…10.4.2007 gebunden ist. Dies hat zur Folge, dass für den Unabhängigen Finanzsenat somit rechtsverbindlich feststeht, dass der Bf die in diesem Gerichtsurteil festgestellte Menge von 1.750 Stangen eingeschmuggelte Zigaretten käuflich erworben hat, ein Abweichen von dieser Feststellung (in der im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren…

…angekauften Zigaretten niemals aus dem Firmenauto des Bf. entnommen wurden und mit der von G. angegebenen Menge keinesfalls eine Abdeckung der von B. beim Bf. angekauften Zigarettenmenge finden könnte. Überdies ergibt sich aus den schriftlichen Ausführungen von G., dass er diese eingeschmuggelte Zigarettenmenge ausschließlich für…

…§ 167 Abs.2 BAO stehe für das Zollamt daher fest, dass der Bf eingeschmuggelte (d.h. vorschriftswidrig iSd Art.202 Zollkodex in das Zollgebiet verbrachte) Zigaretten von JW angekauft und dadurch den Tatbestand des Art.202 Abs.1 und 3 Zollkodex verwirklicht habe, weil auf…

…100/38917/99-49, betreffend eine mit Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 27.10.1999 zu Zl.100/38917/99-14 festgesetzte, für eingeschmuggelte Zigaretten nach Art.202 Zollkodex entstandene Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…sie für den Eigenverbrauch des Bf bestimmt waren und nicht der Weiterveräußerung in Österreich gedient haben, in Abzug gebracht. Somit verbleiben, wie im Spruch der Berufungsentscheidung festgestellt, insgesamt 1.133 Stangen Zigaretten, hinsichtlich welcher für den Bf von Jänner 2000 bis Feber 2006 die Eingangsabgabenschuld…

…unbegründet abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass in Anwendung der freien Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs. 2 BAO für das Zollamt feststehe, dass der Bf. eingeschmuggelte Zigaretten, welche im Sinne des Art. 202 ZK vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren, gemäß Art. 202…

…Stück) Zigaretten mit einer darauf entfallenden Zollschuld (Eingangsabgabenschuld) im Ausmaß von 157.393,97 Euro (davon Zoll 35.006,68 Euro, Tabaksteuer 86.025,72 Euro und Einfuhrumsatzsteuer 36.361,57 Euro), welche zuvor von namentlich nicht bekannten Personen in das Zollgebiet eingeschmuggelt worden waren…

…Vermutung für sich, dass sie der Wahrheit am Nächsten komme (VwGH 4.9.1986, 86/16/0080; 15.12.1987, 87/14/0016). In Anwendung der freien Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs. 2 BAO stehe für das Zollamt daher fest, dass der Bf. die eingeschmuggelte Zigaretten…

…Zollbehörden am 21. Mai 2001 beschlagnahmten Zigaretten. Gegenstand des angefochtenen Bescheides seien jedoch die bereits vor der Beschlagnahme am 21. Mai 2001 eingeschmuggelten Zigaretten. Dasselbe gelte hinsichtlich der im Berufungsverfahren vorgelegten Zeugenaussage des HyE, weshalb daraus für den Gegenstand nichts zu gewinnen sei. Es habe…

…Zollbehörden am 21. Mai 2001 beschlagnahmten Zigaretten. Gegenstand des angefochtenen Bescheides seien jedoch die bereits vor der Beschlagnahme am 21. Mai 2001 eingeschmuggelten Zigaretten. Dasselbe gelte hinsichtlich der im Berufungsverfahren vorgelegten Zeugenaussage des HyE, weshalb daraus für den Gegenstand nichts zu gewinnen sei. Es habe…

…Zollbehörden am 21. Mai 2001 beschlagnahmten Zigaretten. Gegenstand des angefochtenen Bescheides seien jedoch die bereits vor der Beschlagnahme am 21. Mai 2001 eingeschmuggelten Zigaretten. Dasselbe gelte hinsichtlich der im Berufungsverfahren vorgelegten Zeugenaussage des HyE, weshalb daraus für den Gegenstand nichts zu gewinnen sei. Es habe…

…Tschechien eingeschmuggelte Zigaretten der Marke Marlboro und Chesterfield verkauft. Er hält sich des Öfteren in der Tankstelle auf. Dort wird er angerufen und es werden die Zigaretten unter den Decknamen „Kaffee oder Schokolade“ bestellt sowie ein Übergabeort vereinbart. Anschließend holt der Beschuldigte die Zigaretten von…

…- angekaufte Menge an zuvor in das Unionsgebiet eingeschmuggelten Zigaretten als zutreffend angesehen werden kann oder der Bemessung der Abgabenschuld - wie der Bf sinngemäß vermeint - lediglich die von ihm bereits in seiner Einvernahme am 17.9.2012 zugegebenen 10 bis 15 Stangen zugrunde zu legen sind…

…Abgabenschuld erst mit Zustellung des Bescheides vom 24. Oktober 2005 Kenntnis erlangt habe. Die Schlussfolgerung der belangten Behörde, wonach beim Erwerb von bereits eingeschmuggelten Zigaretten automatisch das Wissen über eine selbst zu vertretende Abgabenhinterziehung vorhanden sei, sei schlicht unrichtig. Faktum sei, dass sich die Bf…

…somit die hier gegenständlichen Zigaretten. Gemäß § 19 Abs. 1 lit. a FinStrG ist statt auf Verfall auf die Strafe des Wertersatzes zu erkennen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung feststeht, dass der Verfall unvollziehbar wäre. Da die vom Beschuldigten eingeschmuggelten Zigaretten für einen Verfallsausspruch nicht mehr…

…werden, dass die zur Vorschreibung gelangten Eingangsabgaben für 31 Stangen Zigaretten nur ein Bruchteil der vom Bf. während seiner Tätigkeit im M.N. tatsächlich verhandelten eingeschmuggelten Zigaretten sei. Für das Hauptzollamt Linz stehe daher fest, der Bf. habe zumindest 31 Stangen Zigaretten drittländischer Provenienz, welche…

…eingeschmuggelt und an Z. weitergegeben habe. Aufgrund einer späteren Aussage des Z. wurde die angelastete Menge von 83 auf 73 Stangen Zigaretten verringert. Der Bf. hatte diesen Vorwurf stets bestritten und erklärte, Z. und dessen Ehefrau gar nicht zu kennen und gab als Erklärung für…

… 2 Abs. 1 ZollR-DG für 1.282 Stangen (256.400,00 Stück) Zigaretten entstandene Eingangsabgabenschuld im Ausmaß von insgesamt 42.127,71 Euro (davon 9.278,12 Euro an Zoll, 8.339,38 Euro an Einfuhrumsatzsteuer und 18.522,04 Euro an Tabaksteuer) mit…

…Jo.D. habe angegeben, die Aussagen seines Bruders würden der vollen Wahrheit entsprechen und auch auf ihn zutreffen, weil die Zigarettenbestellungen jeweils für beide Brüder bestimmt gewesen seien. Jo.D. habe somit auf Aussagen verwiesen, welche ihm vorher gar nicht zur Kenntnis gebracht worden seien…

…St. Pölten wurden die Zigaretten aus dem Kosovo über Rumänien in das Zollgebiet verbracht. Da Rumänien seit dem 1.1.2007 Mitglied der Europäischen Union ist, war für die nach dem 1.1.2007 eingeschmuggelten Zigaretten kein Zoll und Einfuhrumsatzsteuer sondern lediglich Tabaksteuer zu entrichten…