…In allen sonstigen Fällen, insbesondere wenn eine andere Einbringungsmöglichkeit der Abgabenschuld nicht besteht, ist wegen Einklagung der abgetretenen Forderung unverzüglich an die Finanzprokuratur heranzutreten. Der Finanzprokuratur ist unter Anschluss des Abtretungsvertrages eine genaue Sachverhaltsdarstellung zu geben, aus welcher der Rechtsgrund der abgetretenen Forderung und die…

…und C-479/18, Rust-Hackner, Rn 106 ff). Mit den nach österreichischem Recht geltenden Möglichkeiten der Einklagung von Schadenersatz wird nach den dargelegten Kriterien des EuGH (C-803/19, WWK, Rn 37) die Wirksamkeit des Rücktrittsrechts nicht in Frage gestellt. Schon jetzt sei ausgeführt…

…der Voraussetzung einer Lebensgemeinschaft wird die Unterhaltsverpflichtung, welche aus dem Scheidungsvergleich resultiert außer Kraft gesetzt. Die Einklagung eines Unterhaltes im Wege des Zivilrechtes wäre somit aussichtslos, da es an der Verpflichtung zur Leistung des Unterhaltes fehlt. Das heißt, Anknüpfungspunkt für eine regelkonforme Auslegung der Leistungsverpflichtung…

…deren finanzamtlicher Vergebührung, der Einverleibung des Pfandrechtes, sowie mit der allfälligen Einklagung und Einbringlichmachung der Darlehensforderung im Exekutionswege sowie die mit der künftigen Löschung des Pfandrechtes samt Anhang verbundenen Kosten und Auslagen jeder Art trägt der Darlehensnehmer (...). B. Pfandbestellungsurkunde 1. Sicherung Zur Sicherung der vertragsgegenständlichen…

…bereit ist, eine Versicherungsentschädigung zu leisten, beauftragt die Bank einen Rechtsanwalt mit der Einklagung dieses Versicherungsanspruches. In weiterer Folge wird die Versicherungsgesellschaft als unterlegene Partei zur Übernahme der Verfahrenskosten der obsiegenden Bank verpflichtet. Die Versicherungsgesellschaft verweigert jedoch die Zahlung der Umsatzsteuer mit dem Argument, dass…

…einzuziehen. Die eingehenden Beträge sind bei der Abgabenbehörde zu hinterlegen; das für die Republik Österreich an der Forderung begründete Pfandrecht erstreckt sich auf diese Forderungseingänge. (5) Wenn die Einklagung der Forderung zur Unterbrechung der Verjährung oder zur Vermeidung sonstiger Nachteile nötig erscheint, hat das Bezirksgericht…

…der Bahnhofsordnung in Thessaloniki verantwortlich gewesen. Diese Verwaltungsstrafen hätten rechtlich gesehen die nie Bf. treffen können, auch nicht im Zuge einer eventuellen Einklagung seitens der MMGmbH. Der Vergleich im Jahr 2008 sei vielmehr im Kulanzwege abgeschlossen wurden, da die Bf. in jenen Jahren vor allem…

…Landesgericht B, GZ. P, Einklagung durch [die Bw.]." Die in der Drittschuldnererklärung enthaltenen Fragen 6. und 7. (siehe S 21/Abschnitt "Berufung" V-Akt) wurden nicht beantwortet. e) Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2008 gab das Finanzamt der Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von…

…Student mittellos sei. Dem ist allerdings zu entgegnen, dass MM zumindest in den Ferien über ein pfändbares Einkommen verfügt hat und dass sich der Berufungsführer durch die Einklagung des Anspruches bei MM eine Judikatschuld verschafft hätte, die erst nach 30 Jahren verjährt. Es ist sehr…

…enthaltene Regelung, wonach abgabenrechtliche Vorschriften hierdurch nicht berührt werden, hat nämlich zur Konsequenz, dass die Vorschreibung der Entgelte für die Nutzung des Friedhofes (auch der Leichenhalle) hoheitlich (mittels Bescheid) erfolgt und daher die Nichtbezahlung der Entgelte (ohne zivilrechtliche Einklagung) zwangsweise durchgesetzt werden kann (vgl. §§ 48…

…unter Anbetracht der Tatsache, dass sich die ehemalige Arbeitgeberin von Frau i trennen und einen möglichen arbeitsrechtlichen Prozess (Einklagung der nicht ausbezahlten Überstunden) verhindern wollte und daher die in Rede stehenden Zahlungen in den letzten Monaten ihrer Tätigkeit zur Auszahlung kamen. Die ausbezahlten monatlichen Beträge…

…mit Judikaturnachweis). Der Bw. sei nun genau eine solche Rechtspflicht eingegangen; anders als bei Ehegatten sogar unmittelbar vollstreckbar ohne Notwendigkeit der Einklagung. Und diese Rechtspflicht sei überdies staatlich angeordnet, sei Bedingung für die Erfüllung seines Menschenrechtes (Art. 8 MRK) auf Führung der Lebensgemeinschaft mit dem…

…und sich nicht an den Sanierungszinssatz gehalten. Daher seien die Ratenzahlungen eingestellt worden. Dies zog die Einklagung des offenen Kreditbetrages durch die ****Bank**** nach sich. Da die vom Gericht geforderte Sicherheitsleistung von der beschwerdeführenden Partei nicht erbracht werden konnte, sei dieser Betrag von der Mutter…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Waltl u Partner Rechtsanwälte GnbR, Bodenlehenstraße 2-4, 5500 Bischofshofen, über die Beschwerden vom 13. Februar 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

Dr.Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Prosen in der Beschwerdesache des Herrn Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 20. März 2013, betreffend Pfändung…

…AbgEO) und damit die exekutionsrechtliche Seite vom Tisch. Übrig bleibe die rein steuerliche Seite. Mit der BAO sei das Vorgehen der Behörde schlichtweg nicht in Einklang zu bringen. Das Finanzamt möge der Beschwerde Folge geben, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben und das Guthaben der Bf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Josef Mayrl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Pfändung einer Geldforderung vom 11. Oktober 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Juli 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. Juni 2019 betreffend die Pfändung von Geldforderungen gegenüber ***1*** zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die am 22.07.2019 eingebrachte Beschwerde des Bf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 16.07.2019, GZ. GZ, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 07.11.2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 25. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 6. April 2018, betreffend Pfändung einer Geldforderung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279…