zur Pensionsabfindung besteht, sondern der Anwartschaftsberechtigte seine freie Wahl zwischen mehreren Ansprüchen (unter anderem dem Anspruch auf Einmalzahlung) trifft, diesem also im Rahmen einer "obligatio alternativa" (Wahlschuld iSd § 906 ABGB; zB Schweizer…

…2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 18. Jänner 2018 - nunmehr Bundesminister für Finanzen - betreffend Rückerstattung der Einmalzahlung nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, Steuernummer ***BF1StNr1***…

…März 2015 - nunmehr Bundesminister für Finanzen - betreffend Rückerstattung der Einmalzahlung nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt zwischen der Schweiz und Österreich zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., R-Straße-xx, Gde X, über die Beschwerde vom 10. Juni 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y (nunmehr: Österreich), S-Straße-yy, GDe Y, vom 9. Juni…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., N-Straße-xx, Gde X, vertreten durch die XYZ GmbH & Co KG, F-Straße-xy, Gd Y, über die Beschwerde vom 5. September 2016 gegen den Bescheid des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., T-Straße-xx, Gde X, vertreten durch die XY GmbH, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, S-Straße-xy, GDe Y, über die Beschwerde vom 21. Februar 2020 gegen den Bescheid…

…xxx, mit dem der Antrag auf Erstatung der Einmalzahlung gemäß Art 14 Abs 3 des Steuerabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein als unbegründet abgewiesen wurde zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…vgl. Fraberger/Petritz, SWK Spezial "Steuerabkommen Österreich - Liechtenstein/Schweiz, 4.3.2), wobei die von der Zahlstelle der betroffenen Person über die Einmalzahlung ausgestellte Bescheinigung gegenüber den österreichischen Steuerbehörden als Nachweis der erfolgten Legalisierung dient (vgl. Erläuterungen zu Art. 7, 1770 der Beilagen XXIV. GP…

…2010 doch in die Steuerpflicht geraten. Für die Jahre 2010 bis 2012 sei die Steuerpflicht allerdings durch die Einmalzahlung gemäß Artikel 7 des Abkommens zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, BGBl III 2012/152 …

…Bf., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 15. Oktober 2014, betreffend den Antrag auf Rückerstattung der Einmalzahlung gemäß Art. 13 Abs. 3 Steuerabkommen - Schweiz zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Erstattungsbetrag gemäß Art. 13 Abs. 3 Steuerabkommen…

…zusätzlich auch strafbefreiend. In diesen Fällen erhält der österreichische Bankkunde eine auf seinen Namen ausgestellte Bestätigung über die erfolgte Zahlung. Diese dient dem Nachweis über die erfolgte Legalisierung in Form der Einmalzahlung gegenüber den österreichischen Finanzbehörden. - Freiwillige Meldung: Entscheidet sich der Anleger, der österreichischen Finanzverwaltung…

…gegen den Teil des Bescheides betreffend die einmalige Entschädigung in Höhe von € 17.327,40, wird eingewendet: Die Einmalzahlung sei keine Gegenleistung für die eingeräumte Dienstbarkeit und gebühre für die einzeln aufgeschlüsselte Geländeverwundung und den Schneileitungsgraben. Verwiesen werde auf Rz 674 der Gebührenrichtlinien (GebR)…

…Straße, Ort, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 26.02.2015, mit dem der Antrag auf Erstattung der Abgeltungssteuer (Einmalzahlung) abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch SenatX über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des FA, betreffend Einkommensteuer 2001, entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als…

…der zeitlich unterschiedlichen Erfassung von Betriebsvorfällen auf die Betriebsdauer bezogen kein unterschiedlicher Gewinn gegenüber Bilanzierern resultieren darf. Folgt man dem Vorbringen im Berufungsverfahren, so ist die Forderung auf Einmalzahlung im Zeitpunkt des Börseganges der T. entstanden und wäre diese Forderung im Falle der Gewinnermittlung nach …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch SenatX über die Berufung des Bw., Adr., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend Einkommensteuer 2001, entschieden: Der Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielte im Streitjahr u…

…in Österreich ansässig sei, weswegen die im Jahr 2020 erhaltenen Pensionsleistungen (die monatlichen laufenden Zahlungen sowie die 2020 durch das Pensionsschema des britischen Unternehmens erfolgte Einmalzahlung und die Übertragung auf ein anderes britische Pensionsschema) daher nach österreichischem Recht zu behandeln seien. Die abkommensrechtliche Prüfung der…