21. Einhebungsverjährung (§ 238 BAO) 21.1. Beginn der Verjährung (§ 238 Abs. 1 BAO) Rz 1830: § 238 BAO regelt die Verjährung des Rechtes zur Einhebung und zwangsweisen Einbringung fällig gewordener Abgaben; für die Verjährung des Rechtes zur Festsetzung (Bemessung) von Abgaben gelten die §§ 207 bis 209a…

…demnach hat die Einhebungsverjährung mit Ablauf des Jahres 2003 neu zu laufen begonnen und - da keine weiteren Unterbrechungshandlungen gesetzt wurden - mit Ablauf des Jahres 2008 geendet. Bei Erlassung des Haftungsbescheides am 17. Oktober 2009 war somit bereits Einhebungsverjährung eingetreten. Der Haftungsbescheid war daher aus Anlass…

…hinsichtlich der (Un-)Gleichbehandlung nach Beendigung einer Insolvenz eines Einzelunternehmers und einer GmbH betreffend die Inanspruchnahme des Geschäftsführers zur Haftung noch ausstehender Abgabenverbindlichkeiten der entschuldeten Körperschaft, vorgebracht. Ein weiterer Punkt in der Beschwerde betrifft eine allfällige Einhebungsverjährung dem Bf. gegenüber. Neben einer mündlichen Senatsverhandlung gem. …

…6.2020 erhob der Beschwerdeführer auf die §§ 12, 13 und 16 AbgEO sowie auf "jeden aufgrund der AbgEO sich ergebenden Rechtsgrund" gestützte Einwendungen hinsichtlich einer gegen ihn geführten Abgabenexekution wegen behaupteter Einhebungsverjährung i.S.d. § 238 BAO. Der gegen ihn betriebene Umsatzsteuer-Anspruch beruhe auf…

…Abs 1 zusätzlich der ANTRAG gestellt, die allfällige Abgabenschuld zur Ganze durch Abschreibung nachzusehen." Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes Strittig ist, ob die vom Finanzamt vorgenommenen Abfragen im Zentralen Melderegister (ZMR) und die weiteren Erhebungen taugliche Unterbrechungshandlungen für die Einhebungsverjährung gemäß § 238 Abs. 2 BAO darstellen. Für…

…Mails von Frau M. vom 18.02.2010 (Beilage ./A) Zwar wird im angefochtenen Abgabenbescheid auf Seite 2 ausgeführt, dass nach Aktenlage eine allfällige Einhebungsverjährung mehrmals durch dokumentierte Amtshandlungen unterbrochen wurde. Aus dem Bescheid selbst ergibt sich dies aber nicht. 4. Inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen…

…6/2009 im Betrag von 418,08 € rechtmäßig gewesen sei, weil der Wiederaufnahme der Einbringung der Umsatzsteuer 1990 aufgrund "sukzessiv erfolgter" Amtshandlungen mit Unterbrechungswirkung keine Einhebungsverjährung entgegengestanden sei. Weiters verwies das Finanzamt auf die Begründung des Abrechnungsbescheides vom 8.7.2008. Dort wurde ausgeführt…

…2.2008 erfolgte Verrechnung eines Guthabens in Höhe von 7.078,46 € mit der Umsatzsteuer 1990 rechtmäßig war, weil zu diesem Zeitpunkt keine Einhebungsverjährung eingetreten war. Entscheidungsgründe 1.1. Am 2.6.1998 setzte das Finanzamt die Einbringung der Umsatzsteuer 1990 (125.544 S)…

…§ 229 Tz 7). Weiters sei das Recht zur Einhebung der im Rückstandsausweis angeführten Abgaben gemäß § 238 BAO verjährt, weil die Aussetzung der Einbringung keine Hemmung der Einhebungsverjährungsfrist bewirke (Ritz, BAO3, § 238 Tz 24). Dieser Eingabe waren zwei Beilagen mit einer chronologischen Darstellung der Aussetzung und…

