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31 907 Treffer564 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1040-W/08Gebühr für aus dem Ausland per Fax und E-Mail beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingebrachte und an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitete Beschwerden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…Eingaben gleich. Diese Bestimmung ist auf Grund des in § 24 Abs 3 Z. 7 VwGG enthaltenen Verweises auch auf Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof anzuwenden. Unabhängig von der Anzahl der Ausfertigungen der Beschwerde und der Art und Weise der Einbringung der Beschwerde (zB per E-Mail…

UFSL FSRV/0021-L/12Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Rechtsmittels; Anbringen per E-Mail verfahrensrechtlich ohne Relevanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.09.2012

…Juni 2012, 18:41 Uhr, übersandte der Sachbearbeiter der Steuerberatungskanzlei per E-Mail mit den Worten "Sehr geehrter Herr HR Dr. Brühwasser! Wie telefonisch besprochen darf ich Ihnen das Berufungsschreiben für unseren oben angeführten Klienten zu Ihrer Kenntnisnahme und weiteren Bearbeitung übermitteln." ein als "Berufung…

BFG RV/7300008/2023Einspruch per E-Mail eingebracht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

…oder UFSL 25.09.2012, FSRV/0021-L/12. Eingaben per E-Mail in Finanzstrafsachen stellen keine prozessrelevanten Anbringen dar. Sie sind als prozessualer Nichtakt zu bewerten. Der mittels E-Mail erhobene Einspruch hat somit keine Entscheidungspflicht der Behörde ausgelöst. Die Strafverfügung ist in Rechtskraft…

UFSL RV/0736-L/081) Per E-Mail eingebrachte Berufungen und Vorlageanträge 2) Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

…brachte der Bw. jeweils elektronisch (per E-Mail an den Postkorb des FA) am 10. März 2007 einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Mit Bescheiden vom 13. August 2007 wurden die als "Berufung" bezeichneten Eingaben vom 10. März 2007…

BFG RV/5100351/2023E-Mails sind keine (nach § 86a BAO) zulässigen Eingaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.05.2023

…0007)." Derartige Eingaben sind daher unbeachtlich und auch keiner Mängelbehebung zugänglich (VwGH 27.09.2012, 2012/16/0082; BFG 09.09.2016, RV/2100177/2016; 31.07.2019, RV/2100952/2018; 26.09.2019, RV/4100189/2018;). Der im konkreten Fall per E-Mail am…

BFG RV/3100305/2018Wiederaufnahmebescheide sind rechtswidrig, wenn die Nennung der Wiederaufnahmsgründe per E-Mail erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2019

…per E-Mail, die nach dem glaubwürdigen Vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich der Abfassung der Berufung erfolgt ist, stellt einen absolut nichtigen Verwaltungsakt dar (Ritz, BAO, 6.A., Rz 7 zu § 97; vgl auch die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Unwirksamkeit von Eingaben per E-Mail…

UFSW RV/0172-W/12Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zurückweisung eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012

…durch die Anführung der E-Mail-Adresse des Finanzamtes im Briefkopf des Finanzamtes und die Verwendung des Wortes "senden" in einer Mitteilung des Finanzamtes sei beim Bw. der Eindruck erweckt worden, dass eine Übermittlung von Eingaben per E-Mail zulässig sei und sei damit der…

BFG RV/7100498/2020Säumniszuschlag: verspätetes Zahlungserleichterungsansuchen nicht rechtzeitig eingebrachte Vertagungsbitte samt Krankenstandsbestätigung per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022

…entwickelten Leitlinien, die allgemein dem Umstand Rechnung tragen, dass die Sendung von Eingaben im elektronischem Wege fehleranfällig ist, lassen sich auf die Übermittlung von Eingaben per E-Mail übertragen (VwGH 21.6.2018, Ra 2018/07/0355 unter Hinweis auf VwGH 30.6.2015, Ra…

BFG RV/7104071/2023Gebührenschuld und Gebührenerhöhung Eingabengebühren für Beschwerde bei BVwG; Verfassungskonformität Ausschluss Einbringung per E-Mail; automatisierte Datenverarbeitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Einbringung von Eingaben per E-Mail im Verfahren nach der BAO waren nicht geeignet, die Gesetzes- und Verfassungskonformität dessen in Zweifel zu ziehen. Dies insbesondere als der Verfassungsgerichtshof mit Ablehnungsbeschluss vom 13. März 2019, E 375/2019-5 begründend wie folgt…

BFG RV/3100234/2012Eingaben mittels e-Fax-System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2017Teil 1/2

