…dass Ihr Fahrzeug auf einer ausgewiesenen, gelb gekennzeichneten Sperrfläche - gemeint war wohl eine gelbe Zickzacklinie, da Sperrflächen in weißer Farbe gehalten sind und auch nicht befahren werden dürfen - vor der Einfahrt des Hauses Fernkorngasse 26 gestanden wäre, sohin keiner Kurzparkzone. Sie forderten daher die Strafverfügung…

…Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.9.1990, 90/18/0079). Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende…

…Oktober 2014 erhobene Bescheidbeschwerde, in der der Beschuldigte - wie bereits im Einspruch - ausführt, dass das Fahrzeug am Beanstandungsort nur für einige Minuten in der Einfahrt gestanden war, um in den Innenhof gefahren zu werden. Das Haus gehöre den Schwiegereltern seiner Tochter und er habe an…

…in der Zeit von 16:05 Uhr bis 16:09 Uhr in vor einem Mehrparteienhaus Anschrift, in dem er wohnhaft ist und dessen Einfahrt und Hof er benützen darf, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen…

…abzuholen hatten. Um dies rasch auszuführen, stellten Sie Ihr Fahrzeug nicht in einer Parkzone, sondern vor der durch Video und Gittertore geschützten Einfahrt ab. Sie stellten es bewusst für max. zwei Minuten ab, da Sie - wenn überhaupt - nur Ihren Kunden und das in deren Auftrag…

…Sie im Einspruch im Wesentlichen ein, dass Sie das Fahrzeug mit der Genehmigung des Eigentümers vor dessen Einfahrt abgestellt haben um Materialien und Maschinen einzuladen und Zeugen dies bestätigen könnten. Beweis wurde durch Einsicht in den Verwaltungsstrafakt erhoben, insbesondere in die Anzeige mit den Fotos…

…angelastet und wendeten Sie in Ihrem fristgerechten Einspruch im Wesentlichen ein, dass Sie nicht auf öffentlicher Straße gestanden sind, sondern vor der Einfahrt ihres Hauses. Da dürfe außer Ihnen niemand stehen. Hierzu wird bemerkt: Unbestritten blieb, dass Sie gegenständliches Fahrzeug an der Tatörtlichkeit abgestellt haben.…

…Zum Vorbringen des Bf. werde Folgendes festgestellt: Der Abstellort habe sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches befunden. Dieser sei ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen „Kurzparkzone Anfang“ (§ 52 lit. a Z 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen „Kurzparkzone Ende“ (§ 52 lit…

Im Revisionsfall stützt sich das Bundesfinanzgericht darauf, dass an der Einfahrt aus dem 15. Wiener Gemeindebezirk in den 12. Wiener Gemeindebezirk bei der Ruckergasse kein entsprechendes Verkehrszeichen aufgestellt gewesen sei. Allerdings sind zufolge der im fraglichen Zeitraum geltenden Verordnungen des Magistrats der Stadt Wien jeweils…

…ige Behinderung“, aufgrund der entsprechenden Bestätigung dürfe er mit seinem PKW „ganz zum Arbeitsplatz fahren“. Außerdem dauere bei Benützung einer anderen Einfahrt die Fahrt länger, da infolge Schichtwechsel die gesamte Belegschaft unterwegs sei. b) In einem ergänzenden Schreiben führte er weiters aus, dass seine Tochter…

…montieren Re. vom 29.07.2010 ER 512 OM GmbH | Leistungszeitraum | Durchgeführte Arbeiten | Juli 2010 | Edelstahlunterkonstruktionen für Lampen Einfahrt Re. vom 24.09.2010 ER 732 AL [...] GmbH | Leistungszeitraum | Durchgeführte Arbeiten | September 2010 | Schamottierungsarbeiten bei Kesselanlage Re…

…Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für die genannte Sattelzugkombination eine Zollschuld in Höhe von 23.164,40 Euro (davon 8.437,00 Euro an Zoll und 14.727,40 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) vor. Das Zollamt wies die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung vom 4. Februar…

…durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebrachten Beförderungsmittels eine der Pflichten nicht erfüllt hat, die sich bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwendung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist…

…Bei der Festlegung des fixen Monats- bzw. Jahresbetrages werden unter anderem auch die tatsächlichen Einfahrtszahlen der Vorperiode mitberücksichtigt. Durch diesen Fixbetrag kann jedermann eine Stunde gratis in der Tiefgarage parken. Für die von der XY Garagen Errichtungs- und Betriebs GmbH in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wird…

…700,50 erhalten habe. Zukünftig seien keine Zahlungen mehr zu erwarten, da die Einfahrtstrompete in der KW 13/2016 rückgebaut worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 472 ABGB wird durch das Recht der Dienstbarkeit ein Eigentümer (einer Liegenschaft) verbunden, zum Vorteil eines anderen…

…Fragen an den Berufungswerber gerichtet: Er werde ersucht, folgende Unterlagen vorzulegen: a Nachweis über die Anschaffungskosten für das Mietobjekt, das Einfahrtstor und den Computer. b Nachweis über die Nutzungsdauer des vermieteten Objektes (20 Jahre). Mit Schreiben vom 1. Juni 2007 wurde wie folgt geantwortet: a…

…5,267 m aufweise. Die Einfahrt zur Garage bei der Einfahrt *** sei für sein Kfz extrem eng und bedingt durch eine Linkskurve sehr schwierig. Der Beschwerdeführer habe Mitte November 2021 gröbere Kreislaufprobleme gehabt, sodass er nicht in die Garage einfahren habe können. Deshalb habe ihn…

…eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches, gültig Montag bis Freitag (werktags) von 9:00 bis 22:00 Uhr. Ein Kurzparkzonenbereich sei ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten die Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit a Z 13d StVO) und an allen Ausfahrtstellen die Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" (§ 52 lit…

…über die Beschwerde vom 12. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt Österreich) vom 12. September 2018 betreffend Vorschreibung von Zollabgabe, Einfuhrumsatzsteuer und Verzugszinsen zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

…Pförtnerhaus) als Grundvermögen bewertet worden, die restliche Fläche als forstwirtschaftliche Fläche. Dies werde erst mit Errichtung der neuen Einfahrt mit großer Parkfläche geändert; die als forstwirtschaftlich gewidmete Fläche bleibe auch weiterhin im landwirtschaftlichen Einheitswert erfasst (die Rodungsbewilligung dürfte den Teil, der It Luftbild bereits als…