…eingetreten. In diesem Zusammenhang wird auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach der VwGH den Standpunkt einer personenbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen für den Bereich der Einhebungsverjährung nicht mehr aufrecht hält und sich zur Auffassung der anspruchsbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen derart bekennt, dass Amtshandlungen nach …

…nicht von ihrer vorherigen Zustellung ab (vgl. auch VwGH vom 27.11.2000, 2000/17/0100). Das diesbezügliche Berufungsvorbringen kann daher keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzeigen. Der eingewendeten Einhebungsverjährung ist entgegenzuhalten, dass, abgesehen von der Umsatzsteuer 2001, die haftungsgegenständlichen Abgaben mit Schreiben vom 10…

…durch einen Haftungsbescheid stelle eine Einbringungsmaßnahme dar; sie sei zulässig, wenn die Einhebungsverjährung gegenüber dem Hauptschuldner noch nicht eingetreten sei. Die Verjährungsfrist verlängere sich um jeweils 5 Jahre durch jede die Einhebung betreffende Unterbrechungshandlung. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde…

…im Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 6. 2. 2006 aufgeworfenen Frage der Verjährung der Haftungsschuld wird angemerkt, dass die Inanspruchnahme persönlich Haftender durch Haftungsbescheid eine Einhebungsmaßnahme darstellt, die nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO zulässig ist. Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht…

… 65 Abs. 2 AbgEO). Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO). Die Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass Einhebungsverjährung eingetreten sei. Gem. § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und…

…Verjährungsfrist neu zu laufen. Vorweg ist auszuführen, dass der Tatbestand der Verjährung von Amts wegen zu prüfen ist. Die Geltendmachung einer Haftung durch Erlassung eines Haftungsbescheides stellt eine Maßnahme der Abgabeneinhebung dar, sodass die Bestimmung über die Einhebungsverjährung gem. § 238 BAO anzuwenden ist. Für den…

…30.06.2020, eingelangt am 30.06.2020, ersuchte die steuerliche Vertretung des Bf. erneut um Fristverlängerung bis 31.10.2020 für die Beibringung detaillierter Begründungselemente zur Bescheidbeschwerde vom 25.02.2020 hinsichtlich der Einhebungsverjährung. Als Begründung wurde angeführt, dass das Konkursverfahren der Primärschuldnerin, der …

…Die bescheidmäßige Feststellung der Abgabenvorschreibung ist mit einer Abgabeforderung aus dem Jahr 2000 begründet. Die Grundlage der Abgabenfestsetzung aus dem Jahr 2000 unterliegt … der absoluten Feststellungsverjährung sowie einer … Einhebungsverjährung. Ich kenne den Anlass der Abgabenschuld bisher nicht und wurde auch nicht davon unterrichtet…

…führte der Bw aus, dass die Ausführungen der Berufung vom 13. Juli 2010 vollinhaltlich aufrechterhalten würden. Die Abgabenbehörde sei der Ansicht, dass auch "Briefe" zu Einbringungsmaßnahmen zählten und die Einhebungsverjährung unterbrächen. Hierzu übersehe die Behörde, dass ein Brief sicherlich keine qualifizierte Einbringungsmaßnahme darstelle, noch dazu…

…GmbH deren allein vertretungsbefugter Geschäftsführer war und damit zu den im § 80 genannten Personen zählt, die gemäß § 9 BAO zur Haftung herangezogen werden können. Zur geltend gemachten Einhebungsverjährung ist auszuführen: Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen…

…von 2.266,86 € rechtmäßig gewesen sei, weil der teilweisen Wiederaufnahme der Einbringung der Umsatzsteuer 1990 und 1991 aufgrund "sukzessiv erfolgter" Amtshandlungen mit Unterbrechungswirkung keine Einhebungsverjährung entgegengestanden sei. Weiters verwies das Finanzamt auf die Begründung des Abrechnungsbescheides vom 8.7.2008. Dort wurde ausgeführt…