…dass ein mit ihrem System übermitteltes Fax mittels Telekopierers und Telefonnetzes und nicht per E-Mail eingereicht werde. Sohin seien die Eingaben gesetzeskonform und auf korrektem Wege an das Finanzamt Innsbruck übermittelt worden. (10) Als Anlage übermittelte die steuerliche Vertreterin ua eine Anleitung zum GFI…

BFG RV/7102392/2026Beschwerde per Mail / verspätete Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.06.2026

…schriftlich einzureichen (Eingaben). Rechtliche Begründung (Zurückweisung) Gemäß § 85 Abs 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Eingaben per E-Mail sind nach den…

BFG RV/7103391/2019Einbringung einer Beschwerde mit E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2021

…dass Eingaben per Mail (sofern nicht in Verordnungen vorgesehen, was jedoch nicht der Fall ist; § 85 und § 86a BAO und die auf Grund des § 86a BAO ergangenen Verordnungen sehen die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vor) nach den Bestimmungen der BAO und der…

UFSG RV/0732-G/121. E-Mail an das Finanzamt ist keine Eingabe iSd § 85 BAO; Zurückweisung der (schriftlich) eingebrachten Berufung als verspätet (§ 273 Abs. 1 lit. b BAO) 2. Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 308 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…Versäumung der Berufungsfrist war. Der Vertreter des Bw. war offensichtlich der Ansicht, beim Finanzamt seien - wie bei allen anderen Verwaltungsbehörden auch - Eingaben per E-Mail zulässig, und erlangte erst durch die Vorschreibung des Säumniszuschlags mit Bescheid vom 11. Juni 2012 Kenntnis davon, dass dies nicht…

BFG RV/7104069/2023Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG; keine Verfassungswidrigkeit Ausschluss E-Mail-Einbringung; keine Unterschrift nach § 96 BAO bei automationsunterstützter Datenverarbeitung erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…2006 idF BGBl. II 82/2011, Eingaben per E-Mail für zulässig zu erklären." Die Einleitung eines Verordnungs- bzw Normenprüfungsverfahrens durch das Bundesfinanzgericht war sohin im Beschwerdefall nicht geboten. Gebührenschuld und Gebührenschulderhöhung § 24a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) lautet auszugsweise wie folgt: "Für Revisionen, Fristsetzungsanträge und…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 3/3

…entwickelten Leitlinien, die allgemein dem Umstand Rechnung tragen, dass die Sendung von Eingaben im elektronischem Wege fehleranfällig ist, lassen sich auf die Übermittlung von Eingaben per E-Mail übertragen (VwGH 21.6.2018, Ra 2018/07/0355 unter Hinweis auf VwGH 30.6.2015, Ra…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 2/3

…Rechtsprechung des VwGH trägt der Tatsache Rechnung, dass Sendungen von Eingaben im elektronischen Weg fehleranfällig sind (VwGH 30.6.2015, Ra 2015/03/0037; 21.6.2018, Ra 2018/07/0355 bzgl. der Übermittlung von Eingaben per E-Mail). Nichts anderes darf für die Übermittlung…

BFG RV/7400090/2023Zurücknahme der Beschwerde: Gegenstandsloserklärung gemäß § 256 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.08.2025

…würde, ist die Zurückziehung der Beschwerde per E-Mail trotzdem gegeben, weil gemäß § 86b BAO für Landes- und Gemeindeabgaben eine Sonderregelung gilt und unter den genannten Voraussetzungen Eingaben per E-Mail zulässig sind. Im Ergebnis hat die beschwerdeführende Partei daher die Beschwerde vom 6. Februar…

BFG RV/5100632/2020Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.09.2023

…welche lediglich mündliche Eingaben betreffen, schriftlich einzureichen. Nach § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird. Erwägungen Eingaben per E- Mail sind nach den…

BFG RV/7100131/2026Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2026

…Vertrauensschutzes". Die belangte Behörde legte den Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht vor. In ihrer Stellungnahme führte sie aus, dass die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Eingaben per E-Mail schon seit jeher als "rechtliches Nichts" qualifiziere, und beantragte die Abweisung der Beschwerde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/7100993/2024Urgenz zu Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO statt eigenständiger Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…Behörde gesendet. Nach Einbringung von Säumnisbeschweren beim Bundesfinanzgericht mittels Fax vom 2. Juni 2022 (BFG RS/7100044/2022) wies die belangte Behörde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen vom 23. Juni 2022 als unbegründet ab. Weitere Eingaben per E-Mail gingen am 27. Juni 2022, am 30…